Weltweite amnesty-Kampagne zu Russland

Respekt der Menschenrechte eher auf dem Papier als in der Praxis

Weltweite amnesty-Kampagne zu Russland beginnt heute (29. 10.2002)

Folter und Misshandlungen an Frauen, Kindern und ethnischen Minderheiten
sowie der Tschetschenien-Krieg sind Schwerpunkte / Kampagne läuft bis Ende
2003 / Ziele sind Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen, Gerechtigkeit
für die Opfer und die konsequente Umsetzung internationaler
Menschenrechtsstandards

"Dem Gesetz nach sind Menschenrechte in Russland
geschützt. In der Praxis werden sie vielfach mit Füßen getreten", sagte
Barbara Lochbihler, Generalsekretärin der deutschen Sektion von amnesty
international (ai), heute zum Auftakt der weltweiten ai-Russland-Kampagne.

amnesty international hat heute einen Bericht vorgelegt, der Fälle und
Methoden von Folter und Mishandlung in Haft und Polizeigewahrsam
beschreibt. Der Bericht zeigt, dass die Täter in der Regel nicht belangt
werden. Die Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen begünstigt
weitere Folter. Hervorgehoben werden Misshandlungen an Frauen, Kindern und
Angehörigen ethnischer Minderheiten.

Der Bericht nimmt auch ausführlich zum Tschetschenien-Konflikt Stellung. Er
beleuchtet die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen an der
tschetschenischen Zivilbevölkerung ? "Verschwindenlassen",
außergerichtliche Hinrichtungen, Folter, Vergewaltigung ? durch das
russische Militär. Er kritisiert gleichermaßen das Vorgehen der
tschetschenischen bewaffneten Gruppen gegen Zivilisten, das zu
Entführungen, Geiselnahmen und vielen Toten und Verletzten führte.

Zur Moskauer Geiselnahme sagte die deutsche ai-Generalsekretärin: "Die
Geiselnahme war ein schwerer Verstoß gegen die Menschenrechte. Zugleich hat
sie die Weltöffentlichkeit daran erinnert, dass die Menschenrechte der
Zivilbevölkerung in Tschetschenien massiv verletzt werden. Präsident Putin
muss jetzt eine politische Lösung anstreben und den Tschetschenen den
Schutz ihrer Menschenrechte garantieren."

Mit der Kampagne macht amnesty international darauf aufmerksam, dass nicht
nur in Tschetschenien, sondern in allen Teilen der Russischen Föderation
Männer, Frauen und Kinder Opfer von Menschenrechtsverletzungen werden. ai
fordert die russische Regierung auf, die bestehenden rechtlichen
Verpflichtungen zum Schutz der Menschenrechte umzusetzen und auszubauen.
Täter müssen verfolgt und bestraft, staatliche Kräfte in
Menschenrechtsschutz geschult werden. Von der internationalen
Staatengemeinschaft erwartet ai, dass sie in diesem Sinn wirksamen Einfluss
auf die russischen Behörden und die Regierung nimmt und sie unterstützt.
Tschetschenische Flüchtlinge sollen nicht nach Russland abgeschoben werden.
Das russische Militär wie die tschetschenischen bewaffneten Gruppen sollen
das humanitäre Völkerrecht achten.

Mit dieser Kampagne setzt ai einen Schwerpunkt für ihre Arbeit im ganzen
Jahr 2003. Sie will dazu beitragen, russische Menschenrechts-NGOs in ihrer
Arbeit vor Ort zu stärken. ai erklärt sich mit allen Russinnen und Russen
solidarisch, deren Menschenrechte verletzt werden und die sich gegen
Straflosigkeit wehren. ai unterstützt alle, die den begonnenen Weg
Russlands zu einer demokratischen Gesellschaft weiter gehen wollen.



Zur Kampagne richtet das Internationale Sekretariat in London eine eigene
website ein: www.amnesty.org/russia/russian.

Über die website der deutschen ai-Sektion (www.amnesty.de) erreichen Sie
eine spezielle Kampagnenseite in deutscher Sprache. Diese Seite bietet
neben aktuellen Informationen allen Interessierten die Möglichkeit, sich
aktiv an der Kampagne zu beteiligen.

Eine Zusammenstellung mit elektronischen Pressematerialien finden Sie
unter: http://www.web.amnesty.org/mavp/av.nsf/pages/Russian_press_kit.


amnesty international
- Pressestelle -
Berlin, 29. Oktober 2002