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ISSN 1610-0611
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Verarmung von Langzeitarbeitslosen droht

Zusammenlegung Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe

DGB: Verarmung von Langzeitarbeitslosen droht -
in Hamburg werden rund 28700 Personen betroffen sein

Zur Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe im Rahmen der so
genannten "Hartz-Gesetze" erklärt Claudia Falk, Pressesprecherin des DGB
Hamburg:

"Die aktuellen Hamburger Arbeitslosenzahlen weisen einen dramatischen
Anstieg der Langzeitarbeitslosenquote um 25,8 Prozent im Vergleich zum
Vorjahresmonat aus. Personen, die seit über einem Jahr beim Arbeitsamt als
arbeitslos gemeldet sind, zählen zur größten Gruppe unter allen
Erwerbslosen. Und gerade sie drohen durch die geplante Abschaffung der
Arbeitslosenhilfe und die weitgehende Absenkung der Leistungen auf
Sozialhilfeniveau zu verarmen.
Nach Berechnungen des DGB werden künftig drei von vier
Arbeitslosenhilfeempfängern bei der geplanten Verschmelzung von
Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe künftig keine Unterstützungsleistungen
mehr erhalten oder eine weitere Kürzung hinnehmen müssen. In Hamburg werden
von den 38265 Arbeitslosenhilfe-Empfängern (Stand Juli) dann rund 28 700 von
Streichungen und Kürzungen betroffen sein.

Bundesweit werden von den aktuell gut 2 Millionen
Arbeitslosenhilfeempfängern voraussichtlich 1,5 Millionen Haushalte zum Teil
massive Kürzungen hinnehmen müssen. Ersatzlos wegfallen wird die
Arbeitslosenhilfe künftig für mehr als 500.000 Leistungsempfänger, deren
Haushaltseinkommen oberhalb der Sozialhilfeschwelle liegt. Knapp 1 Million
Leistungsempfänger werden Einkommensverluste hinnehmen müssen, da die
Arbeitslosenhilfe auf die neue Grundsicherung abgesenkt wird. Unter
Berücksichtigung der Familienangehörigen sind damit insgesamt 2,5 bis 3
Millionen Menschen finanziell negativ betroffen. (Pro Alhi-Empfänger noch
einmal gut ein weiteres Haushaltsmitglied.)
Eine vorübergehend höhere Leistung ist dagegen für rund 330.000 bisherige
Arbeitslosenhilfebezieher zu erwarten. Dies gilt jedoch nur, solange sie bei
einem niedrigen Einkommen den auf zwei Jahre befristeten Zuschlag zur
Grundsicherung in der geplanten Höhe erhalten.
Bundesweit wird "Hartz IV" bei 2,5 bis 3 Millionen Menschen zu finanziellen
Einschnitten von insgesamt rund 4 Milliarden Euro jährlich führen. Besonders
drastisch sind die Einschnitte in Ostdeutschland, wo etwa doppelt so viele
Menschen Arbeitslosenhilfe als Arbeitslosengeld beziehen. Für etwa 80 % der
ostdeutschen Arbeitslosenhilfeempfänger drohen Einkommenskürzungen, für 36 %
sogar die volle Streichung der Unterstützungsleistungen.

Der DGB fordert deshalb substantielle Nachbesserungen am Gesetzentwurf, um
den absehbaren Verarmungsprozessen entgegenzuwirken." Hierzu zählt z.B. eine
gesetzliche Regelung zur Verhinderung von Lohnwucher oder der Verzicht der
geplanten Unterhaltsverpflichtung von Kindern gegenüber ihren Eltern oder
von Eltern gegenüber ihren Kindern, wenn der/die Arbeitslose volljährig
sind. Zudem sollte Vermögen, das zur Alterssicherung bestimmt ist bis zu 520
Euro pro Lebensjahr nicht angerechnet werden. Essei politisch unsinnig, den
Aufbau privater Altersvorsorge zu fordern und zu fördern, im Falle von
Arbeitslosigkeit und damit verbundenem hohen Risiko an Altersarmut aber eine
Auflösung der Rücklage zu verlangen."


Statitsik auswirkung ALG II.doc [28 KB]


10. Oktober 03
Claudia Falk
Öffentlichkeitsarbeit DGB Hamburg
Besenbinderhof 60
20097 Hamburg
www.dgb-hamburg.de


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