TROTZ GESETZESREFORM KEIN ENDE VON FOLTER

TÜRKEI / EU-BEITRITT

TROTZ GESETZESREFORM KEIN ENDE VON FOLTER

Schwere Misshandlungen in Polizeigewahrsam werden durch neues
Reformpaket nicht verhindert / EU muss Türkei auf Abschaffung der
Haft ohne Kontakt zur Außenwelt drängen / amnesty international legt
neuen Bericht zu systematischer Folter in der Türkei vor

Berlin, 18. September 2002 - Die neuen türkischen Gesetzesreformen
klammern das Problem von Folter in türkischem Polizeigewahrsam aus.
Schwere Misshandlungen finden weiterhin statt, kritisiert amnesty
international (ai) heute anlässlich der Vorstellung eines neuen
Berichts über Folter in der Türkei. Die EU stellt derzeit ihren
Jahresbericht über die Fortschritte der Beitrittskandidaten fertig.
ai ruft die Europäische Union auf, der Türkei ein Ultimatum zur
Abschaffung der Haft ohne Kontakt zur Außenwelt zu setzen.

In dem in Brüssel veröffentlichten ai-Bericht werden anhand von über
60 Fällen Folter und Misshandlungen in der Türkei zwischen Januar und
Juni 2002 dokumentiert. Zu den gängigen Foltermethoden gehören
Elektroschocks und sexueller Missbrauch. Die Mehrzahl der
Misshandlungen ereigneten sich während der in der Türkei nun zwar
verkürzten, aber weiterhin legalen Haft ohne Kontakt zur Außenwelt.
Die Behörden gehen Foltervorwürfen gar nicht oder nur unzureichend
nach.

"Die türkische Regierung muss sich vehement dafür einsetzen, dass die
Täter zur Verantwortung gezogen werden und damit der Straflosigkeit
eine Ende setzen", sagte Julia Duchrow, Türkei-Expertin von ai.
"Solange die Türkei Polizeihäftlingen keinen Kontakt zur Außenwelt
gewährt, werden auch Folter und Misshandlungen nicht wirksam
verhindert."

ai hat den Bericht mit dem Titel "Turkey: Systematic Torture
Continues in 2002" und eine Auswertung der jüngsten Gesetzesreformen
in der Türkei EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen und
Repräsentanten aller Mitgliedsstaaten zukommen lassen. "Die
Europäische Union muss die praktische Wirksamkeit von
Gesetzesreformen überprüfen. Dies betrifft sowohl die Türkei als auch
die anderen EU-Beitrittskandidaten. Bei der Gestaltung des
zukünftigen Europas dürfen bei Menschenrechtsstandards keine
Abstriche gemacht werden", so Julia Duchrow.

Zum Bericht
Turkey: Systematic Torture Continues in 2002
http://web.amnesty.org/ai.nsf/Index/EUR440402002

Zum Bericht mit den ai-Anliegen zu den übrigen Beitrittskandidaten
Concerns in Europe January-June 2002
http://web.amnesty.org/ai.nsf/Index/EUR010072002


amnesty international
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