Menschenrechtspreis für Grigorij Pasko

Der inhaftierte russische Journalist Grigorij Pasko erhält den
Menschenrechtspreis 2002 von Reporter ohne Grenzen

Der Menschenrechtspreis von Reporter ohne Grenzen geht in diesem Jahr an
den russischen Journalisten Grigorij Pasko. Der Flottenkapitän und
Journalist verbüßt zur Zeit eine vierjährige Haftstrafe in einem
Arbeitslager, drei Autostunden von Ussurijsk (Region Wladiwostok) entfernt.
Er wurde verurteilt, weil er die Verklappung von radioaktivem Müll ins
Japanische Meer filmte und die Bilder - im japanischen Fernsehen gesendet -
internationales Entsetzen auslösten. Den Preis nimmt seine Frau Galina
Morozova heute, am internationalen Tag der Menschenrechte, stellvertretend
für ihren Mann in Paris in Empfang. Die Auszeichnung ist mit 7.600 Euro
dotiert.

Der "Fall Pasko" beginnt, als der Journalist das staatlich verhängte
Schweigen über die Umweltverschmutzung ignoriert und filmt, wie ein
russisches Militärschiff Atommüll ins Japanische Meer verklappt.

Am 20. November 1997 wird der heute 40-Jährige wegen "Landesverrat" und
der "Weitergabe militärischer Geheimnisse" verhaftet. Er bleibt 20 Monate
in Untersuchungshaft bis der oberste Militärgerichtshof am 20. Juli 1999
das Urteil spricht: drei Jahre Haft wegen "Amtsmissbrauch". Da die
Untersuchungshaft angerechnet wird, kommt Pasko frei. Dennoch legt er
Berufung ein. Er verlangt einen Freispruch. Der neue Prozess endet im
Dezember 2001 jedoch wieder mit einer Verurteilung , diesmal sind es vier
Jahre Haft wegen Landesverrats. Pasko kommt in ein Militärgefängnis in
Wladiwostok. Er lehnt es ab, ein persönliches Gnadengesuch an den
Präsidenten Putin zu stellen, beharrt weiter darauf, unschuldig zu sein und
von einem Gericht freigesprochen zu werden. Doch alle juristischen Eingaben
des Journalisten bleiben erfolglos. Im Juni 2002 bestätigt das oberste
Militärgericht die vierjährige Gefängnisstrafe. Am 10. September wird der
mutige Journalist schließlich in ein Arbeitslager verlegt. Mittlerweile hat
sich sein Gesundheitszustand verschlechtert. Die Arbeitsbedingungen sind
hart und die für den äußersten Osten Russlands typische feucht-kalte
Witterung macht ihm zu schaffen.

"Die Verurteilung Paskos ist ein Versuch, alle kritischen Journalisten
einzuschüchtern. Die Berichterstattung über Umweltverschmutzung ist kein
Landesverrat, sondern ein verfassungsmäßig garantiertes Recht auf freie
Berichterstattung. Am 25. Dezember wird Grigorij Pasko zwei Drittel seiner
Haftstrafe verbüßt haben. Wir fordern die zuständigen Behörden auf, Pasko
Haftverschonung zu gewähren, wie es allen Gefangenen zusteht", erklärt Elke
Schäfter, Geschäftsführerin von Reporter ohne Grenzen in Deutschland.

Weitere Informationen:
Reporter ohne Grenzen
Sabina Strunk
Tel. 030/ 615 85 85
presse@reporter-ohne-grenzen.de

Hintergrund: Zunehmende Kontrolle der Medien in Russland

Die Entscheidung des höchsten Gerichts im Juni 2002, Paskos Gefängnisstrafe
zu bestätigen, fällt zusammen mit der zunehmenden Kontrolle der russischen
Medien durch den Präsidenten Wladimir Putin. Seit Januar 2002 gibt es
keinen landesweit zu empfangenden unabhängigen Fernsehsender mehr. Die
letzte private Station, TW-6, wurde auf Drängen eines an ihr beteiligten
Erdölkonzerns geschlossen. Energiekonzerne sind in Russland generell
staatlich gelenkt. Im April 2001 hatte ein Gaskonzern den bekannten
Fernsehsender NTW geschluckt und die Media-Most-Gruppe zur Einstellung
ihrer zwei wichtigsten Zeitschriften gezwungen. Zwar trat die geplante
Verschärfung des Pressegesetzes im November nicht in Kraft, doch werden
russische Medien weiterhin stark eingeschränkt. In der Provinz werden
kritische Journalisten von lokalen Machthabern, Mafia und korrupter Justiz
unter Druck gesetzt und verfolgt. Das ländliche Russland gilt als eine der
gefährlichsten Regionen für Journalistinnen und Journalisten weltweit. 2001
starben drei Reporter unter ungeklärten Umständen.

Freie Berichterstattung aus Tschetschenien ist unmöglich. Seit Juli 2001
dürfen sich Journalisten dort nicht ohne offizielle Begleitung bewegen,
Akkreditierungen sind ohnehin kaum zu erlangen. Wer auf eigene Faust aus
dem Kriegsgebiet berichtet, begibt sich in große Gefahr: Sowohl die
russische Armee als auch die Rebellen bedrohen Journalisten.

Der Menschenrechtspreis von Reporter ohne Grenzen

Reporter ohne Grenzen und die Fondation de France verleihen seit 1992
jährlich einen Menschenrechtspreis. Geehrt werden Journalistinnen oder
Journalisten, die sich in besonderer Weise um die Pressefreiheit in ihrem
Land verdient gemacht haben. Der Jury gehören 30 Mitglieder aus 21 Ländern
an, darunter aus Deutschland Sabine Christiansen und Dr. Michael Rediske.

Grigorij Pasko ist einer von insgesamt 110 Journalisten, die aktuell hinter
Gittern sitzen, weil sie ihr Recht auf freie Berichterstattung wahrgenommen
haben. Mit der Verhaftung und Einschüchterung von Journalistinnen und
Journalisten verstoßen die Regierungen gegen Artikel 19 der allgemeinen
Erklärung der Menschenrechte, der das Recht auf Information und freie
Meinungsäußerung festschreibt. Insgesamt starben in den letzten zehn Jahren
mehr als 500 Journalisten in Ausübung ihres Berufs. Ihnen allen ist dieser
Preis gewidmet.

In diesem Jahr waren neben Grigorij Pasko folgende Journalistinnen und
Journalisten nominiert:

Michèle Montas (Haiti): Die Frau des am 3. April 2000 ermordeten
Radio-Journalisten Jean Dominique leitet seit seinem Tod die Radiostation
Haiti Inter selbst und engagiert sich im Kampf gegen die Straflosigkeit.

Miroslava Gongadse (Ukraine): Im September 2000 verschwand Miroslavas Mann
Georgij, Herausgeber der Online-Zeitung www.pravda.com.ua, spurlos. Monate
später fand man seine enthauptete Leiche. Miroslava, die sich für die
lückenlose Aufklärung des Mordes einsetzt, genießt heute politisches Asyl
in den USA. Sie arbeitet für Radio Free Europe in Washington.

Bernardo Arévalo Padrón (Kuba): Der Gründer einer kleinen privaten
Presseagentur wurde 1997 zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Padrón hatte
in einem Radiointerview Fidel Castro und den Vizepräsidenten Kubas
beschuldigt, sich nicht an die vereinbarten demokratischen Regeln des
Ibero-Amerikanischen Gipfels zu halten und sie als Lügner bezeichnet.

Gao Qinrong (China): Gao Qinrong wurde 1999 zu 13 Jahren Haft verurteilt.
Er hatte Korruption und Missmanagement bei einem prestigeträchtigen
Bewässerungsprojekt in der Shanxi Provinz aufgedeckt. Durch die Haft ist
Gao Qinrong moralisch und physisch total erschöpft.

Reporter ohne Grenzen ist eine unabhängige internationale
Menschenrechtsorganisation zur Verteidigung der Medienfreiheit. Sie
unterstützt unabhängige Medien und setzt sich für verfolgte und
inhaftierte Journalistinnen und Journalisten ein. Reporter ohne Grenzen hat
neun Sektionen in Europa und Kontaktbüros in den USA, Lateinamerika, Afrika
und Asien. Mehr als 100 Korrespondenten arbeiten weltweit für die
Organisation.


Reporter ohne Grenzen
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Germany
Berlin, 10. Dezember 2002