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ISSN 1610-0611
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Hamburgs Senat tritt Demokratie mit Füßen

Hamburgs Senat hebelt Klinik-Volksentscheid aus
Krankenhaus-Privatisierung: Von der Bürger- zur Chefsache
Hamburgs Senat tritt Demokratie mit Füßen

Hamburg/Berlin. "Der Hamburger Senat läßt den nötigen Respekt vor der
Demokratie und den Bürgern vermissen. Die geplante Aushebelung des
Volksentscheids ’Gesundheit ist keine Ware' ist ein Skandal." Mit diesen
klaren Worten verurteilt Claudine Nierth, Vorstandssprecherin der
Bürgeraktion Mehr Demokratie, die von CDU, Schill-Partei und FDP unter
Federführung von Bürgermeister von Beust in die Wege geleitete
Privatisierung des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK).

Hintergund: Mit den Unterschriften von 110.000 Hamburger Bürgern hatte die
Gewerkschaft Verdi im Mai die Hürde für ein Volksbegehren gegen die
Privatisierung deutlich überschritten. Deshalb kommt es im Juni 2004 zum
Volksentscheid über die Zukunft der Kliniken. Jetzt plant der Senat, zuvor
Fakten zu schaffen und in zwei Schritten fast 75 Prozent des LBK zu
privatisieren. Das Bürgervotum würde damit überflüssig.

Nierth erklärte: "Es geht jetzt nicht um die Frage, ob die Privatisierung
Sinn macht oder nicht. Sondern um die Anerkennung demokratischer
Spielregeln. Die Bürger machen Gebrauch von ihren in der Verfassung
verbrieften Rechten und verlangen einen Volksentscheid. Von Beust und den
Senat interessiert das offenbar nicht. Trauen Sie sich nicht zu, die
Hamburger von ihren Verkaufsplänen zu überzeugen? Die Bürger werden einmal
mehr in ihrer Meinung bestärkt, dass ’Die da oben ja doch machen, was sie
wollen'. Das ist gerade in Zeiten sinkender Wahlbeteiligungen ein
katastrophales Signal".

Nierth verwies darauf, dass für Bezirks-Bürgerentscheide in Hamburg eine
"aufschiebende Wirkung" geregelt sei. Nach zustande kommen eines
Bürgerbegehrens dürfen bis zum Abschluß des Verfahrens keine der Initiative
entgegen laufenden Beschlüsse gefällt werden. "Das ist eine Regelung des
politischen Anstands dies sollte auch für stadtweite Volksentscheide eine
Selbstverständlichkeit sein", sagte die Mehr Demokratie-Sprecherin.

Wie wenig Respekt der Senat gegenüber den Bürgern aufbringt, zeige auch die
Tatsache, dass seit Wochen das Ergebnis des Volksbegehrens "Ein faires
Wahlrecht für Hamburg" unter Verschluss gehalten werde. Nierth: "Stellen
Sie sich vor, es wäre Bürgerschaftswahl und die Verwaltung würde das
Ergebnis erst vier Wochen danach bekannt geben. Undenkbar? Bei
Volksbegehren hat der Senat keine Skrupel." Die Sprecherin forderte den
Senat auf, die Zahlen unverzüglich zu veröffentlichen.



28. Oktober 2003
Ralph Kampwirth
Mehr Demokratie e.V.
Bundesverband
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
http://www.mehr-demokratie.de


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