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ISSN 1610-0611
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Hamburg und Region

W E I H N A C H T S - W U N S C H Z E T T E L   D E S   C A F É E   M I T   H E R Z 


Es fehlen uns noch Mittel, um warme Winter-Schuhe und – Handschuhe zu kaufen,
die in dieser Zeit ein absolutes MUSS für Obdachlose sind.
Selbstverständlich nehmen wir diese Dinge auch gerne als Sachspenden entgegen.

Hast mal 'nen € ???
Für die Arbeit unserer Begegnungsstätte

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K I N D E R   V E R S C H W I N D E N ! 

Flüchtlingskinder erleben, wie ihre Nachbarn geholt werden. Zweimal pro Woche fahren MitarbeiterInnen der Ausländerbehörde mit Kleinbussen durch die Stadt. Gegen vier Uhr morgens geht es los. Dann werden Familien aus den Betten geholt. Ohne Ankündigung. Das ist in Hamburg das Regelverfahren. Die Gelegenheit, selbst zur Abschiebung zu erscheinen, gibt es nur noch im Ausnahmefall. Unter Aufsicht muss die Familie dann zügig packen. 20 kg pro Person, wenn für jedes Familienmitglied geeignete Taschen oder Koffer überhaupt vorhanden sind. Wenn sie Geld haben, wird es ihnen abgenommen. Zur Deckung der Abschiebungskosten. Alles andere bleibt zurück. Möbel, Geschirr, Elektrogeräte, Nachbarn, Freunde, oft Angehörige. Ein Abschied ist nicht möglich. Die Eltern werden in Handschellen abgeführt und die verstörten Kinder folgen ihnen. Zum Flughafen. In ein Land, dass ihre Heimat sein soll und das viele von ihnen noch nie gesehen haben. Am Morgen kommt ein Vater nicht zur Arbeit und ein Kind fehlt in der Schule."

Vieles, was in dieser Stadt geschieht, ist schwer zu glauben. Fragen Sie nach, verlangen Sie Belege, nur schauen Sie nicht weg!
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T I C K E R :   H   A   M   B   U   R   G 


• Das Landeswahlamt informiert:
Informationen zum Einreichen von Wahlvorschlägen
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• Heiligabend: „Kollekte für Brot für die Welt“
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• Senat legt neue Lärm-Verordnung vor:
Stille Nacht, nein danke?
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• Kein Geld für neue Ganztagsschulen:
Wieder platzt ein ungedeckter Scheck
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• Senat-Rückzug auf breiter Front:
Auch die Berufsschulreform gestoppt
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• "Hamburger Morgenpost"
veröffentlicht Anzeige mit Appell zur Auflösung der Gewerkschaften. DGB Hamburg: Hat es die Mopo nötig, Anzeigen von Verfassungsfeinden abzudrucken?
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• STEG:
Bezirksübergreifende Zusammenarbeit für das Schanzenviertel wird in 2004 fortgesetzt
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• Hamburger Frauenhäuser
dürfen keine ausländischen Frauen mit Duldungsstatus aufnehmen. Sind Frauen mit Duldungsstatus weniger schützenswert?
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• NABU gegen Werkflugs-Enteignungsgesetz
Keine Enteignung für privatwirtschaftliche Interessen!
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• UMTS-Anlage
Anträge der Anwohner gegen die geplante UMTS-Anlage in der Hallerstraße werden abgelehnt
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• Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Bezirksamtsleiterwahl:
Rechtslage aus demokratischer Sicht höchst unbefriedigend“
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• Kita-Täuschung geht weiter

