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ISSN 1610-0611
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Zuständigkeit für Langzeitarbeitslose

Arbeitslosengeld II

DGB Hamburg: Zuständigkeit für Langzeitarbeitslose muss bei der
Bundesanstalt für Arbeit bleiben!

Nachdem der Hamburger Senat bislang dafür eingetreten ist, dass die
Zuständigkeit für Langzeitarbeitslose bei der Bundesanstalt für Arbeit
bleiben soll, sind Wirtschaftssenator Uldall und Co. nun im Bundesrat
plötzlich auf das "Koch-Rezept" umschwenkt: Danach sollen künftig
schwerpunktmäßig die Kommunen zuständig sein für die Vermittlung der
Langzeitarbeitslosen. Ihnen sollen im Rahmen der Arbeitslosengeld II -
Einführung auf Sozialhilfeniveau Arbeitsgelegenheiten auf dem 2.
Arbeitsmarkt zugewiesen werden. Wer sich weigert, muss mit Kürzungen des ALG
II rechnen.

"Sollten wirklich die Kommunen, also hier die Stadt Hamburg beschließen
dürfen, dass den Erwerbslosen Jobs für vier Euro pro Stunde zugemutet werden
können, wird auch auf dem Ersten Arbeitsmarkt eine Lohnspirale nach unten in
Gang gesetzt", sagt Erhard Pumm, Vorsitzender des DGB Hamburg. "Wenn sich
50.000 - 60.000 Menschen als Billigst- Arbeitskräfte verdingen müssen, um
keine Kürzungen der Leistungen zu riskieren, wird auch auf dem regulären
Arbeitsmarkt kaum noch ein Unternehmen bereit sein, Tariflöhne zu zahlen.
Damit entsteht ein riesiger Niedriglohnsektor mit Verdiensten, die den
Menschen kaum ihre Existenz sichert. Durch den massiven Ausbau des
öffentlichen ,Billigarbeitsmarktes' ist zu befürchten, dass die Zahl der
regulären Arbeitsplätze weiter abnehmen wird."
Der DGB Hamburg fordert, dass die Zuständigkeit für Langzeitarbeitslose auch
weiterhin bei der Bundesanstalt für Arbeit bleiben muss, bei gleichzeitiger
enger Einbindung der Städte/ Kommunen. Die örtliche Nähe wird durch die
Arbeitsämter in den Bezirken garantiert.
"Nur so können wir verhindern, dass etwa die Stadt Hamburg
Gestaltungs-Spielräume erhält, die sie garantiert auf dem Rücken der
erwerbslosen Menschen zur Sanierung der angespannten Haushaltskasse
ausnutzen würde", so Erhard Pumm. "Den Arbeitslosen muss ausreichend Zeit
und Auswahlmöglichkeit bei der Arbeitssuche verbleiben. Sofortige
Zwangsmaßnahmen sind auch arbeitsmarktpolitisch nicht sinnvoll. Für
öffentlich geförderte Beschäftigung und für die Vermittlung in Arbeiten auf
dem Ersten Arbeitsmarkt müssen Mindestbedingungen festgeschrieben werden,
die Ausbeutung verhindern. Arbeiten, die verwertbare Kenntnisse vermitteln,
sind dabei natürlich wertvoller als die Unterbringung in reiner
;Beschäftigungstherapie'."



Der Hintergrund:

Am 8. September 03 brachte die CDU/CSU-Fraktion einen Gesetzentwurf zur
"Sicherung der Existenzgrundlagen" (EEG) ein, an dem Hessens
Ministerpräsident Roland Koch maßgeblich mitgewirkt hatte. Darin wird
vorgeschlagen, dass die Vermittlung, Beratung und Unterstützung der
Erwerbslosen sowie die Auszahlung von Geldleistungen wegen ihrer Ortsnähe am
besten von kommunaler Seite geleistet werden könne.

Noch bis Anfang Oktober wurde dieser Plan von der Hamburger
Regierungskoalition wegen der enormen finanziellen Belastungen heftig
kritisiert. (Siehe auch Kleine Anfrage von Dr. Andreas Mattner, CDU vom
9.5.03, Drucksache 17/2638, sowie Antrag zur Zusammenführung von
Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe der Regierungskoalition vom 4.6.03,
Drucksache 17/2841).
In einem Änderungs-Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg zum EEG vom
1./2. Oktober heißt es schließlich in der Begründung:

"Eine umfassende gesetzliche Verpflichtung der Kommunen,
Arbeitsgelegenheiten für alle erwerbslosen Hilfe suchenden Personen zu
schaffen, würde die kommunale Eben vor kaum lösbare Probleme stellen:
Insgesamt müssten nach heutigem Stand knapp 3 Millionen kommunaler
Beschäftigungsverhältnisse eingerichtet werden, allein eine Großstadt wie
Hamburg müsste einen ,Zweiten Arbeitsmarkt' für mindestens 50 000 - 60 000
Menschen bereitstellen, eine Größenordnung, die dem gesamten heutigen
Stellenbestand in der Hamburger Verwaltung nahe kommt. Damit wäre nicht nur
die kommunale Ebene völlig überfordert, ein Vergleich mit der Anzahl der
sozialversicherungspflichtig Beschäftigten (Hamburg: ca. 750 000) acht auch
deutlich, dass schwerwiegende nachteilige Rückwirkungen und
Wettbewerbsverzerrungen für private Unternehmen als Konsequenz eines
derartig ausgeweiteten kommunalen zweiten Arbeitsmarktes unvermeidlich
wären. Solche gravierenden Substitutionseffekte an den regulären Arbeits-
und Gütermärkten mit ihren entsprechend negativen Effekten auf die
Produktivitätsentwicklung und das gesamtwirtschaftliche Wachstum müssen
vermieden werden."



In seinem Redebeitrag vor dem Bundestag (Aussprache zu den Hartz
IV-Gesetzen) am 17. Oktober hatte Koch dann präzisiert, was er sich
vorstellt: Der Arbeitsmarkt in Deutschland solle geöffnet werden,
Stundenlöhne von 4 Euro für Erwerbslose zumutbar sein - alles in der Regie
der Städte bzw. Kommunen.

Neben dem Aspekt, dass man sich eigenen Parteifreunden gegenüber möglichst
nicht widersetzen will, hat wohl die Aussicht auf Dumpinglöhne offenbar auch
den Hamburger Senat bewogen, dem "Koch-Rezept" mehr abzugewinnen und es auch in Hamburg auszuprobieren.


27. Oktober 03
Claudia Falk
Öffentlichkeitsarbeit DGB Hamburg
Besenbinderhof 60
20097 Hamburg
www.dgb-hamburg.de




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