Afghanische Verfassung u. Frauenrechte

Neue afghanische Verfassung muss sich an Frauenrechten messen lassen

Knapp ein Jahr nach der ersten Afghanistan-Konferenz wird über den
Wiederaufbau und die Stabilisierung des Landes beraten. Zur heutigen
Nachfolgekonferenz mahnte die AsF - Landesvorsitzende Katrin Behrmann die
Wiederherstellung der Frauenrechte in Afghanistan an.

Das Engagement der Bundesregierung muss der Wiederherstellung der Rechte der
Frauen in Afghanistan dienen, forderte Katrin Behrmann. So müsse die neue
Verfassung, die zur Zeit in Afghanistan erarbeitet wird internationalen
Standards entsprechen und auf demokratischen und rechtsstaatlichen
Grundsätzen beruhen. Es genüge nicht, wenn "afghanische Fachleute" eine
Verfassung, die auch islamische Normen und die Tradition der
Stammesgesellschaft einbezieht, empfehlen. Afghanische Frauen haben ein
Anrecht auf die volle Gleichberechtigung. Hierzu gehöre die
Wiederherstellung der Rechte der Frauen in Anlehnung an die afghanische
Verfassung von 1964 und ein Verfassungsgebot, dass Gleichberechtigung und
Schutz vor Unterdrückung und Diskriminierung bietet. Die Unterdrückung der
Frauen in Afghanistan muss ein für allemal vorbei sein. Frauen müssen freien
Zugang zu Bildung und Ausbildung und zu allen politischen Ämtern erhalten.
Es gelte Gewalt und Ausschluss vom öffentlichen Leben zu überwinden, auch
die Beteiligung von Frauen an der großen Ratsversammlung, die im nächsten
Jahr über die Verfassung beschließt, der "Loja Jirga" isei noch stark
verbesserungsbedürftig.

Katrin Behrmann verwies darauf, dass Bundesentwicklungsministerin
Wieczorek-Zeul bereits im Juni 02 vor einem Rückfall in fundamentalistische
Positionen gewarnt und ihren "schärfsten Widerstand gegen Rückgriffe auf die
Sharia" erklärt hatte. Dies gilt es nun durchzusetzen.

Deutschland unterstützt den Wiederaufbau Afghanistans mit jährlich 80
Millionen Euro. Ein Schwerpunkt sind Einschulungsprogramme für Mädchen,
Fortbildung von weiblichen Fachkräften, vor allem im Gesundheits-, Bildungs-
und Verwaltungsbereich und Existenzgründungen von Frauen.

PM AsF 02.12.2002
Bülent Ciftlik
Referent
SPD Landesorganisation Hamburg
Kurt-Schumacher-Allee 10
20097 Hamburg