Internationales Umwelthaftungsrecht

Greenpeace fordert internationales Umwelthaftungsrecht
Studie belegt: Globale Konzerne bleiben bei Umweltverbrechen straffrei

Hamburg 1.8.2002 - Internationale Konzerne kommen bei schweren Umweltverbrechen noch immer straffrei davon. Das ist das Ergebnis einer Studie, die Greenpeace heute in Hamburg veroeffentlicht hat. Das 150 Seiten starke Dokument listet eine Reihe von Umweltstraftaten und Unfaellen besonders gefaehrlicher Industrien auf, wie Chemie, Gentechnik, Oel, Atomkraft, Schiffsrecycling und Bergbau. Bei allen 41 weltweit dokumentierten Faellen verursachten Konzerne schwere Schaeden fuer Umwelt und Menschen. In den meisten Faellen wurden die Unternehmen dafuer nicht zur Rechenschaft gezogen. Greenpeace fordert deshalb ein internationales Umwelthaftungsrecht.

Das Beispiel eines schweren Giftunfalls in Osteuropa vor zwei Jahren zeigt, wie dringend eine internationale Regelung fuer Umwelthaftung erforderlich ist. In Rumaenien waren im Januar 2000 aus einem Gold produzierenden Betrieb hochgiftige Zyanide in den Fluss Theiss gelangt. Daraufhin war der Fluss auf einer Laenge von 700 Kilometern ueber Laendergrenzen hinweg bis nach Ungarn schlagartig biologisch tot. Der Verursacher, die australische Firma Esmeralda, zahlte keine Entschaedigung.

"Es kann nicht sein, dass eine australische Firma von Rumaenien aus in Ungarn einen ganzen Fluss vergiftet, und niemand dafuer gerade steht", sagte Andreas Bernstorff, Greenpeace-Sprecher und Mitautor der Studie. Bisher koennen globale Konzerne fuer die von ihnen verursachten Umweltschaeden jenseits der Grenzen ihres Herkunftslandes nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Schaeden werden, wenn ueberhaupt, mit Mitteln des Opferlandes behoben. Entweder haben Auslaender keinen Zugang zu Gerichten im Verursacherland, oder Verbrechen im Ausland sind zu Hause nicht strafbar, oder Staatsanwaltschaften kooperieren nicht. Alle Faktoren zusammen machen einen Schadensausgleich oftmals unmoeglich.

Auch deutsche Unternehmen sind in der Studie erwaehnt. Der
Chemiekonzern Bayer ist fuer den Tod von 26 Kindern in den
peruanischen Anden mitverantwortlich. Dort war 1999 ein unzureichend
gekennzeichnetes Pestizid versehentlich der Schulmilch beigemischt
worden.

Bernstorff: "Unternehmen in westlichen Industrielaendern muessen die
dort geltenden Umweltstandards auch bei ihren Geschaeften in anderen
Laendern einhalten. Dass globale Konzerne schwaechere
Umweltvorschriften in aermeren Laendern zur Kostensenkung und
Gewinnsteigerung missbrauchen, muss aufhoeren."

Greenpeace fordert bis zum Jahr 2005 eine globale Rahmenvereinbarung
fuer ein Umwelthaftungsrecht. Die Bundesregierung muss das Thema auf
dem Weltgipfel in Suedafrika zur Sprache zu bringen. Der UN-Gipfel
findet Ende des Monats in Johannesburg statt, ueber 170
Teilnehmerstaaten werden erwartet.

Achtung Redaktionen: Fuer Rueckfragen wenden Sie sich bitte an
Weltgipfel-Experte Andreas Bernstorff, Tel: 0171-8780838 oder
Pressesprecher Bjoern Jettka, Tel: 0171-8780778. Die Studie koennen
Sie beziehen unter 040-30618357. Internet: www.greenpeace.de.



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