Ein weiterer ungedeckter Scheck aus der Hand notorischer Scheckbetrüger“
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• Spendenaufruf
zur Unterstützung der Klage gegen die Einlagerung von abgebrannten Brennelementen
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• Knapperspaß
NABU gibt Tipps zur Vogelfütterung
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• Senat beschließt Werkflugplatz-Enteignungsgesetz
...geht es den Besitzern nur um die Verhinderung der Verlängerung der Start- und Landebahn.
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• LBK-Verkauf ausgesetzt bis nach den Bürgerschaftswahlen
DGB Hamburg: Diese Entscheidung war dringend fällig!
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• Sprung über die Elbe:
Weg mit dem Zollzaun – Freihafen aufheben!
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• Kita-Chaos, LBK-Verkauf und Rosengarten:
CDU-Strategie scheitert - der Wahlkampf wird politisch
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• Naturschutz in der Sackgasse
NABU zieht Bilanz und kritisiert massiv die Hamburger Umweltpolitik im Jahr 2003
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• Eilverfahren gegen LBK-Verkauf erfolglos
Antrag der Volksinitiative "Gesundheit ist keine Ware" im einstweiligen Anordnungsverfahren zurückgewiesen.
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• Keine Fakten schaffen ohne Mehrheit!
GAL-Antrag zur Rettung des Rosengartens:
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• Volkes Wille nimmt den Senat politisch in die Pflicht:
Kein Verkauf der Mehrheitsanteile!
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• Vermittlungsausschuss
DGB Hamburg: Harte Zeiten auf dem Arbeitsmarkt
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• Arbeitslosigkeit ist das Hauptproblem in Hamburg
Neue Regierung muss sich für eine aktive Arbeitsmarktpolitik einsetzen!
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• CCH-Erweiterung: Senatsentscheidung am Dienstag?
Volksinitiative fordert vom Senat Respekt vor dem Bürgerwillen
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• Was wäre Planten ohne Blomen?
NABU startet Werbekampagne auf Bussen und in U-Bahnen
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• Pflegeheime:
Zukünftig können die Hamburger Pflegeheime bis zu 5,1 % mehr Personal für die Pflege und Betreuung einsetzen.
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• Hamburger Mietenspiegel 2003
Broschüre zum Mietenspiegel ist da
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• Anmaßende Entscheidung über das Herz der Hafencity
„Der Senat hat seine Mehrheit verloren, aber er maßt sich Entscheidungen an, die auf Jahre Hinaus die Entwicklung der Hafencity vorbestimmen und deren finanzielle Tragweite Auswirkungen noch nicht übersehbar sind.
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• Diskussionsveranstaltung zum Thema “Körperwelten”
Verwertungszynismus als Prinzip einer Ausstellung. Propaganda des Prinzip des “Koof mich”
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• Kraftfahrzeugsteuer
Erhöhte Steuersätze zum 1. Januar 2004
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• Eilverfahren gegen LBK-Verkauf
Verkündung der Entscheidung am 15. Dezember 2003
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• Vorhandene Flexibilität von Flächentarifverträgen
Rund 2% der IG BCE Betriebe nutzen tarifliche Öffnungsklauseln
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• KORKampagne
Korken knallen lassen und sammeln für den Kranichschutz! NABU ruft zum Korken sammeln auf
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• "Vögel ausgeflogen"
NABU-Geschäftsstelle über Weihnachten und Neujahr geschlossen
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• Keine Privatisierung des LBK
"Trotz des selbsteingestandenen Scheiterns und trotz des erfolgreichen Volksbegehrens, das weit über 100.000 HamburgerInnen unterschrieben haben, versucht der Senat, noch mal schnell das LBK zu verkaufen. Die Proteste werden weitergehen
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• FilmFörderung Hamburg:
Made in und um Hamburg herum
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• HAMBURGS "SPRUNG ÜBER DIE ELBE"
Stellungnahme zur Senatsdrucksache von „Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg e.V.“
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• Zensur im neuen Bürgerfunk?
Die Ausstrahlung eines Beitrags im Pink Channel Magazin vom 8.Dezember über die Hausdurchsuchung beim Freien Senderkombinat (FSK) wurde vom Bürger- und Ausbildungskanal der Hamburg Media School (HMS) verweigert.
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• Der Spuk ist endlich vorbei

Auflösung des Rathaus-Bündnisses
Stimmen zum Scheitern des Senats:
.GAL .SPD. .DGB. .PDS.
Erklärung des Ersten Bürgermeisters Ole von Beust

