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China / Kanzlerreise

China / Kanzlerreise



Wirtschaftliche Reformen garantieren keine Verbesserung der
Menschenrechtslage



Ungeachtet der wirtschaftlichen Liberalisierung werden Menschenrechte in
China weiterhin massiv verletzt / amnesty international erwartet von
Bundeskanzler Schröder klare Worte und Intervention für gewaltlose
politische Gefangene

"Die Bundesregierung darf sich nicht darauf
verlassen, dass wirtschaftliche Reformen und moderne Technologien
automatisch zu einer Verbesserung der Menschenrechtssituation führen",
sagte ai-China-Experte Dirk Pleiter anlässlich der bevorstehenden
Einweihung der Transrapid-Strecke in Shanghai. Während des rasanten
wirtschaftlichen Wandels ist der Schutz von Gewerkschaftern und
Menschenrechtsverteidigern in China, die sich für die Verwirklichung
politischer und bürgerlicher Rechte einsetzen, umso dringlicher. Mit großer
Sorge beobachtet amnesty international, dass die chinesischen Behörden ihr
Vorgehen gegen politisch missliebige Personen häufig pauschal als "Kampf
gegen den Terrorismus" deklarieren.

Die Organisation rief den Bundeskanzler dazu auf, bei seinem Besuch in der
Volksrepublik China vom 29. bis 31. Dezember offen und öffentlich
klarzustellen, dass der Anti-Terror-Kampf keine Rechtfertigung für die
Verletzung international anerkannter Menschenrechte sein darf. "Die
chinesische Führung wird ein Schweigen zu diesem Thema als Billigung ihres
Vorgehens interpretieren", warnte Dirk Pleiter.

Wie bereits bei den früheren Reisen in die Volksrepublik China hat amnesty
international den Bundeskanzler gebeten, sich für die Freilassung von
gewaltlosen politischen Gefangenen einzusetzen. Dazu gehören die
Gewerkschafter Zhang Shanguang und Li Wangyang sowie dessen Schwester Li
Wanglin, die Uigurin Rebiya Kadeer und die Schwestern Li Xiaobing und Li
Xiaomei, die beide Anhängerinnen der Falun-Gong-Bewegung sind. Bei keinem
dieser Häftlinge konnte bislang eine vorzeitige Freilassung erreicht
werden.

Als alarmierend betrachtet amnesty international auch die jüngsten
Todesurteile gegen zwei Tibeter, die Anfang Dezember nach mutmaßlich
unfairen Verfahren politischer Gewaltdelikte für schuldig befunden worden
sind. Nachdem derartige Urteile in den letzten Jahren ausschließlich aus
der Autonomen Uigurischen Region Xinjiang bekannt geworden sind, könnten
diese Fälle auf eine neue Qualität der Repression gegen die tibetische
Minderheit deuten.

Der Besuch des Bundeskanzlers fällt in eine Zeit, in der sich die
politische Führung Chinas neu konstituiert. "Der Bundeskanzler sollte diese
Chance nutzen, um von Chinas zukünftigen führenden Politikern eine
tatsächliche Umsetzung elementarer Menschenrechtsnormen einzufordern", so
Dirk Pleiter. Bislang hat die Volksrepublik China zwar eine Reihe von
Menschenrechtsabkommen unterzeichnet und teil-weise ratifiziert, diese in
der Praxis jedoch kaum umgesetzt.

Den neusten ai-Länderkurzbericht zu China finden Sie unter www.amnesty.de



Nina Tesenfitz
Pressesprecherin
amnesty international

Berlin, 27. Dezember 2002


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