Titel Hamburg Initiativen Hamburg-Termine Inland International Magazin Kleinanzeigen Archiv Suchen Info
Hamburg:
Hamburg und Region


Themen:
Soziales Bürgerrecht
  Kinder u. Jugend
  Flüchtlinge
  Bambule
  Irak Krieg
  Umwelt Gesundheit
Bildung Schule Beruf
Kultur
  Literatur
  Film
Datenschutz
Stadt-PR
  GAL
  SPD
  Regenbogen
  JuLis
  CDU
  Städt. Pressestellen


Service:
Archiv
Impressum
Information
Intern
ISSN 1610-0611
Newsletter


Mehr Demokratie kritisiert praxisferne Regelungen

Volksbegehren: „Gesetz muss entrümpelt werden!„

Mehr Demokratie kritisiert praxisferne Regelungen bei Volksabstimmungen

Die Durchführungsvorschriften für Volksabstimmungen in Hamburg müssen dringend überarbeitet werden. „Zu bürokratisch und zu praxisfern„, urteilt der Landesvorstand von Mehr Demokratie e.V., nachdem nun die Erfahrungen aus zwei Volksbegehren – „Gesundheit ist keine Ware„ und „Mehr Bürgerrechte – Ein neues Wahlrecht für Hamburg„ - vorliegen. Es sei zum Beispiel nicht einzusehen, warum Menschen, die sich auf den Ortsämtern in die Unterschriftslisten eintragen wollen, ihren Personalausweis vorlegen müssen, während dies beim Unterschriften sammeln auf der Straße nicht nötig sei. Die Bürgeraktion bemängelt auch die Verordnung, wonach Info-Stände der Initiativen jeweils nur für drei Tage genehmigt werden. Anschließend müssen sich die Unterschriftensammler einen neuen Standplatz genehmigen lassen. „Wenigstens für das zweiwöchige Volksbegehren müsste es möglich sein, eine durchgehende Infostand-Erlaubnis zu bekommen„, so Angelika Gardiner von Mehr Demokratie. „Das wäre nicht nur einfacher für die Verwaltung, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger hätten es dadurch leichter, die Eintragungsstände der Initiativen zu finden.„ Besonders ärgerlich findet der Landesverband Hamburg von Mehr Demokratie, dass das Ergebnis von Volksbegehren wochenlang auf sich warten lässt. Gardiner:„Bei Wahlen muss doch auch nicht erst eine Senatsdrucksache beschlossen werden, bevor der Wahlausgang mitgeteilt wird. Im Grundgesetz sind Wahlen und Abstimmungen gleichrangig genannt. Deshalb fordern wir auch in der Praxis eine Gleichbehandlung von Wahlen und Volksgesetzgebung.„ Wie berichtet, stand der Erfolg des Volksbegehrens für ein demokratischeres Wahlrecht in Hamburg schon seit Wochen fest, bevor jetzt endlich das Ergebnis bekannt gegeben wurde.




Hamburg, 4.11.2003
Angelika Gardiner
Manfred Brandt

Mehr Demokratie e.V. Mehr Bürgerrechte e.V.
Mittelweg 11-12
Hamburg 20148
www.faires-wahlrecht.de








nach oben

--

< zurück --vorwärts > ↑ nach oben

Diakonie zur Halbzeitbilanz der Sozialsenatorin | Verfassungsausschuss diskutiert mit Experten