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ISSN 1610-0611
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Diakonie zur Halbzeitbilanz der Sozialsenatorin

Drei mal drei:

falsche Schwerpunkte,
Lücken in der Bilanz,
Mängel in der praktischen Umsetzung guter Ideen

In der Halbzeitbilanz der Sozialsenatorin sieht das Diakonische Werk Hamburg falsche Schwerpunkte, große Lücken und Mängel in der praktischen Umsetzung guter Ideen. Jeweils drei Beispiele:

Falsche Schwerpunkte
1. Sozialhilfemissbrauch: Die Bekämpfung von Sozialhilfemissbrauch ist eine wichtige Alltagsaufgabe und muss von der Behörde organisiert werden. Das Thema gewinnt jedoch in der öffentlichen Darstellung eine Betonung, die nicht der – von der Behörde selbst festgestellten – Missbrauchsrate entspricht: Lediglich 2 % aller Sozialhilfeempfänger erhalten diese Unterstützung zu unrecht. Um das soziale Klima in der Stadt nicht weiter zu verschlechtern, ist statt einer Stigmatisierung eine ausgewogene Betrachtungsweise nötig.

2. Sparen bei der Sozialhilfe: Hamburg ist eine teure Stadt. Deshalb ist das Ziel der Angleichung der Sozialhilfe an das Niveau anderer Städte falsch. Leistungen wie das Sozialticket dürfen nicht einfach abgebaut werden, denn die Sozialhilfe hat die Aufgabe, Menschen die Teilhabe am öffentlichen Leben ermöglichen. Die Situation von Menschen in Not, die sich nicht selbst helfen können, hat sich durch das Sparprogramm nicht verbessert.

3. Geschlossene Unterbringung / FIT: Die “Law-and-Order-Politik” der geschlossenen Unterbringung wird als Erfolg dargestellt, obwohl erhebliche fachliche Bedenken bestehen. Außerdem zeigt sich, dass bisher die Hälfte der dort Eingewiesenen mindestens einmal ausgerissen ist und die Plätze nicht einmal zur Hälfte belegt sind. Durch die mangelnde Auslastung entstanden der Stadt allein bis August dieses Jahres zusätzliche Kosten in Höhe von 529.000 Euro, die der Jugendhilfe an anderer Stelle fehlen.

Lücken in der Bilanz
Wo die Bilanz keinen Erfolg vorweisen kann, lässt sie eine Lücke. Statt dessen werden zum Teil Maßnahmen genannt, die das eigentliche Problem nicht benennen, geschweige denn lösen.

1. Beispiel Wohnungslosenhilfe: Die Wohnungslosenhilfe wird überhaupt nicht erwähnt, da trotz vieler Versprechen und Ankündigungen der Senatorin bisher keine Regionalisierung stattgefunden hat. Die Zahl der Obdachlosen steigt weiterhin an, die Unterkünfte sind überbelegt. Sowohl bei der ambulanten Wohnungslosenhilfe wie beim Winternotprogramm gibt es Einsparungen.

2. Beispiel Altenhilfe / Pflege: Da ist von der erfolgreichen Kampagne zur Gewinnung von mehr Altenpflege-Azubis die Rede, aber kein Wort fällt über die Krise in der Pflege insgesamt. In Hamburg gibt es keine Verbesserung der Pflegesituation, eher eine Verschlechterung. So gestalten sich die Vergütungsverhandlungen in der stationären Pflege stetig schwieriger: Durch die Blockadehaltung der BSF wird die Qualität in der Pflege ständig schlechter, da mit den Angeboten der BSF noch nicht einmal die allgemeinen Kostensteigerungen finanziert werden können.

