11.9.2001: Nichts ist mehr wie früher?!

Nichts ist mehr wie früher?!

Unter dem Eindruck der Terroranschläge vom 11. September 2001 wollten
viele uns weismachen, es könne nichts mehr sein wie früher ."So
einfach stellen sich die Dinge ein Jahr danach nicht dar: An der
wirtschaftlichen und sozialen Lage der meisten Menschen hat sich
nichts Grundlegendes geändert - im Gegenteil: Hunger, Armut und
neoliberale Angriffe auf soziale Rechte nehmen weiter zu. In der
Innen- und Außenpolitik der westlichen Staaten hat der 11. September
allerdings tiefe Spuren hinterlassen. Unter dem Vorwand der
vorbeugenden Terroristenbekämpfung wurden demokratische Grundsätze
massiv ausgehöhlt und die Militärapparate ausgebaut," kommentiert
Eleonore Wiedenroth, Pressesprecherin von Attac.

Unter Ausnutzung der lähmenden Wirkung des Schreckens wurden
Anti-Terrorpakete durch die Parlamente gejagt. BürgerInnenrechte
wurden ausgehöhlt, Datenschutz weitgehend eingeschränkt, Grenzen
zwischen Polizei und Geheimdienst verschwimmen. Sicherheit bietet das
alles nicht: Rasterfahndung, Videoüberwachung, Aufenthaltsverbote und
Einschränkung der Bewegungsfreiheit schützen nicht gegen mögliche
terroristische Anschläge. Aber sie beeinträchtigen das Verhältnis des
Staates zu seinen BürgerInnen: Die Unschuldsvermutung wird aufgegeben,
potenziell ist jedeR BewohnerIn eine Bedrohung des Staates und kann
nunmehr, gesetzlich verankert, vorsorglich überwacht und katalogisiert
werden.

Ein weiterer tiefer Einschnitt hierzulande ist die "Enttabuisierung
des Militärischen". Sie ist eine Wende in der deutschen Geschichte,
mit der die Chancen für einen neuen Typ von Außen- und
Sicherheitspolitik zunichte gemacht wurden. Krieg ist heute wieder ein
normales Mittel der Politik. Insgesamt über 9.000 Soldaten der
Bundeswehr sind im Auslandseinsatz, in Bosnien, Kosovo, Mazedonien,
Georgien, Afghanistan und - in Kuwait. Im Windschatten des "Kampfes
gegen den Terrorismus" verfolgen die USA und die westlichen Staaten
eigene Macht- und Wirtschaftsinteressen.

Attac schließt sich den Forderungen der Friedensbewegung an: Keine
Unterstützung eines Kriegs gegen Irak - nicht mit Truppen, Logistik
und nicht mit Geld. Vielmehr sollte die Bundesregierung das
Einstimmigkeitsprinzip der NATO aktiv nutzen und ihr Veto gegen den
Irak-Krieg einlegen. Im letzten Haushaltsausschuss des Bundestags vor
der Wahl, am 12. September, darf keine weitere Aufrüstung beschlossen
werden.

"Nur konkrete Taten werden uns vom Friedenswillen der Bundesregierung
überzeugen. Wir stellen eine starke Opposition gegen deutsche
Überwachungs- und Kriegspolitik. Zum Beispiel am 14. September in
Köln, dem Aktions- und Demonstrationstag von Attac,
Gewerkschaftsjugend, Erwerbslosen- und Friedensinitiativen", so
Wiedenroth.



Eleonore Wiedenroth,
Pressesprecherin von Attac


Verden, den 6. September 2002