Afghanistan-Folgekonferenz

Afghanistan-Folgekonferenz auf dem Petersberg in
Bonn (2.12.)
Gesellschaft für bedrohte Völker zieht
enttäuschende Bilanz über Petersberger Abkommen:
Warlords gefährden Wiederaufbau in Afghanistan

Kurz vor Beginn der Afghanistan-Folgekonferenz
in Bonn am kommenden Montag hat die Gesellschaft
für bedrohte Völker (GfbV) eine enttäuschende
Bilanz über die Umsetzung des vor einem Jahr
unterzeichneten Petersberger Abkommens gezogen.
Chancen für eine umfassende Demokratisierung und
für einen gerechten Ausgleich zwischen den
ethnischen Gruppen in dem Vielvölkerstaat seien
nicht genutzt worden, heißt es in einem
achtseitigen Memorandum der GfbV zur
Menschenrechtssituation in Afghanistan, das am
Freitag veröffentlicht wurde. Die zunehmend auch
in den Drogenhandel verstrickten so genannten
Warlords hätten so an Einfluss gewonnen, dass
die Sicherheit außerhalb Kabuls nicht mehr
gewährleistet sei und maßgebliche Fortschritte
beim Wiederaufbau mehr als zweifelhaft seien.
Die Warlords terrorisierten mit ihrer
Willkürherrschaft die Bevölkerung und genössen
weitgehend Straflosigkeit. Vertreibungen und
Übergriffe gegen Paschtunen, die pauschal der
Unterstützung der Taliban beschuldigt würden,
beeinträchtigten das Zusammenleben der Völker
Afghanistans.

Der Anti-Terrorkoalition warf die GfbV eine
"äußerst bedenkliche Doppelmoral" vor: "Die
Koalition verurteilt die Menschen verachtende
Politik des gestürzten Taliban-Regimes, während
sie schwere Menschenrechtsverletzungen ihrer
heutigen Verbündeten der siegreichen Nordallianz
ignoriert", kritisierte der GfbV-Asienexperte
Ulrich Delius.
Die Warlords seien bis Ende Oktober 2002 auch
von der US-Armee mit Waffen aus Beständen der
Taliban und der Terrorgruppe El-Kaida
ausgerüstet worden. Immer wieder aufflammende
Kämpfe zwischen Warlords, die offiziell
vorgeben, die afghanische Regierung zu
unterstützen, gefährdeten die Rückkehr der
Flüchtlinge. Eine geographische Ausweitung des
Mandats der Internationalen Schutztruppe (ISAF)
über Kabul hinaus sei daher dringend
erforderlich.

Die Zusammenarbeit mit den Warlords sei nicht nur aus menschenrechtlicher
Perspektive äußerst fragwürdig, heißt es in dem Memorandum. Schon einmal hätten
diese Kriegsfürsten das Land nach dem Abzug der sowjetischen Armee 1989 in den
Ruin gestürzt. Die Warlords sind nicht am Aufbau eines demokratischen
Rechtsstaates interessiert. "Sie wollen nur ihre Partikularinteressen sichern
und ihre persönliche Macht ausbauen", sagte Delius. Ihre katastrophale
Schreckensherrschaft habe zur Machtergreifung der Taliban geführt. Dies sei
anfangs von vielen Afghanen m it Sympathie
aufgenommen worden, weil die Taliban dafür
gesorgt hätten, dass wieder ein Minimum an
staatlicher Ordnung und Autorität entstanden sei.

Ausdrücklich warnte die GfbV davor, den Erfolg
des Wiederaufbaues nur anhand der Höhe der von
internationalen Geldgebern in Aussicht
gestellten oder bereits geleisteten Zuwendungen
zu messen. Die Gelder würden die Betroffenen
aufgrund von Misswirtschaft, Korruption und
hoher Personal- und Sachaufwendungen
internationaler Nichtregierungsorganisationen
oft nicht erreichen.


29.11.2002
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