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ISSN 1610-0611
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"Senat ignoriert Volkspetition"

Wirtschaftsausschuß lehnt Volkspetition ab

Der Senat zeigt keinerlei Interesse an einer Änderung des Mediengesetzes.
Die Hamburger Bürgermedienproduzenten äußerten sich enttäuscht über das Umgehen der Regierungsfraktionen und des Senates mit der Bürgerpetition zum Erhalt des "Offenen Kanals Hamburg". Trotz des Bemühens der Oppositionsparteien um eine Konkretisierung der Bürgerinteressen im neuen Mediengesetz werde von Seiten des Senats nach dem Prinzip "Hoffnung" verfahren und die offensichtliche Notwendigkeit von Gesetzesergänzungen geleugnet.

Die Vertreter der Bürger hatten folgende Änderung erbeten:

• Änderung des § 32 Abs. 1 von einer Kann- in eine Muß- oder Sollbestimmung.
• Ergänzung des § 32 Abs. 1 dahingehend, daß jede Hamburger Bürgerin und jeder Hamburger Bürger das Recht auf freien Zugang zum Bürger- und Ausbildungskanal hat.
• Änderung des § 32 Abs. 1 dahingehend, daß die Themenbeschränkung vollständig entfällt.
• Änderung des § 32 Abs. 4 dahingehend, daß die Verantwortung für die Inhalte der Sendungen bei den einzelnen Sendungsmacherinnen und -machern liegt oder der Träger die Verantwortung für einzelne Sendungen auf die Sendungsmacherinnen und -macher übertragen kann.

Die Senatsvertreter würden zwar die Konstituierung eines Senderates bergrüßen und auch die Zugangsregelungen sollten auf jeden Fall offen für alle sein, gesetzlich regeln wolle man dies jedoch nicht. Die Übertragung der Sendeverantwortung von den Bürgern auf die HMS, eigentlich das wichtigste Argument der Volkspetition, wurde nicht einmal thematisiert.

Seitens der Regierungsvertreter wird das vom Verein Hamburger Bürgermedien e.V. realisierte Übergangsprogramm als Erfolg für die Bemühungen der Hamburg Media School (HMS) gewertet. Von daher sehe man auch keine Notwendigkeit zur Änderung des Mediengesetzes, auch wenn der Bürgerfunk darin nur noch als Kann-Bestimmung vorkommt.

Die aufgrund des Sendestops inzwischen eingestellte Förderung der Medienkompetenzprojekte "Fischbrötchen-TV", "[isi]-TV" und "Schools Out Radio" seitens der Hamburgischen Anstalt für neue Medien könne ja später bei der Medienstiftung wieder neu beantragt werden. Ob diese dann auch bewilligt werde wußten die Senatsvertreter nicht.

Bezüglich des Vorwurfs der Verschwendung von 1,2 Millionen Euro Rundfunkgebühren durch die Abwicklung des Offenen Kanal Hamburg sagten die Senatsvertreter, daß die Schließung extra zur Jahreshälfte erfolgt sei, damit die Hälfte des Etats dafür noch zur Verfügung stünde. Daß Hälfte von 800.000 Euro Jahresetat keine 1,2 Millionen sind erwähnten sie dabei nicht.



Hamburg, 27.11.2003
Hamburger Bürgermedien e.V.
Leverkusenstraße 13
22761 Hamburg

www.hamburgerbuergermedien.de
Fon: 040-280 50 427



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