Der britische Verband der Internet Service Provider (ISPA) will sich nicht freiwillig an Maßnahmen zur Vorratsspeicherung von Mail- und Verbindungsdaten der Anwender beteiligen. Das teilte der Generalsekretär des Verbandes bereits im vergangenen Monat dem britischen Innenministerium mit.
Die Diskussion um die Vorratsspeicherung währt nun schon seit dem vergangenen Jahr. Nach den Terroranschlägen in den USA wurden auch in Großbritannien die Gesetze verschärft und die Möglichkeiten der Strafverfolger erweitert.
Die Provider wurden aufgefordert, Kundendaten über längere Zeiträume zu speichern und den Ermittlern zugänglich zu machen. Schon im vergangenen Jahr äußerten die Provider Bedenken, ob diese Maßnahmen mit der Konvention der Menschenrechte und den Datenschutzgesetzen in Übereinstimmung zu bringen sind.
Ganz nebenbei wurde aber auch schon im vergangenen Kritik an den Finanzierungsplänen laut. Die gab es nämlich von Seiten der Regierung nur in der Form, als die Provider alleine die Kosten zu tragen hätten.
Möglicherweise schwingt dieses Argument auch noch bei der aktuellen Absage an das Ministerium mit.
______________________ Wer der Demokratie die Lebensluft zum Atmen erhalten will, muss dafür streiten, dass dieses Land nicht weiter mit Riesenschritten auf dem Weg in den Überwachungsstaat marschiert... (M. Kutscha)
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Indischer Fernsehjournalist erschossen