• Diese Berufsschulreform: NICHT MIT UNS"
Schülerproteste gegen die Reform der beruflichen Schulen in Hamburg
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• Alsterlauf für Mitternachtsbus
Lauf rund um die Alster am Samstag, 14. Dezember, 12 Uhr
Das Startgeld in Höhe von 8 Euro pro Person geht als Spende an den Mitternachtsbus des Diakonischen Werks Hamburg. Mit diesem Bus versorgen Ehrenamtliche jede Nacht Obdachlose an ihren Schlafplätzen.
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• Das reicht noch lange nicht, Senator Soltau!
Weitere ca. 6100 Plätze werden immer noch benötigt, damit Eltern ihrer Erwerbstätigkeit wunschgemäß nachgehen können. Hierfür ist nach wie vor kein Geld vorhanden.
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• Haushalt 2004 – Hamburg kann es besser!
Vorrang für Kinderbetreuung und Bildung. Bessere Bildung und bessere Kinderbetreuung sind nach Ansicht der GAL die zentralen Zukunftsaufgaben der Stadt Hamburg.
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• Europride 2004
Bürgermeister Ole von Beust übernimmt Schirmherrschaft
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• Eine Welt Netzwerk Hamburg e.V
Dezember-Rundbrief
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• Senat ohne Mehrheit
Bürgermeister ohne Macht und ohne Mut
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• Hamburg will Neuwahlen
„Die Hamburgerinnen und Hamburger haben die Nase voll“
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• Bürgerschaftliches Engagement
Neue Freiwilligenbörse im Internet
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• Das Ganztagsschulprogramm stockt:
Verhindert das Kita-Finanzchaos neue Ganztagsschulen?
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• „Chinaseuche“
Kaninchen-Krankheit in Hamburg festgestellt: Impfung als einzig sicherer Schutz
Institut für Hygiene und Umwelt rät zur Vorbeugung
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• „Lilja 4-ever“

„Wenn du dein Leben wegwirfst, hast du verloren und die Schweine haben gewonnen“. Fimstart am Donnerstag: „Lilja 4-ever“ mit Diakoniespot gegen Menschenhandel und Prostitution
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• Hamburger Geschichtswerkstätten
Gravierende Gefährdung der Existenz dieser bürgernahen Stadtteileinrichtungen
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• Neue Drogenhilfeeinrichtung auf der Brammer-Fläche:

Kein Ersatz für den Fixstern
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• Junge Liberale: "25 Cent pro gesammelter Unterschrift"
Volksbegehren nur eingeschränkt glaubwürdig
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• "Mehr Zeit für Kinder" erzielt Rekordergebnis:
Über 160.000 Unterschriften für bessere Kinderbetreuung in Hamburg
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• LBK-Verkauf: Desaster für ganz Hamburg
Senat muss die Details des Vertrags offen legen!
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• Henriette Wagenburg:

Die Zeit der Verhandlungen ist (vorerst) vorbei...
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• Fixstern besetzt! Der 8. Tag
Fast 800 Einzelpersonen haben ihre Unterstützung erklärt.
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• „Der Spuk geht weiter"
Schill führt die Regierung vor
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• AIDS kein Thema für den Senat
Zunahme der Neuinfektionen in Hamburg
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• Afghanische Flüchtlinge:
GfbV warnt vor Alleingang des Hamburger Innensenators
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• 3. Dezember 03 - Welttag der Behinderten
DGB Hamburg kritisiert die geplante Reform des SGB IX
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• Geplante Dammöffnung in den Borghorster Elbwiesen
Ängste der Anwohner unbegründet
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• Zur Wahl des neuen Bildungssenators:
Neue Chance für eine angemessene Reform der Beruflichen Schulen?
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• Gute Noten für das Impfzentrum Hamburg
1.496 Besucher des Impfzentrums hatten sich an der Befragung beteiligt.
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• "Senat ignoriert Volkspetition"
Der Senat zeigt keinerlei Interesse an einer Änderung des Mediengesetzes.
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• Kita-Politik: "Weiterwursteln nützt nichts:
Nutzen Sie die Chance zu einem Kurswechsel, Senator Soltau."
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• Tierquälerei in Legebatterien beenden
Hamburg muss im Bundesrat für den Tierschutz stimmen
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• Bildungspolitik für alle Kinder dieser Stadt
Bisherige „Reformen“ sind nicht geeignet, den Hamburger Schulen die Chance zu geben, die bei der internationalen PISA-Untersuchung sichtbar gwordenen Defizite auszugleichen.
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U M S T E U E R N   -   A B E R   W O H I N ? 

Der Rechtssenat und die "Umsteuerung":
Mehr als modernistisches Wortgeklingel?
Diskussionspapier der Sozialpolitischen Opposition zur "Weiterentwicklung" der Jugendhilfe. Nach langen Diskussionen hat die Sozialpolitische Opposition ein Papier zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe erarbeitet. Darin wird einer "Umsteuerung" eine klare Absage erteilt, die sich lediglich von Einsparzielen einem Mehr an staatlichen Zugriffen auf Kinder, Jugendliche und ihre Familien leiten lässt.
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M A Y A   M E I N E R S : 

Die Wiedereinführung der geschlossenen Unterbringung in Hamburg
Damit Erziehung wieder zur Strafe wird ?


Erst wenn die Strafe wieder Strafe wird,
und nicht im Gewand von therapeutischen Maßnahmen
die Funktion des sich rächenden Staates übernimmt,
haben die Bestraften auch die Möglichkeit,
sich mit der Strafe auseinanderzusetzen,
sie zu akzeptieren oder sich dagegen zu wehren.
Der staatlich verordneten Erziehung ist der perfide Hang
zur inneren Kolonialisierung der Menschen immanent.
• SIEGFRIED MÜLLER & HANS-UWE OTTO 1986, XV •
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M A L   S C H N E L L   V O N   H A M B U R G   N A C H . . . 



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• Neuer Bildungssenator ernannt.
GEW fordert Kurswechsel in der Bildungspolitik
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• LBK nicht verkaufen!
Der Verkauf zu schlechten Bedingungen und mit hohen Risiken für die Gesundheitsversorgung ist unverantwortlich
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• Eingriff in die Pressefreiheit
Hausdurchsuchung beim Freien Sender Kombinat in Hamburg
Anlass: "Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt"
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• Volkspetition "Rettet den Offenen Kanal"
Verpaßt der Senat seinen Bürgern wirklich einen Maulkorb?
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• Kita-Volksbegehren:
In acht Tagen schon über 65.000 Unterschriften für bessere Kinderbetreuung
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• Kreative Nachfolge gesucht
Neustart des Jugendwettbewerbes „thinkUp“. Bewerbungen inklusive Lebenslauf bis zum 8. Dezember an < mehr >

• Krankenhäuser zu Schleuderpreisen:
Der LBK wird faktisch für 20 Millionen Euro verkauft.
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• Ein weiterer dreister Angriff auf Arbeitnehmerrechte:
Wirtschaftspolitiker fordern Verbot von Warnstreiks
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• "NEIN zu Gewalt an Frauen" am 25. November 2003
DGB Hamburg unterstützt "Terre des Femmes-Fahnenaktion"
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• Emissionsdaten
Norddeutsche Affinerie (AFFI) verweigert Informationen über Kupferbelastungen in ihrem Umfeld
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• Rechtswidrige Zuschüttung des Rodewischhafens?

Der Hafen darf kein rechtsfreier Raum bleiben
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• Wilhelm-Dröscher-Preis

Der Hamburger SPD-Arbeitskreis Geschichte hat beim Bundesparteitag in Bochum den ersten Platz des mit insgesamt 15.000 Euro dotierten "Wilhelm-Dröscher-Preis" gewonnen.
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• Hamburger gegen Käfighaltung
98 Prozent der Hamburger sind gegen die Käfighaltung von Legehennen. VIER PFOTEN Tour für die Hennen
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• Die 13. und letzte Ausgabe der SCHANZE-Zeitung
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• Ewigkeitssonntag:

Erstmals Gedenkgottesdienst für verstorbene Obdachlose
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• New York Times berichtet über Hamburgs Abschiebepolitik
„Die Abschiebung von Kindern schadet dem Ruf Hamburgs – nicht nur in Deutschland, sondern auch international“.
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• "politik checken"
In den folgenden Wochen werden noch mindestens 3 Veranstaltungen angeboten
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• Kita-Volksbegehren gestartet
Volksbegehren für bessere Kinderbetreuung an über 100 Standorten in Hamburg gestartet
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• Rücktritt von Senator Lange reicht nicht!

