Folter in Bangladesh beenden

FORUM BANGLADESCH
FOLTER UND UNFAIRE VERFAHREN BEI DERZEITIGER VERHAFTUNGSWELLE IN
BANGLADESCH BEENDEN!

Schon 24 Personen auf ungeklärte Weise in der Haft gestorben


Bonn/Bielefeld, - Nahezu unbemerkt von der
internationalen Öffentlichkeit erlebt die Bevölkerung Bangladeschs derzeit
eine massive Verhaftungswelle. Am 17. Oktober startete eine konzertierte
Aktion von Armee- und Polizeikräften. Dabei wurden nach Presseberichten in
Bangladesch bislang weit über 20.000 Armeeangehörige eingesetzt und mehr
als 5000 Personen verhaftet. Erklärtes Ziel dieser so genannten "Operation
Clean Heart" ist der Kampf gegen die immer weiter um sich greifende
Kriminalität.

Bislang sind Berichten aus Bangladesch zufolge 24 der Verhafteten (Stand
21.11.2002) unter ungeklärten Umständen in Polizei- oder Armeegewahrsam ums
Leben gekommen. Viele von ihnen starben nur ein oder zwei Tage nach ihrer
Festnahme, einige der Opfer direkt auf dem Weg ins Krankenhaus. Trotz
deutlich sichtbarer äußerer Verletzungen als Folge schwerer Misshandlungen
wird die Anwendung von Folter vehement abgestritten. Als Todesursache wird
in fast allen Fällen lapidar "Herzversagen" angegeben.

Im Vorfeld der "Operation Clean Heart" wurden das Parlament und andere
demokratische Instanzen übergangen. Bis heute ist die Regierung eine
Erklärung schuldig geblieben, auf welcher Rechtsgrundlage sie das Militär
beauftragte. Bei den Verhaftungen geht die Armee offenkundig systematisch
und mit Personenlisten vor. Wer diese nach welchen Kriterien erstellt hat,
liegt im Dunkeln.

Unter den Festgenommenen finden sich nicht nur bekannte Kriminelle, sondern
zunehmend auch unbescholtene Frauen und Männer, prominente Vertreter
politischer Parteien sowie Künstler und Intellektuelle. Zu den bekanntesten
Opfern zählt Saber Hossain Chowdhury. Der politische Sekretär von Scheich
Hasina Wajed, der Vorsitzende der größten Oppositionspartei Awami League
(AL), wurde am 20. Oktober auf dem Flughafen Dhaka verhaftet. Am darauf
folgenden Tag wurde der ehemalige Gesundheitsminister Scheich Fazlul Karim
Selim, ebenfalls AL-Mitglied, in seiner Wohnung in Dhaka festgenommen.
Beide Festnahmen wurden nachträglich mit §54 der Strafprozessordnung
Bangladeschs gerechtfertigt. Danach können Personen ohne Strafbefehl und
auf den bloßen Verdacht hin, die öffentliche Sicherheit zu gefährden,
verhaftet werden.

Die Politiker wurden zunächst ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten und
erst auf Druck ihrer Anwälte einem Richter vorgeführt. Saber Chowdhury
berichtete in einer öffentlichen Anhörung von stundenlangen Verhören, bei
denen ihm Handschellen angelegt und die Augen verbunden wurden. Vor wenigen
Tagen kam er auf Anordnung des Obersten Gerichts gegen Kaution frei, steht
aber weiter unter Anklage.



Die Regierung hat auf Proteste reagiert und eine Kommission eingesetzt, die
die ungeklärten Todesfälle untersuchen soll. Trotz dieses positiven
Schritts kann aber keine Entwarnung gegeben werden: Nach Äußerungen von
Regierungsmitgliedern ist derzeit kein Ende der Militäraktion abzusehen.
Zudem hat die Regierung in aller Eile sechs Schnellgerichte installiert,
die in kürzester Zeit Gerichtsverfahren abhandeln sollen.

Die Mitglieder des Bangladesch-Forums sind angesichts dieser Entwicklungen
äußerst besorgt. Wir fordern deshalb die Bundesregierung, das Auswärtige
Amt und alle Fraktionen des Bundestages auf, sich bei der Volksrepublik
Bangladesch für die Rechte der Gefangenen sowie die Rückkehr zu
rechtsstaatlichen Prinzipien einzusetzen. Das heißt konkret:

- Rückzug des Militärs und sofortige Einleitung von Gerichtsverfahren, die
internationalen Standards für ein faires Verfahren entsprechen
- freier Zugang für Familien und Rechtsanwälten zu den Gefangenen,
- Beendigung der Folter und Misshandlungen,
- angemessene medizinische Versorgung sowie
- unverzügliche Freilassung aller Gefangenen, die nicht wegen einer
erkennbaren Straftat angeklagt werden können.



Das Bangladesch-Forum ist ein Ende September 2002 gegründetes noch loses
Netzwerk verschiedener Organisationen, unter anderem Misereor;
Evangelischer Entwicklungsdienst; Andheri-Hilfe; amnesty international;
Vereine, die Entwicklungshilfeprojekte in Bangladesch unterstützen; Vereine
von Bangladeschis in Deutschland; Wissenschaftler, Engagierte und an
Bangladesch interessierte Einzelpersonen.

Mit diesem Aufruf wendet sich das Bangladesch-Forum erstmals an die
Öffentlichkeit.


Petra Dannecker, Universität Bielefeld,
oder Edda Kirleis, Evangelischer Entwicklungsdienst e.V
oder Bernhard Hertlein, amnesty international,

22. November 2002