EU u. NATO Karadzic fassen-nicht länger schützen!

Den Haag: Völkermordprozess gegen Milosevic - Menschenrechtsaktion in Den Haag

Europäische Union und NATO: Karadzic fassen -
nicht länger schützen!

Zum Auftakt der zweiten Phase des Prozesses
gegen den ehemaligen jugoslawischen Staatschef
Slobodan Milosevic hat die Gesellschaft für
bedrohte Völker International (GfbV) am
Donnerstag gegenüber vom Gebäude des
internationalen Kriegsverbrechertribunals in Den
Haag gemeinsam mit bosnischen Überlebenden des
Genozids eine Mahnwache organisiert. Hier die
dort verbreitete Erklärung im Wortlaut:

Jugoslawiens ehemaliger Präsident Slobodan
Milosevic, langjähriger Friedenspartner
europäischer Regierungen, steht heute erstmals
in Den Haag wegen Genozid begangen in Bosnien-
Herzegowina vor Gericht.

Jetzt muss endlich auch die politische Erblast
von Slobodan Milosevic in Bosnien beseitigt
werden. Dies hat der Präsident der Gesellschaft
für bedrohte Völker International, Tilman Zülch,
gemeinsam mit bosnischen Überlebenden des
Genozids heute bei einer Mahnwache vor dem
Tribunal in Den Haag gefordert. Europäische
Union und die NATO müssen Karadzic und Mladic
fassen, nicht länger schützen. Alle anderen
Kriegsverbrecher, darunter die Hunderte an den
Massenerschießungen in Srebrenica Beteiligten,
müssen zur Verantwortung gezogen werden. Die
verbrecherische Karadzic-Partei SDS muss sofort
verboten und die beiden existierenden Armeen
müssen zu einer kleinen nationalen Armee
zusammengelegt werden. Diese muss der NATO
beitreten. Die beiden vor dem Genozid überall
gleichermaßen multi-ethnischen Teilstaaten,
Bosnische Föderation und Republika Srpska,
müssen schrittweise aufgelöst und durch ein
Kantonalsystem nach Schweizer Muster ersetzt
werden. Erst dann wird die Masse der
Vertriebenen aus dem In- und Ausland
zurückkehren können. Außerdem forderte Zülch ein
neues Programm zur Unterstützung der Rückkehrer.

Milosevics wichtigste Mittäter Radovan Karadzic
und Ratko Mladic, seinerzeit von europäischen
Regierungen umworben, sind weiter auf freiem
Fuß. Selbst die Chefanklägerin des
Internationalen Kriegsverbrechertribunals Carla
del Ponte zweifelt seit langem an dem Willen der
westlichen Gemeinschaft die beiden
"mutmaßlichen" Kriegsverbrecher zu fassen.
Zahlreiche Journalisten haben die Untätigkeit
der SFOR-Truppen vor Ort und die Passivität der
NATO beklagt.

Etwa 200 000 bosnische Zivilisten, zu etwa 90 %
muslimische Bosnier, fielen diesem Genozid zum
Opfer. Zum ersten Mal seit Ende des Dritten
Reiches wurde im Herzen Europas wieder eine
nichtchristliche Volksgruppe in Europa kollektiv
verfolgt und teilweise vernichtet. Bei dieser
"Ethnischen Säuberung" wurden bis zu zwei
Drittel der 4, 5 Millionen Bürger Bosnien-
Herzegowinas zu Flüchtlingen oder Vertriebenen.
Eine Million von ihnen lebt heute über die
Staaten Nordamerikas, Europas des Nahen Osten
und Australien verstreut. Mindestens 700 000
Vertriebene warten in Bosnien auf die
Möglichkeit in ihre Heimatorte zurückzukehren.

Milosevic, Karadzic und Mladic ließen in über
100 Konzentrations- und Internierungslagern mehr
als 200 000 bosnische Zivilisten einpferchen,
etwa 30 000 dieser Häftlinge wurden in Omarska,
Manjaca, Keraterm, Trnopolje, Luka Brcko, "Foca"
u.a. ermordet. 30 000 bosnische Frauen wurden
vergewaltigt, viele von ihnen über Monate in
Vergewaltigungs-Lagern festgehalten. Bosnische
Städte, obwohl zu UN-Schutzzonen erklärt, wurden
dennoch vier Jahre lang eingekesselt, ihre über
400 000 Bewohner täglich mit Artillerie
beschossen und ausgehungert. Dem furchtbarsten
der vielen Massaker und Massenerschießungen
fielen am 11. Juli 1995 allein in Srebrenica
achttausend (8 000) Männer und Knaben zum Opfer.
Erst 14 500 von 27 719 Vermissten wurden bis
heute exhumiert. Noch immer bleibt das Schicksal
von 13 000 ungeklärt.

Diese von serbischen Truppen und
paramilitärischen Einheiten begangenen
Völkermord- und Kriegsverbrechen wurden von
Slobodan Milosevic systematisch und planmäßig
organisiert und von Radovan Karadzic und Ratko
Mladic ausgeführt. Ziel war es, durch "ethnische
Säuberung" die Republik Bosnien-Herzegowina
weitestgehend Serbien anzuschließen.
Menschenrechtsorganisationen, wie die
Gesellschaft für bedrohte Völker und die
Verbände der bosnischen Verfolgten, der
Flüchtlinge und Vertriebenen und der ehemaligen
Häftlinge der Konzentrations-und
Vergewaltigungslager werfen den EU- und NATO-
Staaten vor, Karadzic und Mladic zu schützen. EU
und NATO dulden die Herrschaft der totalitären
und verbrecherischen Karadzic-Partei SDS über 48
% der Fläche Bosniens (Republika Srpska) und die
Existenz von zwei Armeen auf dem Territorium
eines eigentlich unabhängigen europäischen
Staates. So zementieren sie die Ergebnisse von
Genozid und Vertreibung und behindern die
Rückkehr der Fl
üchtlinge und Vertriebenen.

Die Europäische Union und die NATO müssen endlich handeln, damit die Arbeit des
Haager Tribunals nicht ins Leere läuft. Die europäischen Regierungen haben dem
Genozid jahrelang zugesehen. Erst das Eingreifen der Vereinigten Staaten hat
Ende 1995 diesen furchtbaren Krieg beendet. Die Europäer aber haben den Genozid
beschönigt oder tabuisiert, über die Opfer ein Waffenembargo verhängt,
jahrelang mit den Tätern verhandelt und die Opfer mit den Tätern gleichgesetzt.
"Es geschieht nichts, das Töten zu stoppen", sagte Marek Edelmann, letzter
überlebender Kommandeur der Widerstandskämpfer des Warschauer Ghettos im
November 1993 in Buchenwald . "Europa hat seit dem Holocaust nichts gelernt.
Was in Bosnien passiert, ist ein posthumer Sieg für Hitler". Die politischen
Eliten Westeuropas wussten von den Konzentrations- und Internierungslagern,
sahen der Vertreibung und der Zerstörung der Städte vier Jahre lang tatenlos
zu. Ausgerechnet das deutsche Auswärtige Amt beteiligte sich an den Entwürfen
der zahlreichen Teilungslinien, die Niederländer sahen der Massenerschießung
der Männer von Srebrenica durch serbische Einsatzgruppen zu. Französische
UNPROFOR - Soldaten ließen die Ermordung des bosnischen Premierministers
Turajlic zu. Britische und französische UN-Kommandeure pflegten
freundschaftliche Beziehungen mit Karadzic und Mladic. Der britische
Premierminister Major nahm Wahlkampfgelder von Karadzic an. Der kanadische
UN-Befehlshaber McKenzie verließ Sarajevo fluchtartig, nachdem ihm Besuche im
Vergewaltigungslager "Pension Sonja" im serbischen Teil von Sarajevo von den
bosnischen Medien und Behörden vorgeworfen wurden.
================================================
Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
26.09.2002
================================================