Protest! Behinderung d. Europäischen Sozialforums

Attac protestiert gegen Behinderung des Europäischen Sozialforums in Florenz

Gegen die massive Behinderung des Europäischen Sozialforums
durch restriktive Grenzkontrollen der italienischen Regierung erhebt
Attac Deutschland nachdrücklichen Protest. Attac-Koordinierungskreismitgl
ied Hugo Braun: "Die von der Regierung Berlusconi angeordneten Grenzschikanen
stellen einen Angriff auf die demokratischen Grundrechte der EU-Bürger
dar und signalisieren die Absicht der römischer Amtsinhaber mit mangelnd
em Demokratieverständnis, der globalisierungskritischen Bewegung in Europ
a den Mund zu verbieten."

Die italienische Regierung hat für die Zeit vom 1. bis 10. November strik
te Kontrollen an den Grenzübergängen angeordnet. In diesem Zeitraum - v
om 6. bis zum 10. November - versammeln sich in Florenz bis zu 20.000 Aktiv
e der globalisierungskritischen Bewegung aus ganz Europa, um in einer Vielz
ahl von Konferenzen und Seminaren ihre Forderungen nach einem gerechteren u
nd friedlichen Europa zu artikulieren. Aus Deutschland haben sich rund 1.00
0 Teilnehmer angemeldet. Prominentester Konferenzredner aus Deutschland ist
der Vorsitzende der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, Frank
Bsirske, der weltgrößten Branchengewerkschaft.

Attac Deutschland weist die gezielten Verdächtigungen zurück, dass sic
h in Florenz gewaltbereite Gruppen versammeln würden. "Die Aufzählung v
on Attac Deutschland durch den Innenminister Pisano in diesem Zusammenhang
ist eine üble politische Verleumdung, die nichts anderes offenbart als di
e antidemokratische Gesinnung dieses Ministers", erklärt Koordinierungskr
eismitglied Hugo Braun zu den Äußerungen Pisanos in der römischen Par
lamentsdebatte vom Dienstag. Die offenen Drohungen mit einem Verbot des For
ums oder der geplanten Demonstration offenbarten ein weiteres Mal einen deu
tlichen Mangel an demokratischen Umgangsformen.

Die Organisatoren des Europäischen Sozialforums setzen ihre Vorbreitungsa
rbeiten in Florenz wie auch für die deutschen Teilnehmer, die unter ander
em in 14 Bussen anreisen, weiter fort. Parlamentarier der italienischen Opp
ositionsparteien werden vom 1. November an persönlich die italienischen G
renzkontrollstellen aufsuchen, um Übergriffe der Behörden nach Möglic
hkeit zu verhindern.

Hugo Braun

Attac Deutschland
Artilleriestr.6,
27283 Verden
-30.10.02 -