Index zur weltweiten Situation der Pressefreiheit

International
Reporter ohne Grenzen veröffentlicht Index zur weltweiten Situation der Pressefreiheit

Reporter ohne Grenzen veröffentlicht heute zum ersten Mal einen Index zur
weltweiten Situation der Pressefreiheit in 139 Staaten.

Dabei zeigen sich überraschende Ergebnisse für die westlichen Demokratien.
Die USA rangiert auf Platz 17 von insgesamt 139 untersuchten Staaten und
erzielt damit ein schlechteres Ergebnis als Costa Rica. Auch Italien findet
sich mit Platz 40 hinter Beninn einem der ärmsten Länder, wieder. Die
Ergebnisse machen deutlich, dass die Wahrung der Pressefreiheit kein
Monopol reicher Staaten ist. Auch unter schlechten ökonomischen
Bedingungen ist es möglich, die Pressefreiheit zu achten.

Gravierende Einschränkungen der Pressefreiheit werden auf jedem Kontinent
registriert. Unter den 20 Ländern mit den gröbsten Verstößen befinden sich
neben afrikanischen, asiatischen und lateinamerikanischen Staaten auch die
europäischen Länder Russland und Weißrussland. Ganz am Schluss stehen vier
asiatische Staaten: Nord-Korea, China, Birma und Turkmenistan.
Pressefreiheit ist in diesen Staaten faktisch nicht existent. Medien stehen
unter der strengen Kontrolle und Überwachung ihrer Regierungen. Unabhängige
Journalisten gibt es kaum. Sie werden ständig bedroht, häufig verhaftet
oder ins Exil gedrängt.

Ganz oben auf der Liste stehen vier europäische Länder - Finnland, Island,
Norwegen und die Niederlande, die sich den ersten Platz teilen. Die
Pressefreiheit wird in diesen Ländern gewissenhaft respektiert. Zusätzlich
wird ihr deutliches Eintreten für die Pressefreiheit in anderen Ländern
positiv bewertet. Deutschland schneidet mit dem siebten Rang ebenfalls gut
ab.

Für die Ausarbeitung des Index beantworteten Journalisten, Wissenschaftler
und Rechtsexperten einen 50 Fragen umfassenden Katalog. Abgefragt wurden
verschiedene Aspekte von Verstößen, darunter direkte Angriffe
(beispielsweise Morde und Verhaftung) ebenso wie politische, rechtliche
oder ökonomische Einflüsse (beispielsweise über Zensur, über staatliche
Monopole oder die restriktive Anwendung der Pressegesetze). Einzelne
Aspekte wurden nach Bedeutung für die Pressefreiheit gewichtet. Für 139
Staaten lagen nach der Recherche verlässliche Informationen vor. Im Index
sind Ereignisse zwischen September 2001 und Oktober 2002 berücksichtigt.

Nord- und Südamerika: Schlechte Platzierung für die USA - gutes
Abschneiden für Costa Rica

In den USA wurden zahlreiche Journalisten verhaftet, weil sie in
Gerichtsverhandlungen ihre Quellen nicht preisgaben oder weil sie nach dem
11. September angeblich Sicherheitsbestimmungen missachteten. Daher
rangiert die USA auf Platz 17.

Als gutes Beispiel für Fortschritte in der Pressefreiheit steht Costa
Rica auf Platz 15. Seit Februar 2002 ist Costa Rica eines der wenigen
lateinamerikanischen Länder in dem Journalisten nicht mehr wegen
'Beleidigung von Amtspersonen' bestraft werden können. Der Mord an dem
Journalisten Parmenio Medina im Juli 2001 kann als eine Ausnahme in der
Geschichte von Costa Rica gewertet werden.

Europa: Italien erhält schlechte Beurteilung - Türkei nur auf Rang 99

Alle 15 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, außer Italien, erzielten
eine gute Platzierung.
Italien erhält eine schlechte Beurteilung (Rang 40) vor allem weil die
Medienvielfalt unter Premierminister Silvio Berlusconi erheblich bedroht
ist.
Die Türkei erreicht trotz Reformbestrebungen der Regierung im Zuge des
angestrebten EU-Beitritts lediglich Rang 99. Nach wie vor werden
Journalisten aufgrund ihrer Veröffentlichungen verurteilt, Medien werden
regelmäßig zensiert.
In Weißrussland (Rang 124) und Russland (121) sowie in anderen Staaten der
ehemaligen Sowjetunion sind die Arbeitsbedingungen für Journalisten extrem
schwierig. Sie werden bedroht, häufig auch festgenommen. In der
Vergangenheit wurden Journalisten ermordet.

Mittlerer Osten und Israel

Kein arabisches Land gehört zu den 50 bestplatzierten Ländern. Libanon
erreicht als bestplaziertes Land der Region nur den 56. Rang. Im Irak (Rang
130) und Syrien (126) nutzt der Staat jede Kontrollmöglichkeit und erstickt
jede oppositionelle Meinung.
Da die pälastinensische Autonomiebehörde momentan politisch geschwächt ist,
kommt es derzeit zu weniger Einschränkungen der Pressefreiheit (Rang 82),
auch wenn es weiterhin Versuche gibt, lokale und ausländische Journalisten
einzuschüchtern und Einfluss auf die Berichterstattung zu nehmen.
In Israel werden einheimische Medien und die Pressefreiheit weitgehend
geachtet. Anders jedoch die Situation in der Westbank und im Gaza-Streifen.
Seit Beginn der militärischen Besetzung in palästinensischen Städten im
März 2002 wurden zahlreiche Journalisten bedroht, festgenommen oder
ausgewiesen und Verstöße gegen internationale Abkommen registriert. Einige
gerieten in Schusswechsel und wurden verletzt. Israel steht daher auf Platz
92.

Der Index steht in englisch, französisch und spanisch zur Verfügung.
Er kann im Internet abgerufen werden unter: www.rsf.org

Reporter ohne Grenzen
Skalitzer Straße 101, 10997 Berlin

23.10.2001