ATTAC zur Koalitionsvereinbarung:

ATTAC zur Koalitionsvereinbarung:

>Halbheiten statt konsequenter Abkehr vom Neoliberalismus

>Positive Ansätze in der Steuerpolitik reichen nicht aus / Neoliberale
>Rezepte bei Massenarbeitslosigkeit

Verden. "Ein paar keynesianische Schwalben machen noch keinen Sommer
sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Zukunftsfähigkeit". So
bewerten die Globalisierungskritiker von Attac die
Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Grünen.

"Mit einigen vernünftigen Maßnahmen, wie die Besteuerung von
Spekulationsgewinnen, der Einschränkung des Bankgeheimnisses, die
Einführung von Mindeststeuern für Unternehmen und einem
Investitionsprogramm für Kindergärten und Infrastruktur", so
Attac-Sprecher Peter Wahl, "versucht die Koalition der
weitverbreiteten Stimmung in der Bevölkerung gegen die neoliberale
Politik etwas entgegenzukommen. Anscheinend dämmert einigen, dass das
blinde Vertrauen in die Marktkräfte in den Abgrund führt."

In den Bereichen "Gerechte Globalisierung" und "Entwicklungspolitik"
bleibt Rot-Grün allerdings weit hinter den Empfehlungen der
Enquete-Kommission "Globalisierung der Weltwirtschaft" und eigenen
Parteitagsbeschlüssen zurück. Bei den Themen Reform des IWF, bindende
soziale und ökologische Standards für Konzerne und Bekämpfung der
Steuerflucht sucht man klare politische Maßnahmen vergebens. Ähnlich
sieht es beim Thema Tobinsteuer aus, wo lediglich eine Prüfung
zugesagt wird. Konkrete Schritte sind jedoch nicht in Sicht. Eine
grundlegende Abkehr von der neoliberalen Globalisierung ist nicht zu
erkennen.

"Der Crash an den Börsen, die Bilanzskandale, das Fiasko des IWF in
Argentinien und eine globale Rezession, die Erinnerungen an die
Weltwirtschaftskrise 1929 weckt, zeigen, dass das Modell eines
Turbokapitalismus unter der Dominanz der Finanzmärkte abgewirtschaftet
hat. Deshalb ist jetzt eine konsequente Abkehr von dem gescheiterten
Modell dringend nötig", erklärte Wahl. "Attac wird sich auch in der
Zukunft dafür mit aller Kraft einsetzen."

Positiv bewertet Attac, dass das neoliberale Dogma vom Sparen um jeden
Preis etwas aufgeweicht wird. "Jetzt kommt es darauf an, sich von den
Fesseln des Stabilitätspakt zu lösen." sagte Wahl. "Die Kaputtsparerei
mitten in der Rezession darf nicht weiter gehen."

"Allerdings sind die soziale Schieflage, Massenarbeitslosigkeit,
Steuerungerechtigkeit und Sozialabbau noch nicht aus der Welt" sagte
der Attac-Sprecher. Von einem konsequenten Kurswechsel ist noch nichts
zu merken. Aus verteilungspolitischer Sicht werden den
Durchschnittsverdienern und unteren Einkommensgruppen immer noch viel
zu viele Lasten aufgebürdet, während man sich an Vermögens- und
Erbschaftssteuer nicht herantraut.

Wahl: "Ein Tabu ist weiterhin das Statut der EZB. Es kommt jetzt
darauf an, die Geld- und Zinspolitik aus ihrer einseitigen
Abhängigkeit von der neoliberalen Ideologie zu lösen."

"Auf die Massenarbeitslosigkeit reagiert die Koalition mit den sattsam
bekannten Rezepten von Deregulierung und Flexibilisierung", erklärte
der Attac-Sprecher. Das Hartz-Konzept läuft im Kern jedoch darauf
hinaus, die Folgen der Massenarbeitslosigkeit auf die Arbeitslosen
abzuwälzen und diejenigen, die noch Arbeit haben, unter Druck zu
setzen. Das ist nicht nur durch und durch arbeitnehmerfeindlich,
sondern damit kriegt man auch die Arbeitslosigkeit nicht weg. Außerdem
wird das Programm die Kaufkraft weiter schwächen und damit die
Rezession verschärfen."


16. Oktober 2002