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ISSN 1610-0611
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Null Einfluß für die Wähler

Bürgerschaftsmodelle zum Wahlrecht:
14 Abgeordnete mehr – null Einfluß für die Wähler

Zu den vom Statistischen Landesamt vorgelegten Berechnungen zur Wahlkreiseinteilung erklärt Manfred Brandt, Sprecher der Initiative „Mehr Bürgerrechte – Ein neues Wahlrecht für Hamburg„:

Die Daten des Statistischen Landesamtes bestätigen die von unserer Initiative vorgenommenen Berechnungen. Nach dem Modell mit 57 Wahlkreisen wäre die Bürgerschaft bei der Wahl 2001 um insgesamt 14 Überhang- und Ausgleichsmandate aufgebläht worden. Da die Parteien in ihrem Bürgerschaftsbeschluß Überhangmandate ausgeschlossen haben, ist dieses – von der SPD bisher favorisierte – Wahlkreismodell nun politisch tot. Auch bei nur fünfzig Wahlkreisen sind nach den vom Statistischen Landesamt vorgelegten Daten Überhangmandate möglich.

Die Konsequenz hieraus wäre ein Wahlkreismodell mit weniger als fünfzig direkt gewählten Abgeordneten. Dann wäre Hamburg das einzige Bundesland mit personalisiertem Verhältniswahlrecht, in dem der Anteil der Wahlkreismandate an der Gesamtsitzzahl deutlich unter fünfzig Prozent liegt. Die Parteien hätten dadurch erst recht die Möglichkeit, alle ihre „wackligen„ Wahlkreiskandidaten über die Landesliste abzusichern. Egal, ob die Wahl im Wahlkreis vom SPD- oder CDU-Kandidaten gewonnen wird: Gewählt wären beide. Für die Wähler bedeutet dies: Sie können wählen wie sie wollen – auf die personellen Zusammensetzung der Bürgerschaft können sie praktisch keinen Einfluß nehmen. Für die Abgeordneten würde ihre Wiederwahl weiterhin allein vom Wohlwollen der Kungelrunden in ihrer Partei abhängen, nicht vom Votum der Wähler. Statt sich wieder den Bürgern zuzuwenden, müßten die Politiker sich auch künftig vor allem um innerparteiliche Machtspielchen kümmern. An der Krise der Parteien und des politischen Systems in unserer Stadt würde sich nichts ändern.

Die Parteien sollten dies endlich auch öffentlich zugeben, statt die Bürger mit falschen Behauptungen zu verwirren. Hierunter fällt auch die im Hamburger Abendblatt aufgestellte Berechnung, laut der unser Gesetzentwurf bei der Bürgerschaftswahl 2001 dazu geführt hätte, dass Ortwin Runde statt Ole von Beust als Sieger hervorgegangen wäre. Das ist absurd. Auch unser Gesetzentwurf sieht ein Verhältniswahlrecht vor – Überhangmandate sind bei unserem Modell sogar praktisch undenkbar. Wer die Mehrheit der Stimmen erringt – wie 2001 CDU, FDP und Schill – erhält selbstverständlich auch die Mehrheit der Sitze.

Wir hoffen außerdem, daß der Senat endlich den Erfolg unseres Volksbegehrens auch offiziell feststellen wird. Nach unseren Informationen sind die amtlichen Auszählungen unserer Unterschriftslisten bereits seit fast zwei Wochen abgeschlossen. Die Bürger haben Anspruch darauf, wie bei Wahlen umgehend das Ergebnis zu erfahren. Für weitere Verzögerungen besteht kein sachlicher Grund.



Hamburg, 20.10.2003
Angelika Gardiner
www.faires-wahlrecht.de


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