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ISSN 1610-0611
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Senat missachtet Bürgerwillen

Bloß nicht ernst nehmen: Senat missachtet Bürgerwillen

Skandalös finden Mehr Demokratie e.V. und Mehr Bürgerrechte e.V. die Art und Weise, wie Hamburgs Senat und Bürgerschaft mit Volksabstimmungen umgehen. Einen Monat nach Abschluss des Volksbegehrens für ein faires Hamburger Wahlrecht hat der Senat das Ergebnis immer noch nicht bekannt gegeben. „Wir sehen darin eine krasse Missachtung des Bürgerwillens„, stellt Angelika Gardiner vom Hamburger Landesvorstand von Mehr Demokratie fest. „Das ist gerade so, als würde nach einer Wahl wochenlang das Ergebnis verschwiegen. Die Bürger haben ein Recht darauf, das Abstimmungsergebnis zu erfahren, sobald ausgezählt ist.„

Nach Informationen von Mehr Demokratie steht der Erfolg des Volksbegehrens behördenintern seit Wochen fest. Angelika Gardiner: „Angeblich befindet sich das Abstimmungsergebnis noch in der Behördenabstimmung. Aber nachdem die Unterschriften offensichtlich längst ausgezählt sind, gibt es da nichts mehr abzustimmen.„ Auch bei dem Ver.di-Volksbegehren „Gesundheit ist keine Ware„ hatte sich der Senat wochenlang Zeit gelassen, bevor er das Ergebnis veröffentlichte. Gardiner: „Der Senat will mit diesen taktischen Spielchen wohl zeigen, wie unwichtig er Volksabstimmungen findet. Dabei beweist er damit nur einen eklatanten Mangel an demokratischer Kultur.„
Dieser Unwille der Regierenden, Bürgerabstimmungen ernst zu nehmen, zeige sich auch an einem anderen Beispiel. Laut Gesetz sollte sich eigentlich die Bürgerschaft nach einer erfolgreichen Volksinitiative, also der ersten Stufe der Volksgesetzgebung, mit dem Anliegen der Bürger befassen. Das ist bisher in keinem einzigen Fall ernsthaft geschehen. Weder bei der LBK-Privatisierung, noch bei der Wahlrechtsreform oder dem jetzt anstehenden Volksbegehren zur Kita-Reform hat sich das Hamburger Parlament in der vorgesehenen Frist mit den Vorstellungen der Initiatoren inhaltlich auseinandergesetzt oder gar die Vorschläge übernommen. „Allenfalls unter dem Gesichtspunkt, wie man einen Erfolg des jeweiligen Bürgervotums verhindern kann, haben Hamburgs politische Mehrheiten bisher auf Volksabstimmungen reagiert„, so Gardiner: „Diese Nichtachtung passt zu den Versuchen, durch legale Tricks Bürgerbegehren auf Bezirksebene auszuhebeln. Hamburg ist inzwischen zwar die Hauptstadt der Volksabstimmungen. Aber in keinem anderen Bundesland leisten sich die Regierenden eine derart arrogante Art des Umgangs mit Anliegen, die aus der Mitte der Bevölkerung kommen. Das dürfte auch einer der Hauptgründe sein, warum es in der Hansestadt mehr Volksabstimmungen gibt als in anderen Großstädten.„



Hamburg, 30.10.2003
Angelika Gardiner
Manfred Brandt
Mehr Demokratie e.V. Mehr Bürgerrechte e.V.
Mittelweg 11-12
20148 Hamburg
www.faires-wahlrecht.de


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