"Hand in Hand mit Diktatoren"

"Hand in Hand mit Diktatoren" - Politik der
Antiterrorkoalition hat Tausenden unschuldigen
Zivilisten das Leben gekostet

Eine Bilanz der Gesellschaft für bedrohte Völker

Die Antiterrorkoalition unter Führung der USA
hat weltweit Diktaturen gestärkt und die
Verfolgung oder blutige Unterdrückung von
Minderheiten in vielen Ländern eskalieren
lassen. Diese ernüchternde Bilanz hat die
Gesellschaft für bedrohte Völker International
(GfbV) ein Jahr nach den Terroranschlägen gegen
die USA gezogen. "Statt die Ursachen des Terrors
zu bekämpfen und eine gerechte und dauerhafte
Lösung von Konflikten durchzusetzen, drückt die
Koalition auch bei schweren
Menschenrechtsverletzungen beide Augen zu, um
Partner zu gewinnen oder bei der Stange zu
halten", kritisierte der Präsident der GfbV
International, Tilman Zülch, am Montag in
Göttingen. Diese kurzsichtige Politik habe in
den vergangenen Monaten Tausenden von
unschuldigen Zivilisten das Leben gekostet. In
einigen Fälle habe sie auch zu einer
Radikalisierung des Widerstandes gegen
Gewaltherrschaft beigetragen.

Die GfbV International skizziert im Folgenden
aus Sicht einer Menschenrechtsorganisation für
verfolgte und unterdrückte ethnische und
religiöse Minderheiten, Nationalitäten und
Ureinwohnergemeinschaften die katastrophale
Situation in Krisenregionen. Eine ausführlichere
Darstellung senden wir Ihnen auf Anfrage gerne
zu (Tel. 0551 499 06-25, Fax: 0551 58028, E-
Mail: presse@gfbv.de):

Die finanzielle Hilfe der Antiterrorkoalition
für Afghanistan stockt, Wiederaufbau und
Errichtung rechtsstaatlicher demokratischer
Strukturen sind ernsthaft gefährdet. Die Scharia
wurde wieder eingeführt. Rivalisierende Warlords
führen Krieg gegeneinander. Um die
Zivilbevölkerung zu schützen, müsste die
internationale Schutztruppe ISAF ihr Mandat über
Kabul hinaus ausdehnen. In Pakistan hat
Bündnispartner Pervez Musharraf im August 2002
unwidersprochen seine unbefristete
Alleinherrschaft legalisiert. Aus Rücksicht auf
radikale Muslime gab es keine Gesetzesreformen,
religiöser Extremismus gegen Christen, Ahmadiyya
und Schiiten eskaliert. Monatelang ignorierte
die Antiterrorkoalition Indiens Politik der
gezielten Eskalation in und um Kaschmir. Die
Unabhängigkeitsbewegung wurde militärisch
zerschlagen und kriminalisiert, Repressionen
durch die Polizei wurden legalisiert,
grundlegende Bürgerrechte außer Kraft gesetzt.
Erst als im Frühjahr 2002 ein Atomkrieg zwischen
Indien und Pakistan drohte, gab es
Vermittlungen. Langfristig bleibt die Kaschmir-
Frage ungelöst. Fast unbeachtet blieben die
gegen Muslime gerichteten Pogrome in Indien. Sie
wurden von Hindu-Extremisten der
Regierungspartei gesteuert. Im Frühjahr 2002
kamen allein im Bundesstaat Gujarat bis zu 2.000
Menschen ums Leben, mehr als 150.000 Muslime
flohen.

Trotz eskalierender Menschenrechtsverletzungen
auf Westpapua und Aceh erwägt die
Antiterrorkoalition neue Waffenlieferungen an
Indonesien, dem bevölkerungsreichsten
muslimischen Staat der Welt. Seit Januar 2002
starben 870 Acehnesen. Die meisten wurden von
Soldaten erschossen. Auf Westpapua ließ die
indonesische Armee führende Vertreter der um die
Unabhängigkeit ringenden Urbevölke-rung ermorden
und bereitet mit dem Aufbau von bewaffneten
Milizen ein ähnliches Schreckensszenario vor wie
in Osttimor 1999. Statt auf eine gerechte Lö-
sung des Konfliktes um die seit Jahrzehnten
diskriminierte muslimische Minderheit auf
Mindanao zu drängen, erhielten die Philippinen
militärische Unterstützung aus den USA. Zwar
halfen US-Spezialeinheiten bei der Zerschlagung
der gefürchteten Abu Sayaf-Terrorgruppe und
liquidierten mehrere hundert Kämpfer. Doch da
die Diskriminierung der muslimischen Volksgruppe
andauert, erhalten die Radikalen weiteren
Zulauf. Im August kam es erneut zu Entführungen
durch die Terroristen-Gruppe.

Muslimische Uiguren, buddhistische Tibeter und
Falun Gong-Anhänger werden von Chinas Diktatur
pauschal als Terroristen diffamiert. Ende August
2002 nahm die US-Regierung auch eine winzige
uigurische Splittergruppe in die US-Liste der am
meisten gefürchteten Terrorgruppen auf. Damit
wird versucht, den friedlichen Widerstand der
rund sieben Millionen Uiguren zu diskreditieren.
Manche werden so in die Arme radikaler
Islamisten getrieben. Seit dem Ende der
Kulturrevolution war die Lage der Menschenrechte
in China nicht so kritisch wie heute - kein
Thema für die UN-Menschenrechtskommission.

