Offener Brief an Joschka Fischer

Irak: Repräsentanten des Regimes Einreise verwehren, Herr Fischer!

Offener Brief an Bundesaußenminister Joschka Fischer

Den Anfängen wehren!
Ersticken Sie jede neuerliche Zusammenarbeit
deutscher Firmen mit der irakischen
Giftgasindustrie im Keim, Herr Fischer!

Sehr geehrter Herr Außenminister,
an dem morgigen "deutsch-irakischen
Expertengespräch" im Hotel Crowne Plaza in
Heidelberg sollen nach Informationen, die der
Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV)
vorliegen, auch Vertreter der irakischen
Giftgasindustrie beteiligt sein. U. a. sollen
Dr. Abdul Razzaq al Hashimi, außenpolitischer
Sprecher der Baath-Partei, und Dr. Raad K.
Muslih, Generalsekretär der Arab Federation for
Chemical/Petrochemical Industries, zu den
Teilnehmern gehören. Ihnen wirft der UN-
Sonderberichterstatter für den Irak, Max van der
Stoel, Teilnahme an Verbrechen gegen die
Menschlichkeit vor. Für uns ergibt sich daraus
der Anfangsverdacht, dass es Ziel dieses
Treffens sein könnte, Gespräche über eine
Kooperation im Bereich der Produktion
biologischer und chemischer Waffen zu führen.

Das Saddam-Regime hat bereits in der
Vergangenheit bewiesen, dass es nicht zögert,
solche Waffen auch einzusetzen. Der Giftgaskrieg
des Baath-Regimes forderte 1987/88 während der
Anfal-Offensive 182.000 Todesopfer unter Kurden,
Yeziden und assyrisch-aramäischen Christen im
Nordirak. Allein 5000 Menschen starben qualvoll
nach dem Giftgasangriff auf die kurdische Stadt
Halabja 1988, mit dem die Anfal-Offensive ihren
Höhepunkt erreichte. Auch im Krieg gegen den
Iran 1980 bis 1988 kamen Giftgaswaffen zum
Einsatz.

Zahlreiche deutsche Firmen waren am Aufbau der
irakischen Giftgasindustrie beteiligt, so auch
die Firmen Karl Kolb und Pilot Plant. Dies wurde
seinerzeit von der GfbV aufgedeckt, die mit
beiden Firmen eine gerichtliche
Auseinandersetzung in dieser Sache führte.

Eine Zusammenarbeit deutscher Firmen mit
Produzenten von Giftgas aus dem Irak sollte sich
nicht wiederholen. Deshalb sollten entsprechende
Firmenkontakte von vornherein verhindert werden.

Sehr geehrter Herr Außenminister, wir
appellieren an Sie, die Friedenspolitik in
Sachen Irak ernst zu nehmen, und alle nötigen
Maßnahmen zu treffen, um den für Massenmord
Verantwortlichen das Handwerk zu legen und neuen
Anfängen zu wehren. In diesem Sinne haben wir
uns heute auch an das Bundeskriminalamt
gewandt.

Mit freundlichen Grüßen

Tilman Zülch (Generalsekretär)

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Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
Göttingen/Heidelberg,26.09.02
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