Freifahrtschein für Genozid in Tschetschenien

Grün-rote Koalition:
Freifahrtschein für Fortsetzung des Genozids in Tschetschenien

GfbV fordert deutsche Untersuchungskommission

„Wir begegnen einander in einem Land, in dem die
Großmacht Russland gegen das kleine Volk der
Tschetschenen Krieg führt, ohne Einsehen, ohne Erbarmen.
Das erinnert an den türkischen Völkermord an den
Armeniern im ersten Weltkrieg. Dieser Krieg muss beendet
werden“, Günther Grass, Literaturnobelpreisträger, in seiner
Eröffnungsrede des fünftägigen Kongresses des
Internationalen PEN-Verbandes am 24. 5. 2000 in Moskau.

Schon weit über Hundert unschuldige Geiseln, aber auch 50
Geiselnehmer sind tot. Während russische Panzer im
Rahmen Großoffensiveauf tschetschenische
Flüchtlingslager zustürmen, erwähnt Bundeskanzler
Schröder in seiner Grußadresse an den russischen
Präsidenten die 80.000 seit 1999 ermordeten
tschetschenischen Frauen, Kinder und Männer mit keinem
Wort. Der Haupttäter Putin („ … und wenn wir sie in der
Latrine ertränken müssen!“) erhält erneut einen
Freifahrtsschein von der grün-roten Bundesregierung zur
Fortsetzung des Genozids.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert die
Bundesregierung auf, in Sachen Tschetschenien endlich zu
Menschenrechtsprinzipien zurückzukehren (1). „Entsenden
Sie sofort eine Untersuchungskommission nach
Tschetschenien, an der Angehörige der beiden Kirchen, der
großen Menschenrechtsorganisationen, von Hilfswerken
und unabhängige Berichterstatter teilnehmen. Die GfbV
steht jederzeit für diese Mission zur Verfügung“, sagte der
Generalsekretär der Menschenrechtsorganisation Tilman
Zülch am Sonntag in Göttingen.



1. Grün-rote Politiker, unter ihnen Joschka Fischer, hatten
der damaligen Bundesregierung Kohl/Kinkel noch 1995
vorgeworfen, durch Stillschweigen Mitverantwortung für den
Genozid in Tschetschenien zu tragen: Die Regierung
Schröder/Fischer arbeitet militärische und
nachrichtendienstlich eng mit der russischen Armee und
dem russischen Geheimdienst zusammen. Beide sind an
dem Völkermord in Tschetschenien beteiligt.

Die GfbV unterhält regelmäßige Telefonkontakte mit
Menschenrechtlerinnen in Tschetschenien und Inguschetien.
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Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
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27. Oktober 2002