Eine andere Bildungspolitik muss her!
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• Volksinitiative „Bildung ist keine Ware“ erfolgreich

Erste Hürde zum Volksentscheid genommen
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• Kita-Volksbegehren startet

Start des Volksbegehrens für mehr Kita-Plätze: Bündnis sammelt an über 100 Standorten in Hamburg Unterschriften für bessere Kinderbetreuung
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• Fragen zur Kitasituation:
Offenbarungseid und Neuanfang!
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• Künstler für den Rosengarten
"Künstler unterstützen die Volksinitiative „Rettet den Rosengarten“
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• Kitachaos: Nicht kleckern - klotzen ist angesagt!
Kein Geld im Etat- bedeutet in Hamburg- kein Geld für Bildungsgerechtigkeit, kein Anspruch auf Bildung, Erziehung und Betreuung, wie es das Kinder- und Jugendhilfegesetz seit langem vorschreibt...
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• Hamburgs Hafenbrücken in Gefahr
Das Amt für Strom und Hafenbau will insgesamt 10 Brücken über dem "Veddeler Wasserkreuz" abreißen und durch Dämme ersetzen.
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• Schulen in freier Trägerschaft

unterstützen den wünschenswerten Wettbewerb um eine Qualitätsentwicklung im gesamten Schulsystem.
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• Wahlrecht: Bürgermodell „intelligenter Entwurf„
Verfassungsausschuss diskutiert mit Experten
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• Krankenversorgung von Sozialhilfeempfängern
Ab 1. Januar 2004: Gleichstellung von Sozialhilfeempfängern mit Kassenpatienten gewährleistet
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• Mehr Rechte für lesbische und schwule Paare ?
Wenn der Senat nach dem Rathausskandal vor einem Tätigwerden zurückschreckt, ist dies sachlich nicht gerechtfertigt.
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• Schenken und der Natur helfen!
NABU empfiehlt 24 Weihnachtsgeschenke für die Natur
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• 660 Jugendliche ohne Ausbildungsplatz sind ein Skandal !
Jetzt finden sogar gut qualifizierte Schulabgänger keine Lehrstelle!
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• Veranstaltungshinweis
"Ein Platz für jedes Kind - und wie wir dies erreichen wollen"
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• Senat erfüllt die Kita-Rechtsansprüche nicht
Finanzloch war voraussehbar
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• Rundfunkstrukturreform
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk darf nicht kaputt gespart werden!
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• FilmFörderung Hamburg:
Aktuelle Förderentscheidung Gremium 2
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• Kein Kita-Platz trotz Rechtsanspruch!
Wer heute einen 4-Stunden-Platz beantragt, bekommt entgegen der gestrigen Erklärungen der Staatlichen Pressestelle offenbar keinen Gutschein.
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• Hamburger Frauenhäuser
Vertrauensschutz und Sicherheit für alle Frauen gewährleisten. Frauenhäuser durch die Behörde für Soziales und Familie gefährdet.
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• Für den Erhalt der Tarifautonomie !
Gemeinsame Erklärung des DGB Hamburg, der Hamburger SPD-Bundestagsabgeordneten und der Hamburger SPD-Bürgerschaftsfraktion
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• "Kein Ausweg aus dem Kita-Chaos"
Krisentreffen ohne Ergebnis
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• Der Senat tut nichts gegen die Kita-Krise
Lange bleibt im Amt, Kinder vor der Tür
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• Skandinavien goes Schleswig-Holstein
Eigenverantwortung der einzelnen Schule, kommunale Einbettung, Förderung statt Selektion und gemeinsame Erziehung der Kinder bis zum 15. Lebensjahr
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• Uldall läuft Amok gegen die Ausbildungsplatzabgabe
- aber leider ohne Sachverstand
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• Kita-Krisensitzung des Senates
„Es ist erschreckend, wie bisher in der Kita-Politik auf Kosten der Familien in Hamburg herumgestümpert wird.“
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W E G S P E R R E N   O D E R   W A S   ? 

