Bei Nutzung des Internets Haft, Folter und Tod!

China/Internet

Bei Nutzung des Internets Haft, Folter und Todesstrafe nicht ausgeschlossen

Gewaltlose politische Gefangene wegen Internetnutzung in Haft / amnesty
fordert ihre sofortige Freilassung / Wachsende Kontrolle des Internets in
China / amnesty fordert von China Respekt des Rechts auf freie
Meinungsäußerung / Internationale Konzerne sollen keine
Internet-Überwachungstechnologie an China verkaufen

Berlin/Bonn,- amnesty international (ai) fordert von den
Behörden der Volksrepublik China die sofortige Freilassung aller Personen,
die das Internet zur Verbreitung ihrer gewaltfreien Meinungen und
Überzeugungen sowie zum Austausch von Informationen genutzt haben und
deswegen inhaftiert worden sind. In einem heute veröffentlichten Bericht
dokumentiert ai die Fälle von 33 Personen, die wegen Nutzung des Internets
festgenommen oder inhaftiert worden sind.

Eine der längsten Gefängnisstrafen muss der Ex-Polizist Li Dawei verbüßen,
(siehe auch die Appellfälle zum ai-Bericht). Er wurde endgültig zu elf
Jahren Gefängnis verurteilt, weil er Internetseiten der chinesischen
Demokratiebewegung aus dem Ausland heruntergeladen hatte. Zwei
Internetnutzer sind ? offenbar nach Folter und Misshandlung durch die
Polizei ? in der Haft gestorben. Beide waren Anhänger der im Juli 1999
verbotenen Organisation Falun Gong.

"Wer allein aus dem Grund inhaftiert wird, weil er im Internet seine
friedlichen Überzeugungen oder andere Informationen verbreitet oder
Webseiten konsultiert hat, ist ein gewaltloser politischer Gefangener",
sagte Dirk Pleiter, China-Experte der deutschen Sektion von amnesty
international. "Wir fordern daher, alle diese Gefangenen sofort und
bedingungslos freizulassen."

Seitdem 1995 das Internet in China zur kommerziellen Nutzung freigegeben
wurde, wächst der chinesische Internet-Markt mit einem weltweit nahezu
beispiellosen Tempo. Gleichzeitig ist die Regierung darum bemüht, den
Zugang zum Informationsangebot des globalen Netzes besser zu kontrollieren.
So setzen die Behörden Internetfilter ein und sperren bestimmte
ausländische Websites, auf denen regierungskritische Artikel oder
Informationen über Machtmissbrauch und Korruption in China zu lesen sind.
Ende August blockierten die Behörden den Zugang zur Suchmaschine Google, um
chinesische Internetnutzer auf lokale Suchmaschinen umzulenken.

Vor einigen Wochen sind die Behörden offenbar auf eine neue Taktik
umgeschwenkt und haben zuvor gesperrte Netzanbieter wieder freigegeben.
Gleichzeitig haben sie aber dafür gesorgt, dass alle darin enthaltenen
Internetseiten, die sich auf China beziehen, unzugänglich sind. Das
Ministerium für Staatssicherheit hat Berichten zufolge neue
Überwachungstechnologien bei den Serviceanbietern installiert, mit denen
jede einzelne E-mail-Box ausgespäht werden kann. Darüber hinaus sind
sämtliche Internetcafés angehalten worden, sich registrieren zu lassen und
Kundeninformationen an die Polizei weiterzugeben.

Die chinesischen Behörden üben auch großen Druck auf Internetfirmen aus,
sich selbst um eine Kontrolle des Netzes zu kümmern. Seit August ist eine
"Öffentliche Erklärung zur Selbstdisziplin" wirksam. Darin verpflichteten
sich die unterzeichnenden Firmen, "keine gefährlichen Informationen zu
produzieren, zu veröffentlichen oder zu verbreiten, die die staatliche
Sicherheit oder die soziale Stabilität gefährden könnten". Mehr als 300
Firmen haben bisher unterschrieben, darunter auch der weltweit tätige
Anbieter Yahoo.

amnesty international appelliert an die chinesische Regierung, jene
gesetzlichen Bestimmungen und Maßnahmen zur Kontrolle des Internets, welche
das Recht auf freie Meinungsäußerung einschränken, zu überprüfen und an
internationale Menschenrechtsnormen anzupassen.

ai äußert Kritik zu Informationen, wonach ausländische Unternehmen
Technologie an China verkauft haben, mit der das Internet überwacht und
zensiert werden kann. "Mit der stetig wachsenden Rolle Chinas als
internationaler Wirtschafts- und Handelspartner wächst auch die
Verantwortung transnationaler Unternehmen. Sie müssen dafür Sorge tragen,
dass ihre Technologie nicht zur Verletzung unveräußerlicher Grundrechte
missbraucht wird", sagte Dirk Pleiter.



Den Bericht können Sie einsehen unter
www.web.amnesty.org/ai.nsf/recent/asa170072002. Die Appellfälle erreichen
Sie auf www.web.amnesty.org/ai.nsf/recent/asa170462002.

Karin Yllka Wedig
Presseteam

amnesty international
Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.

26. November 2002