„Purer Populismus oder Schritte zur Abrüstung?“

• Bundeskanzler Schröder muss sich in der Sicherheitspolitik entscheiden:
„Purer Populismus oder Schritte zur Abrüstung?“
Die DFG-VK begrüßt die Aussagen von Bundeskanzler Schröder, wonach sich die Bundeswehr nicht am Angriffskrieg gegen das Regime von Saddam Hussein beteiligen werde. Allerdings hegt die DFG-VK große Zweifel an der Ernsthaftigkeit und Glaubwürdigkeit der Versprechungen: „Knapp vier Jahre lang hat die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder Kriegs- und Aufrüstungspolitik betrieben“, bilanziert Jürgen Grässlin, Bundessprecher der DFG-VK. Wenn es der Kanzler jenseits des Wahlkampfgetöses mit seiner Friedenspolitik nun wirklich ernst meine, so müssten folgende konkrete Schritte zur Abrüstung unverzüglich folgen, damit Deutschland nicht unweigerlich in den Angriffskrieg gegen den Irak hineingezogen werde:
 • Abzug aller Bundeswehr-Soldaten aus Kuwait, inklusive der ABC-Spürpanzer
 • Rückzug der Bundesmarine vor Somalia
 • Sonder-Kampfeinheiten der Bundeswehr raus aus Afghanistan

„Schröders zu Anfang der Legislaturperiode versprochene Friedenspolitik hat sich bisher als rhetorische Seifenblase entpuppt“, stellt Grässlin enttäuscht fest. Der Einsatz von Bundeswehrsoldaten als Ultima Ratio in Ausnahmefällen sei zur Regel geworden. Unter Rot-Grün habe es eine Verfünffachung der Zahl der Bundeswehr-Soldaten in Auslandseinsätzen gegeben. Neben der völkerrechtswidrigen Bombardierung in Serbien und der Präsenz von Sonder-Kampfeinheiten der Bundeswehr in Afghanistan gehe der ungebremste Rüstungsexport sowie die teuersten Rüstungsprojekte in der deutschen Geschichte (Eurofighter, A400M-Militärtransporter) auf das Konto von Rot-Grün, so Grässlin.

Das Statement von Jürgen Grässlin zu Schröders Glaubwürdigkeit in der Kriegsfrage gegen den Irak sendet das TV-Magazin Report München am Montag den 19.8.02 um 21 Uhr in der ARD.
Weitergehende Informationen im Internet: www.schritte-zur-abruestung.de

Michael Gerhardt
Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit