Berlusconi will ein neues Genua

Berlusconi will ein neues Genua

Italienische Regierung will Schengen-Abkommen aussetzen

- Der italienische Ministerpräsident
Berlusconi provoziert erneut eine Konfrontation mit der
globalisierungskritischen Bewegung. Nach einer Mitteilung der
italienischen Koordination für das Europäische Sozialforum will die
Regierung in Rom in der ersten Novemberhälfte das Schengen-Abkommen
außer Kraft setzen, das den Bürgern der Europäischen Union
ungehinderte Bewegungsfreiheit und unkontrollierten Grenzübertritt
garantiert. Zuvor berichteten mehrere italienische Zeitungen, u.a. la
Repubblica, über die Regierungspläne.

Mit dieser Maßnahme will der mit rechtsextremen Kräften durchsetzte
italienische Regierungsapparat das europäische Sozialforum behindern,
das vom 6. bis 10. November in Florenz stattfindet. Bereits die
europaweiten Protestaktionen gegen den G8-Gipfel im Juli vergangenen
Jahres in Genua hatte die römische Regierung mit brutalen
Polizeimaßnahmen und der Aussetzung des Schengener Abkommens zu
unterdrücken versucht. Ein toter Demonstrant und rund 100 Verletzte
waren die Folge.

Attac Deutschland protestiert mit aller Entschiedenheit gegen diese
undemokratische Unterdrückung demokratischer Bürgerrechte und die
Einschränkung der Bewegungsfreiheit der EU-Bürger durch die
Suspendierung internationaler Abkommen. Attac fordert von der
italienischen Regierung die Gewährleistung des freien Zugangs aller
Interessierten zum Europäischen Sozialforum in Florenz sowie die
Gewährleistung einer friedlichen Zusammenkunft europäischer Bürger
ohne polizeiliche Gewaltmaßnahmen nach dem Muster von Genua.

Das Europäische Sozialforum ist eine Begegnungsstätte der
unterschiedlichsten globalisierungskritischen Bewegungen. Rund 20.000
Menschen werden zu diesem Ereignis in Florenz erwartet. Zu den
prominenten Rednern aus Deutschland gehört unter anderen der
Vorsitzende der weltweit größten Einzelgewerkschaft, der Vereinten
Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, Frank Bsirske.

Nach dem Weltsozialforum in Porto Alegre/Brasilien Anfang diesen
Jahres schafft das Europäische Sozialforum der europaweiten Bewegung
eine Plattform zur Diskussion und Artikulierung ihrer Forderungen.
Nationale und kulturelle Vielfalt einerseits und ein gemeinsames
politisches Ziel andererseits - nämlich ein Europa des Friedens, der
Ökologie und der sozialen Gerechtigkeit - bestimmen den Charakter des
Europäischen Sozialforums.

Verden, 16. Oktober 2002