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ISSN 1610-0611
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Verfassungsausschuss diskutiert mit Experten

Wahlrecht: Bürgermodell „intelligenter Entwurf„
Verfassungsausschuss diskutiert mit Experten

Vier Wahlrechtsexperten hatte der Verfassungsausschuss der Bürgerschaft eingeladen, und alle waren sich einig: Der beim Volksbegehren erfolgreiche Gesetzentwurf der Bürgerinitiative ist ein praktikables Modell, das den Einfluss der Wählerinnen und Wähler stärkt und die Macht der Parteizentralen deutlich zurück schraubt. Manfred Brandt, Sprecher der Initiative „Mehr Bürgerrechte„: „Vermutlich hätte die Mehrheit im Ausschuss, die im Auftrag der Bürgerschaft einen Gesetzentwurf für Hamburg nach dem Strickmuster des Bundestagswahlrechts erarbeiten soll, gern mehr Kritisches über unseren Reformvorschlag gehört. Aber außer Marginalien fanden die Wissenschaftler wenig an dem Gesetzentwurf auszusetzen.„ Das Modell der Initiative sieht vor, ein System aus mehreren Direktkandidaten pro Wahlkreis mit dem aus süddeutschen Bundesländern bekannten Kumulieren und Panaschieren zu kombinieren. Der Hamburger Verwaltungsrechtler Prof. Dr. Ulrich Ramsauer bezeichnete diese Reformidee als „intelligenten Entwurf„. Allerdings ging ihm ebenso wie dem Erlanger Politologen Dr. Michael Krennerich, der von der SPD eingeladen war, der Einfluss der Wähler auf die Zusammensetzung des Parlaments zu weit. Der Staatsrechtler Prof. Dr. Hans Peter Bull, ohnehin ein erklärter Befürworter des von der Initiative erarbeiteten Wahlrechts-Vorschlags, skizzierte hingegen für Hamburgs Zukunft eine lebendigere demokratische Kultur, wenn Bürgerinnen und Bürger beim Wählen mehr Auswahl haben. Den Politikern von SPD und CDU, die möglichst viele kleine Wahlkreise mit nur einem Direktkandidaten in Hamburg einführen möchten, prophezeite Michael Krennerich, dass sie damit einer Aufblähung des Parlaments durch zahlreiche Überhang- und Ausgleichsmandate das Wort redeten. Der Frankfurter Wahlrechtsexperte Prof. Dr. Hans Meyer bemängelte den Umgang der Hamburger Politik mit der Volksinitiative: „Wenn die Parteien jetzt einen Volksentscheid fürchten müssen, haben sie sich unklug verhalten. Es wäre sinnvoller gewesen, frühzeitig auf die Initiative zuzugehen und vielleicht zu einem Kompromiss zu kommen.„ Dafür sei es jetzt zu spät, denn jetzt lägen zwei konträre Gesetzentwürfe auf dem Tisch. Der Tag der Europawahl am 13. Juni 2004 wird die dritte und letzte Stufe der Volksabstimmung sein. Dann stimmen Hamburgerinnen und Hamburgern per Volksentscheid darüber ab, welches Wahlrecht sie wollen.




Hamburg, 12.11.2003
Angelika Gardiner
Mehr Bürgerrechte- Ein neues Wahlrecht für Hamburg
Mittelweg 11-12
20148 Hamburg
www.faires-wahlrecht.de


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