GESCHLOSSENE HEIME SIND KEINE LÖSUNG
ERZIEHEN HEIßT NICHT EINSPERREN • ERZIEHEN HEIßT FÖRDERN
Seit dem 1. Dezember 2002 gibt es in Hamburg eine geschlossene Unterbringung, in der Kinder und Jugendliche eingesperrt werden. Im „Aktionsbündnis gegen geschlossene Unterbringung“ haben sich Vereine und Verbände der Jugendhilfe, Politiker und Wissenschaftler, Eltern und Interessierte zusammengeschlossen. Wir organisieren regelmäßig Informations- und Fachveranstaltungen, sind in vielen Stadtteilen zu Gast, bilden einen Rechtsfonds für Betroffene und stellen juristische und fachliche Informationen zur Verfügung.
Jetzt starten wir eine Kampagne gegen die geschlossene Unterbringung und für ein Aufwachsen in Freiheit. Diese Kampagne weckt auf, macht neugierig und überzeugt mit den besseren Argumenten.
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• Volksbegehren "mehr Zeit für Kinder"
"Die Entscheidung für Kinder dürfe nicht mehr dazu führen, dass qualifizierte Frauen aus dem Beruf ausscheiden müssen..."
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• Beratungslücken im Konzept gegen häusliche Gewalt
„Der Senat will keinen Cent dazu bezahlen, wenn es um Hilfen für Opfer häuslicher Gewalt und das Durchbrechen von Gewaltspiralen geht.“
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• SPD "zeigt, was sie vorhat"
Sofortprogramm der SPD Hamburg im Internet
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• LKA-Einsatz beim AStA der HWP
Nimmt Abgeordneter Einfluss auf polizeiliche Ermittlungen?
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• Hospiztag 2003
Fachtagung unter dem Motto „Hospiz schafft Wissen"
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• Jungfernstieg-Zwangsabgabe skandalös
Zwangsabgabe für Jungfernstieg ist "dreister Griff in die Börse kleiner Leute"
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• Kita-Gutschein-Sperre bringt Eltern in die Klemme
Ein familienpolitischer Skandal
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• Keine Videoüberwachung - auch nicht auf Schulhöfen
Solche Vorstöße dienen einzig der Befriedigung der Law-and-Order-Klientel der Schillianer.
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• Volksbegehren: „Gesetz muss entrümpelt werden!„
Mehr Demokratie kritisiert praxisferne Regelungen bei Volksabstimmungen
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• Halbzeitbilanz der Sozialsenatorin
Falsche Schwerpunkte, große Lücken und Mängel in der praktischen Umsetzung guter Ideen.
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• Interkulturelles Radio auf FM 96,0 MHz
Nach 4 Monaten Zwangspause wieder da
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• „...und mir sollten sämtliche Wunder begegnen„
Dokumentation über frauenspezifische Suchtprävention erschienen
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• Mittelkürzungen beim Studentenwerk unverantwortlich

