„Enduring Freedom“-Mandat

Bundestag entscheidet über „Enduring Freedom“-Mandat:
„KSK im Auftrag von Rot-Grün bei Killerkommandos bald dabei?“



Morgen früh steht im Bundestag die Verlängerung des Mandats für deutsche
Soldaten im Rahmen der sogenannten „Enduring Freedom“-Operation zur
Abstimmung. Wolfgang Menzel, Bundessprecher der Deutschen
Friedensgesellschaft (DFG-VK), appelliert an alle Abgeordneten, besonders
die der Friedensbewegung und dem Pazifismus nahestehenden, die Zustimmung zu
verweigern.

„Hier findet erneut ein Dammbruch in der deutschen Militärpolitik statt“,
warnt Menzel. Zum ersten Mal in der deutschen Nachkriegsgeschichte seien
bald deutsche Soldaten (hier die KSK-Sondereinheiten) unter eigenem Kommando
direkt im Kampfeinsatz. Unklar sei jedoch die Aufgabe der KSK Soldaten in
Afghanistan. „Haben sie etwa auch den Auftrag, mutmaßliche Al Qaida-Kämpfer
ohne Anklage und Gerichtsverhandlung in sogenannten ´außergerichtlichen
Tötungen´ zu liquidieren, dem Beispiel der CIA letzte Woche im Jemen
folgend?“, fragt sich Menzel. Wem Rechtsstaatlichkeit, Völkerrecht und
ethisch-moralische Grundsätze noch irgendetwas bedeute, der könne bei diesem
Risiko nur mit „Nein“ stimmen.

Der Antrag auf Verlängerung des Mandats umfasst nicht nur die
Bundeswehrsoldaten in Afghanistan, sondern soll auch weiterhin für die
Marineeinheiten am Horn von Afrika, für Sanitäts- und Nachschubspezialisten
sowie für die sechs ABC-Spürpanzer mit Besatzung in Kuwait gelten.
„Was passiert denn eigentlich mit den ABC-Panzern, wenn der Krieg im Irak
beginnen sollte“, fragt sich Menzel. Bei einer bedingungslosen
Mandatsanfrage, die dem Bundestag hier vorliegt, könnten diese deutschen
Soldaten sehr schnell in Kampfhandlungen verwickelt werden, warnt Menzel.
Zwar hatte Bundesverteidigungsminister Struck vor den Wahlen versprochen, in
einem solchen Fall die Soldaten sofort abzuziehen. Die derzeitigen
außenpolitischen Bemühungen der Bundesregierung zur Verbesserung des
Verhältnisses zur Bush-Administration lassen jedoch an diesem Versprechen
zweifeln, befürchtet Menzel. „Wer das Wahlversprechen von Rot-Grün, unter
keinen Umständen an einem Irakkrieg teilzunehmen, nicht schon kurz nach der
Wahl brechen will, kann auch hier nur mit ´Nein` stimmen“, so der DFG-VK
Bundessprecher.



Velbert, den 14.11.2002

Michael Gerhardt
Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit