IWF/Weltbank Jahrestagung in Washington

IWF/Weltbank Jahrestagung in Washington
Attac stellt Forderungen an deutsche Vertreter

Verden, 25. September 2002 Attac fordert die deutschen Vertreter bei
der Jahrestagung von IWF und Weltbank auf, entschieden für eine
grundlegende Reform beider Institutionen einzutreten. Die
Bundesrepublik wird bei der bevorstehenden Jahrestagung von IWF und
Weltbank am 28. und 29. September in Washington durch
Bundesfinanzminister Hans Eichel, Entwicklungsministerin Heidemarie
Wieczorek-Zeul und Bundesbankpräsident Ernst Welteke vertreten sein.

"Mit der neoliberalen Auflagenpolitik von IWF und Weltbank muss
endlich Schluss sein. Diese Politik hat die wirtschaftliche und
soziale Krise in den Entwicklungsländern vertieft, statt sie zu lösen"
erklärt Philipp Hersel, Mitglied des bundesweiten
Koordinierungskreises von Attac und Mitarbeiter von BLUE 21. "Die
Finanzhilfen des IWF dienen nicht der Verhinderung von Finanzkrisen.
Ganz im Gegenteil: die immer größer werdenden Rettungspakete dienen
den privaten Anlegern, damit diese sich schadfrei zurückziehen können,
wenn die Krise eintritt." erläutert Hersel weiter. "Die Zeche für die
zusätzlichen Schulden bezahlt dabei die arme Bevölkerungsmehrheit. Ihr
werden soziale öffentliche Dienstleistungen wie Gesundheitsvorsorge,
Bildung und Wasserversorgung gestrichen."

Statt immer größere Rettungspakete (zuletzt im August 30 Mrd. US-$ für
Brasilien) zu schnüren, müssen die Wurzeln der Finanzkrisen angegangen
werden. Hierzu zählen die enorme Schuldenlast und die neoliberal
ausgerichtete Wirtschaftspolitik in den meisten Entwicklungs- und
Schuldnerländern. Sie muss in Zukunft stärker auf die Binnenwirtschaft
und die Sicherstellung der Lebensbedürfnisse der Menschen in den
Schuldnerländern ausgerichtet werden.. Eine notwendige Bedingung
hierfür ist das Ende der Liberalisierungsauflagen und
Privatisierungsprogramme des IWF. Aus Sicht von Attac verwirkt der IWF
mit seiner derzeitigen Politik jegliche Existenzberechtigung, denn er
ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Der IWF muss
grundlegend demokratisiert und umstrukturiert werden.

Zum Thema Schuldenerlass fordert Attac die Ablösung der Diktatur der
Gläubiger durch ein unparteiisches und transparentes
Entschuldungsverfahren, das nicht mehr von den Gläubigern dominiert
wird. Der IWF versucht allerdings bei der Jahrestagung in Washington,
genau diese Vorherrschaft zu sichern. In der aktuellen Diskussion um
neue Umschuldungsverfahren ("Sovereign Debt Restructuring Mechanism" -
SDRM) drängt sich der IWF in den Mittelpunkt und will Herr des
Verfahrens bleiben. Dies lehnt Attac entschieden ab.

Philipp Hersel, Attac Koordinierungskreis und BLUE 21
Eleonore Wiedenroth, Attac