Kein Wort verliert die Sozialsenatorin auch über die Situation der ambulanten Pflege in Hamburg. Aufgrund der unzureichenden Bezahlung der ambulanten Pflegeleistungen durch den Sozialhilfeträger und durch die Pflegekassen steht die ambulante Pflege speziell im Bereich der freien Wohlfahrtspflege vor dem finanziellen Kollaps. Gewachsene Strukturen der pflegerischen Versorgung und der tariflichen Absicherung der Pflegemitarbeiterinnen werden einem Markt mit Preisdumping geopfert. Der Sozialhilfeträger entzieht sich hier komplett seiner sozialpolitischen Verantwortung.

3. Beispiel Hilfen für behinderte Menschen: Weil die städtischen Kassen leer sind, verhandeln die Behinderteneinrichtungen zur Zeit notgedrungen Neuvereinbarungen zur Finanzierung der stationären und ambulanten Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, die in den nächsten Jahren zu erheblichen Standardabsenkungen führen werden. Für solche Einschnitte muss die Senatorin öffentlich die politische Verantwortung übernehmen.

Mängel in der praktischen Umsetzung guter Ideen

1. “Hamburger Familienfreundlichkeit” Gut, dass die Familienpolitik wieder einen eigenen Stellenwert besitzt. Die Förderung von Projekten und eine höhere Bezuschussung von Angeboten der Familienbildung unterstützen wir. Nur können einzelne Projekte den massiven Verlust nicht ausgleichen, den gerade Familien mit besonderem Hilfebedarf durch das Kita-Gutschein-System jetzt und nach Auslaufen der Übergangsregelung im neuen Jahr erleiden.

Wie die Senatorin selbst bekannt gibt, sind die Frauenhäuser zu über 100 % ausgelastet. Deshalb kann dort frühestens dann gespart werden, wenn sich durch die geplante Interventionsstelle ein Rückgang der hilfesuchenden Frauen konkret gezeigt hat.

2. Neuausrichtung der Jugendhilfe: So sehr der Ausbau präventiver Angebote im Bereich der Jugendarbeit und Familienbildung zu begrüßen ist, so sehr wird die Diffamierung des Arbeitsfeldes "Erziehungshilfen" kritisiert. Präventive Angebote können die Einzelfallhilfen nicht ersetzen. Insofern gehen die Kürzungen von 4 Mio. Euro in 2003 und weitere geplanten Kürzungen von 8,7 Mio. Euro in den kommenden Jahren allein auf Kosten der in Not befindlichen Kinder und Familien, die sich nicht aus eigener Kraft helfen können. In eklatanter Weise widerspricht die Senatorin in ihrem eigenen Grundsatz, hilfsbedürftigen Menschen zu unterstützen.

3. Beschäftigung für Sozialhilfeberechtigte: Integration in Arbeit und das gesellschaftliche Leben heißt für uns, den Menschen die Teilnahme am normalen Leben zu ermöglichen, wenn es irgendwie geht. Gemeinnützige Arbeit ist daher für uns nicht immer eine Alternative zu sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen. Warum konnten die 1.028 Sozialhilfeberechtigten, die nach Absolvierung des 1-Euro-Programms bei der Hamburger Arbeit oder anderen Trägern befristet sozialversicherungspflichtig beschäftigt wurden, nicht sofort in eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit im Rahmen von § 19 BSHG gehen, wenn sie das wollten? Warum werden solche Angebote von Arbeitsgelegenheiten nicht auf Basis von Freiwilligkeit angeboten?

Landespastorin Annegrethe Stoltenberg kommentiert “Das Hauptziel der Sozialpolitik ist nur noch die Kostensenkung. Dadurch gerät der einzelne Mensch aus dem Blick, und es brechen Versorgungsstrukturen weg, der gemeinnützige Bereich wird auf’s Spiel gesetzt. Das wird wirklich teuer für die Gesellschaft.”




4. November 2003
Katharina Weyandt
Diakonisches Werk Hamburg
Information und Öffentlichkeitsarbeit
Königstraße 54
22767 Hamburg
http://www.diakonie-hamburg.de



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