Aus Rücksicht auf den Bündnispartner Russland,
wird über die furchtbaren Kriegsverbrechen
russischer Truppen in Tschetschenien
geschwiegen. Bundeskanzler Gerhard Schröder
bekräftigte kurz nach dem 11. September, die
Lage in Tschetschenien müsse "differenzierter"
betrachtet werden. Den Tschetschenen werden zu
Unrecht kollektiv Verbindungen zu Al-Kaida
unterstellt. Die für den Terror verantwortlichen
russischen Einheiten arbeiten eng mit der
Bundeswehr zusammen. In den zentralasiatischen
Staaten Usbekistan, Kirgisien, Kasachstan,
Tadschikistan und in Turkmenien werden Muslime
nun massiv an der Ausübung ihrer Religion
gehindert, Gläubige werden diskriminiert und
verfolgt. In allen Staaten wird politische
Opposition unterdrückt. Die Presse wurde durch
massive Zensur mundtot gemacht. In Gefängnissen
sind Misshandlungen bis hin zum Mord an der
Tagesordnung.

Nach der Verhaftung einiger weniger
nichtbosnischer mutmaßlicher Al-Kaida-Anhänger
in Bosnien fühlt sich die muslimische
Mehrheitsbevölkerung weiter allein gelassen. Es
gibt es noch immer keine ernsthaften
Anstrengungen, die vom Tribunal in Den Haag
wegen Völkermord gesuchten serbischen
Kriegsverbrecher Ratko Mladic und Radovan
Karadzic festzunehmen und ihre extremistische,
für den Mord an 200.000 bosnischen Muslimen
verantwortliche Partei SDS zu verbieten.

Mit der einseitigen Parteinahme der Vereinigten
Staaten und vieler westlicher Regierungen für
die repressive Besatzungspolitik Israels in
Palästina polarisiert und provoziert die
Antiterrorkoalition unnötig arabische und Teile
der islamischen Welt. Auch wenn die zahlreichen
Verbrechen beider kriegführenden Seiten an der
Zivilbevölkerung gleichermaßen verurteilt werden
müssten, fehlt eine entschiedene Verurteilung
der systematischen Zerstörung der
palästinensischen Ökonomie, Gesellschaft und ihrer Institutionen. Obwohl die
kurdische Minderheit in Syrien verfolgt wird, vor allem kurdische politische
Gefangene in den Gefängnissen brutal gefoltert werden und Menschen dort spurlos
"verschwinden", können syrische Geheimdienstagenten Deutschland unbehelligt
verlassen, nachdem sie für ihre Diktatur jahrelang systematisch kurdische Fl
üchtlinge aus Syrien ausspioniert haben.

Die massive Kritik der USA an Sudans Diktator Al Bashir in Khartum ist
verstummt. Er hat den Krieg gegen den Südsudan mit bisher 2,5 Millionen Toten
fortgeführt, Osama bin Laden jahrelang Asyl gewährt und ihn Waffen ins Ausland
verschieben lassen. Unter massivem Druck der USA für einen schnellen
Friedensschluss haben die Kriegsparteien umstrittene Gebietsansprüche und
andere Streitfragen bei den Verhandlungen zu Lasten der Zivilbevölkerung
ausgeklammert. Deshalb wird es dort keinen dauerhaften und gerechten Frieden
geben. Ungebremst kann Algeriens Diktator Abdelaziz Bouteflika weiterhin
radikal muslimische Gruppen zerschlagen und mit großer Härte gegen die
demokratische Opposition vorgehen, die entscheidend von den Kabylen (Berber)
getragen wird. Ein von den UN geplantes Referendum über die Zukunft der von
Marokko völkerrechtswidrig besetzten Westsahara ist in weite Ferne gerückt.
Nach der Verhaftung mutmaßlicher El Kaida-Terroristen in Marokko unterstützen
die USA und Großbritannien nun Marokko, das nur eine Scheinautonomie gewähren
will. Den Wiederaufbau und die Konsolidierung des vom Krieg zerütteten Somalia
haben die USA ernsthaft beeinträchtigt: Die Konten des wichtigsten
Geldinstitutes, der al-Barakaat-Bank, wurden wegen angeblicher Kontakte zu
Terrororganisationen gesperrt und vom internationalen Zahlungsverkehr
ausgeschlossen. Rund 80 Prozent der Somali sind auf Überweisungen von
Gastarbeitern über diese Konten angewiesen.

78 Staaten haben mittlerweile das Statut des Internationaler Strafgerichtshof
ICC ratifiziert. Doch die USA üben seit Monaten massiven Druck auf die
Unterzeichnerstaaten aus, in bilateralen Verträgen die Immunität von
amerikanischen Staatsbürgern vor dem ICC zu garantieren. Rumänien, Osttimor,
Israel und Usbekistan haben einen solchen Vertrag schon abgeschlossen. Die GfbV
hat an alle EU Außenminister appelliert, die eindeutige Position gegen die
Immunität von US Bürgern beizubehalten.

Für Flüchtlinge aus islamischen Ländern ist die Situation weltweit noch
schwieriger geworden. Europa baut sich unter dem Eindruck, auch hier hätten
Al-Kaida Terroristen unter dem Deckmantel des Asyls Unterschlupf gefunden und
Netzwerke aufgebaut, zur Festung aus. Australien verweigerte einem Schiff mit Fl
üchtlingen aus Afghanistan tagelang die Einfahrt in seine Häfen. In dem Lager
Woomera in der australischen Wüste werden
Flüchtlinge ohne Perspektive monate- und
jahrelang wie Strafgefangene festgehalten.

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Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin