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ISSN 1610-0611
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Iran Report 09/2002

Die Schlagzeilen:

I. Innenpolitik:
Das Reformbündnis "Front Zweiter Khordad" vertagt seinen Kongress - zunehmende Distanz zwischen radikaleren und konservativeren Gruppen der Front - gemeinsame Programmplattform immer unwahrscheinlicher - Differenzen über Chatamis Gesetzesvorlagen zur Machtbegrenzung des Wächterrats/ Chatamis Bilanz zum zweiten Jahr des Fünfjahresplans - Fortschritte im Demokratisierungsprozess festgestellt - Auch positive wirtschaftliche und soziale Bilanz / Auseinandersetzungen im Machtkampf konzentrieren sich auf Chatamis Gesetzesvorlagen - Kompetenzausweitung des Staatspräsidenten und Machtbeschränkung des Wächterrats vorgesehen / Reformer Hadjarian: bei Scheitern der Gesetzesvorlagen Rücktritt Chatamis / Streit um Meinungsumfragen - Konservative reagieren mit Gefängnisstrafen für Meinungsforscher / Zwei Parlamentsabgeordnete von der Justiz zum Verhör bestellt / Studenten protestieren gegen Todesurteil - Hochschulprofessor zum Tode, zu 8 Jahren Gefängnis, 10 Jahren Lehrverbot und 74 Peitschenschlägen verurteilt / 134 Persönlichkeiten aus Kultur und Politik protestieren gegen Eshkevari-Urteil / Parlamentsvorlage zur Reform des Gesetzes über "Renegatentum" / Beratungen über Gesetz gegen Folter um einen Monat verschoben / Kampagne für Nasser Zarafshan / 27 unabhängige Frauenorganisationen Italiens fordern den EU-Ministerrat zu Maßnahmen gegen Menschenrechtsverletzungen in Iran auf / Rechtsanwältin Mehrangiz Kar erhielt französischen Ludovic-Trarieux-Preis / Ausweitung der Drogenproblematik befürchtet.

II. Wirtschaft
Kongress zur Entwicklung des iranischen non-petrol Exports - Richtungsstreit über wirtschaftliche Öffnung Irans / Iran gewährt Türkei Preisnachlass für Gasexport - Gas- und Ölabkommen unter der Hand neu verhandelt / Abwanderung qualifizierter Kräfte ins Ausland - täglich 150 Personen / Arbeitslosigkeit: kaum neue Arbeitsplätze - projektierte Arbeitslosenquote von 25% in 10 Jahren / Soziale Lage - wachsende Einkommensunterschiede - 40% der iranischen Bevölkerung unter der Armutsgrenze / Benzinverbrauch stark gestiegen - Importe im Wert von 1 Milliarde US-Dollar.

III. Außenpolitik
Chatamis Staatsbesuch in Spanien - Streit um Alkohol und Kopftücher - Spanien viertgrösster EU-Handelspartner Irans - Vertragsabschlüsse in Höhe von 5
Milliarden Euro / US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld: "Die islamische Republik Iran wird bald stürzen" - Angriff auf Iran unwahrscheinlicher / Iran und die EU - Bericht zu Menschenrechtsverletzungen - Italien und Spanien blockieren EU-Ministerratsresolution gegen Iran - EU-Parlament fordert Kommission und Rat zur Aufnahme einer Menschenrechtsklausel in Handelsvertrag auf.



Report Download: iran-report092002.pdf [165 KB]

 

Iran-Report 09/2002



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