Folter und Tod unter Zivilregierung Nigerias

Nigeria

Folter und Tod unter Zivilregierung Nigerias an der Tagesordnung

Brutales Vorgehen von Polizei und Armee hat Tausenden Menschen das Leben gekostet / amnesty international (ai) legt neuen Bericht zu Nigeria vor / Täter bleiben ungestraft / Paramilitärische Bürgerwehren ebenfalls für Folter und außergerichtliche Hinrichtungen verantwortlich / ai fordert grundlegende Reformen des nigerianischen Sicherheitsapparates

– Seit dem Ende der Militärdiktatur vor drei Jahren haben schwere Menschenrechtsverletzungen von Polizei, Sicherheitskräfte und Bürgerwehren den Tod mehrerer Tausend Menschen verursacht. Die Regierung begründet die staatliche Gewalt mit der zunehmenden Kriminalitätsrate. Regierungsvertreter haben mehrfach zu erkennen gegeben, dass sie die gewaltsame Vorgehensweise billigen. amnesty international fordert die nigerianische Zivilregierung auf, sicherzustellen, dass staatliche Kräfte keine Menschenrechtsverletzungen begehen. Straftäter müssen zur Verantwortung gezogen werden.

„Polizei und Streitkräfte sind für eine Vielzahl der täglich begangenen Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Diese reichen von Folter und grausamer sowie entwürdigender Behandlung verdächtiger Personen bis hin zu extralegalen Hinrichtungen und Todesfällen in Haft“, sagte Julia Antonakis, Nigeria-Expertin von amnesty international. Einem heute veröffentlichten ai-Bericht zufolge wird in Polizeigewahrsam so brutal gefoltert, dass die Inhaftierten in vielen Fällen zu Tode kommen. Die Opfer werden in der Öffentlichkeit als Schwerstverbrecher diffamiert, um ihnen jegliche Sympathie bei der Bevölkerung zu verwehren. Höhere Polizeibeamte rechtfertigen damit, dass sie die Übergriffe ihrer Beamten dulden.

„Das ineffektive Vorgehen der nigerianischen Polizei bei der Verbrechensbekämpfung ruft in der nigerianischen Bevölkerung großen Unmut hervor. Bewaffnete Bürgerwehren, die sowohl lokal als auch bundesweit agieren, sind die Antwort“, sagte Julia Antonakis. „Wie die staatliche Polizei setzen die Paramilitärs routiniert Folter und andere grausame und entwürdigende Maßnahmen gegen angebliche Kriminelle ein und führen Exekutionen und unrechtmäßige Festnahmen durch.“

amnesty international fordert die Regierung auf, die Macht der Bürgerwehren einzudämmen. Ebenso wichtig ist es, den gesamten nationalen Sicherheitsapparat tiefgreifend zu reformieren. Dies ist die Voraussetzung, um die Leistungsfähigkeit der Sicherheitskräfte hinsichtlich ihrer Effektivität bei der Verbrechensbekämpfung zu steigern, wichtige Rechtslücken zu schließen und die Korruption in den eigenen Reihen einzudämmen. „Den Menschenrechten ist bei der Anwendung und Durchsetzung von Recht und Gesetz höchste Priorität einzuräumen. Hierbei hat die nigerianische Regierung entsprechende UN-Konventionen zu berücksichtigen und einzuhalten“, so Julia Antonakis.

Berlin, 19. Dezember 2002
amnesty international