Tschetschenen nicht abschieben!

Appell zum Tag des Flüchtlings am 4.10.2002:
Tschetschenischen Flüchtlingen in Deutschland
Schutz gewähren!

Anlässlich des Tags des Flüchtlings (4.Oktober)
hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV)
die Innenminister und -senatoren von Bund
Ländern am Dienstag dringend dazu aufgefordert,
tschetschenische Flüchtlinge nicht weiter in die
Russische Föderation abzuschieben. "Russland
stellt keine sichere Fluchtalternative für
Tschetschenen dar", betonte die GfbV in ihrem
Schreiben an die Politiker. In ihrer neuen 15-
seitigen Stellungnahme dokumentiert die
Menschenrechtsorganisation, dass
tschetschenische Flüchtlinge in der Russischen
Föderation durch Schikanen des Geheimdienstes,
durch Einstellen der Nahrungsmittelversorgung
und durch Verweigern jeglicher humanitärer
Unterstützung zur Rückkehr nach Tschetschenien
gezwungen worden. Doch dort seien die Kämpfe in
den letzten Monaten wieder aufgeflammt. "Täglich
kommt es zu Verbrechen gegen Zivilisten, ihr
Leben hängt von der Willkür der russischen
Soldaten ab", warnte GfbV-Osteuropa-Referentin
Sarah Reinke. Die GfbV schätzt die Zahl der in
Deutschland lebenden Flüchtlinge aus
Tschetschenien auf wenige tausend.

In der Stellungnahme, die den Innenministern
ebenfalls zugeleitet wurde, beschreibt die GfbV
die Lage der tschetschenischen Flüchtlinge in
Inguschetien und anderen Teilen der Russischen
Föderation als katastrophal. Besorgniserregend
seien zahlreiche Fälle, in denen
tschetschenischen Flüchtlingen kriminelle
Handlungen untergeschoben worden seien, aufgrund
derer sie zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt
worden seien. Das Ausmaß der alltäglichen
Diskriminierung durch Medien, Politiker und die
Öffentlichkeit sei erschreckend und führe zur
Stigmatisierung und Kriminalisierung der
gesamten Gruppe als Terroristen und Banditen,
kritisierte Reinke. Zudem fänden die Flüchtlinge
in Russland keine ausreichenden
Existenzbedingungen vor. Denn sie würden als
Zwangsumsiedler nicht anerkannt, in der Regel am
Exilwohnort nicht registriert und hätten somit
weder Anspruch auf soziale Unterstützung noch
kostenfreie medizinische Versorgung, wird in der
Stellungnahme anhand zahlreicher Beispiel und
Belege ausgeführt. So lebten sie praktisch wie
Illegale in einem fremden Land.

Eindringlich wies die GfbV in ihrem Schreiben an
die deutschen Innenpolitiker darauf hin, dass es
sich bei den Flüchtlingen aus Tschetschenien um
Überlebende eines Genozids handelt, der im Krieg
unter Boris Jelzin 1994-96 begonnen worden sei
und unter Wladimir Putin 1999 bis heute
fortgesetzt werde. Inzwischen hätten die
Tschetschenen bis zu 160.000 Todesopfer zu
beklagen.

ACHTUNG REDAKTIONEN: Auf Anfrage senden wir
Ihnen unsere 15-seitige Stellungnahme zur
Situation der tschetschenischen Flüchtlinge in
der Russischen Föderation gern zu.



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Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
1.10.2002
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