Das Studentenwerk Hamburg veranstaltet Protest-Tage gegen die geplante Halbierung der Zuschüsse bis zum Jahr 2006.
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• DGB und türkische Delegation sind sich einig:
Für bessere Integration der Menschen mit türkischer Herkunft
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• Justizbehörde bedroht Pressefreiheit
dju-Hamburg protestiert gegen Kontaktsperre für Gefangene im Hamburger Strafvollzug
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• Rosengarten-Initiative fordert Machtwort vom Bürgermeister
„Der Senat muss zur Kenntnis nehmen, dass Hamburgs Bürgerinnen und Bürger ihren Rosengarten an seinem jetzigen Standort behalten wollen,“
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• Bloß nicht ernst nehmen: Senat missachtet Bürgerwillen
Einen Monat nach Abschluss des Volksbegehrens für ein faires Hamburger Wahlrecht hat der Senat das Ergebnis immer noch nicht bekannt gegeben.
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• Stiftung Berufliche Schulen
"Dadurch wird die Einflussnahme der Wirtschaft auf den schulischen Teil der Ausbildung ausgeweitet, und das führt zur Konzentration auf das betriebliche Interesse."
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• Umbau der Beruflichen Bildung:
Wo bleibt die Zusage für mehr Ausbildungsplätze?
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• "Altonaer Bildungsinitiative"
Start der Kurse für den ECDL (Europäischer Computerführerschein)
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• Uldalls Forderung nach einem "Eigenbeitrag" der Werftarbeiter
DGB Hamburg: Unverschämter Eingriff in die Tarifautonomie!
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• Standort für Röntgenlaser vorgeschlagen
Europaweit einmaliges Projekt stärkt die Grundlagenforschung in Norddeutschland
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• Grüner Tee
Pestizid-Rückstände nachgewiesen
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• „Hamburgs Kinder sind nicht in guten Händen!“
Ohne Ausbau von Plätzen und eine solide Finanzierung kann kein nachfrageorientiertes System eingeführt werden.
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• Verkehrspolitik muss Kinder schützen:
Das Risiko für Kinder, in Hamburgs Straßenverkehr zu verunglücken, liegt deutlich über dem Bundesdurchschnitt.
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• Hamburgs Senat tritt Demokratie mit Füßen
Die geplante Aushebelung des Volksentscheids ’Gesundheit ist keine Ware' ist ein Skandal."
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• Polizeipräsident rüstet auf
Gefährliche Schlagstöcke für die Bereitschaftspolizei
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• "Koch-Rezept" in Hamburg ?
Danach Stundenlöhne von 4 Euro für Erwerbslose zumutbar
DGB Hamburg: Zuständigkeit für Langzeitarbeitslose muss bei der Bundesanstalt für Arbeit bleiben!
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• „Rettet den Rosengarten“
28.000 Unterschriften übergeben: „Der Senat hat jetzt die Chance zu beweisen, dass er die Wünsche der Bürger ernst nimmt, indem er die Pläne zur Zerstörung des Rosengartens aufgibt.“
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• Neues Millionenloch im Kita-System:
Bankrotterklärung des Bildungssenators
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• Medienpolitik: Senat schläft noch immer
Drohende Abwanderung von Warner Music nach Berlin
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• Für naturschonendes Baden:

Stiftung Naturschutz erhält Hanse-Umweltpreis 2003
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• Autonome Frauenhäuser in Hamburg
Nach den Kürzungen in 2002 und 2003 werden den Hamburger Frauenhäusern für 2004, trotz einer über 100% Auslastung, weitere 250.000 € gestrichen.
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• Behörde für Soziales und Familie
Keine Perspektive, nur Druck auf die Schwächsten!
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• Hamburg plant Rolle rückwärts in der Tropenholzpolitik
Umweltorganisationen und Waldvölker lehnen malaysisches Holzsiegel weiter ab
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• Obstbau und Naturschutz reklamieren ihre Ansprüche auf den Süderelberaum
Verbände stellen Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Senator Uldall
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• Lehrerarbeitszeitmodell:
Weniger Lehrer unterrichten mehr Kinder
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• Nigerianische Geschwister Oppong
Beschämende Entscheidung: Regierungsabgeordnete stimmten geschlossen gegen Petitionen. GAL: Der Bürgermeister ist jetzt in der Verantwortung
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• Bürgerschaftsmodelle zum Wahlrecht:
14 Abgeordnete mehr – null Einfluß für die Wähler
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• Bannmeilenpolitik:
Umsatz wichtiger als politische Willensbildung
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• DVB-T:
Das ÜberallFernsehen startet im Herbst 2004 in Hamburg. 24 Programme werden mobil und zu Hause frei empfangbar.
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• Zusammenlegung Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe
Verarmung von Langzeitarbeitslosen droht - in Hamburg werden rund 28700 Personen betroffen sein. Sie drohen durch die geplante Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und die weitgehende Absenkung der Leistungen auf Sozialhilfeniveau zu verarmen.
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• 660 Jugendliche suchen noch immer einen Ausbildungsplatz
Umlagefinanzierung notwendiger denn je
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D U N K E L Z I F F E R 

Hilfe für sexuell mißbrauchte Kinder:
Erstberatung und Soforthilfe
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Internet-Intensivschulungen
Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit
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