Koalitionsvertrag schreibt militärische Logik fort

Koalitionsvertrag schreibt militärische Logik fort
DFG-VK fordert Kriegsvorsorge statt Kriegsnachsorge

"Die rot-grüne Bundesregierung setzt im Bereich der Militärpolitik ganz
offenbar auf ein ,Weiter so'", kritisiert Erwin Eisenhardt, Bundessprecher
der DFG-VK, den Koalitionsvertrag.

Die Vorlage, über die an diesem Wochenende die Parteitage von Grünen und SPD
zu entscheiden haben, enthalte keine neuen Vorstellungen zur
Sicherheitspolitik. "Nach wie vor wird die Bundeswehr als das wichtigste
außen- und sicherheitspolitische Instrument der Bundesrepublik beschrieben",
so Eisenhardt.

Zwar sei es anzuerkennen, dass nicht zuletzt aufgrund des Drucks von
Friedensorganisationen auch Stichworte wie Zivile Konfliktbearbeitung und
Krisenprävention Einzug in Regierungspapiere gehalten haben. Die Bedeutung
und das Potenzial Ziviler Konfliktbewältigung werde von den
Regierungsparteien aber weiterhin missachtet: "Zivile Konfliktbearbeitung
ist in den Augen der Regierung hauptsächlich eine Form der
Konfliktnachsorge: Nachdem die Militärs alles zusammengeschossen haben,
werden ein paar zivile Friedensfachkräfte entsandt, um beim Wiederaufbau
einer Zivilgesellschaft zu helfen. Notwendig ist jedoch, aktive
Krisenprävention zu betreiben."

Diese müsse zwangsläufig einen fairen Interessenausgleich zwischen
Industrie- und Entwicklungsländern beinhalten, so der DFG-VK-Bundessprecher.
Die Regierung sei aber offenbar immer noch von dem Gedanken beseelt, mit
Bundeswehr-Einsätzen Konflikte regeln zu können. "Dass Krieg und Gewalt
keine Konflikte lösen, sondern Macht- und Gewaltverhältnisse nur weiter
festschreiben, ist bei der Regierung offenbar noch nicht angekommen."
Angebliche Friedenseinsätze der Bundeswehr könnten an den
konfliktproduzierenden Ungerechtigkeiten der Weltwirtschaftsordnung nichts
ändern.

Im Koalitionsvertrag spricht nichts dafür, dass die Bundesregierung nun
tatsächlich an die Wurzeln von Krieg und Gewalt gehen will. Die Ausführungen
zum Zivilen Friedensdienst sind unverbindlich, konkret erwähnt wird nur das
"Zentrum für internationale Friedenseinsätze", das als Dienstleister für das
Außenministerium fungiert.
Für eine aktive Friedenspolitik bräuchte es freilich mehr als die 1,66
Millionen Euro, die in diesem Jahr beispielsweise diesem Zentrum zur
Verfügung gestellt worden sind - ein gegenüber dem Bundeswehr-Etat mit weit
über 24 Milliarden Euro lächerlicher Betrag.

Die DFG-VK fordert in Ihrer Kampagne "Schritte zur Abrüstung" einen
sukzessiven Abbau des Militäretats um mindestens 5 Prozent jährlich und eine
rapide Aufstockung der Mittel für Zivile Konfliktbearbeitung und
Friedensforschung auf mindestens 500 Millionen Euro (vergleiche
http://www.schritte-zur-abruestung.de).

Frank Brendle, Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
18. Oktober 2002