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ISSN 1610-0611
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Angriff auf Arbeitnehmerrechte

CDU-Wirtschaftspolitiker fordern Verbot von Warnstreiks

DGB Hamburg: Ein weiterer dreister Angriff auf Arbeitnehmerrechte

"Die Äußerung von Peter Rauen, Chef der Mittelstandsvereinigung der Union,
Warnstreiks seien unzeitgemäß und gehörten verboten, zeigt einmal mehr,
worauf es besonders die CDU-Wirtschaftspolitiker abgesehen haben:
Arbeitnehmerrechte sollen abgebaut, Gehälter gesenkt, Gewerkschaften
handlungsunfähig gemacht werden", sagt Erhard Pumm, Vorsitzender des DGB
Hamburg.

Die Mittelstandsvereinigung der Union hatte am Wochenende angekündigt, einen
Antrag zum Verbot von Warnstreiks auf dem CDU-Parteitag Ende November
einzubringen.

Warnstreiks sind ein wichtiges Instrument der Arbeitnehmer, während der
Tarifverhandlungen ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Dennoch können
diese kurzen, zeitlich befristeten Arbeitsniederlegungen nicht beliebig
eingesetzt werden - sie sind ausschließlich zulässig, wenn die
Friedenspflicht abgelaufen ist. Erhard Pumm: "Insofern besteht für die
Wirtschaft kein Grund zum Jammern. Welches Druckmittel haben die
Beschäftigten denn sonst, angemessene Arbeitsbedingungen durchzusetzen?"
Der Zeitpunkt dieser arbeitnehmer- und gewerkschaftsfeindlichen Äußerung sei
nicht zufällig gewählt: "Wenn man schon - wie CDU/CSU und FDP - gerade dabei
ist, die Tarifautonomie anzugreifen, den Druck auf die Arbeitslosen zu
erhöhen und Arbeitszeiten verlängern zu wollen, um damit das Lohnniveau
abzusenken, dann gibt es offenbar auch keine Skrupel mehr, das Streikrecht
in einem Handstreich mit beseitigen zu wollen. Diese neoliberalen Kräfte
werden sich noch wundern: Der Widerstand der Betroffenen gegen die maßlose
Gewinngier der Wirtschaft und die Übergriffe der Politik auf
Arbeitnehmerrechte wächst."


Hintergrundinfo Streik:

Der Streik muss um ein tariflich regelbares Ziel geführt werden.

· Die Arbeitsniederlegung darf nicht während der Friedenspflicht (Laufzeit
des Tarifvertrages sowie Dauer des Schlichtungsverfahrens) geführt werden.

· Der Streik muss von einer Gewerkschaft getragen werden oder zumindest von
ihr nachträglich übernommen werden.

· Ein sogenannter politischer Streik, der den Staat zu einem bestimmten
hoheitlichen Handeln veranlassen will, ist verboten.

· Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit muss beachtet werden, d.h. unter
anderem, daß der Arbeitskampf nur das letzte Mittel ("ultima ratio") sein
darf.

· Während des Streiks sind notwendige Erhaltungsarbeiten und Notdienste
durchzuführen.

Regulären Streiks geht in den meisten Fällen eine Urabstimmung voraus, die
mindestens die Zustimmung von 75% der Gewerkschaftsmitglieder finden muss.
Neben regulären Arbeitsniederlegungen sind auch zeitlich. befristete, kurze
Warnstreiks zulässig, und zwar auch bei noch laufenden, nicht gescheiterten
Verhandlungen, allerdings erst nach Ablauf der Friedenspflicht. Ein Streik
hebt nach allgemeiner Auffassung die Rechte und Pflichten aus dem
Arbeitsverhältnis (vorübergehend) auf. Sie bleiben zwar bestehen, entfalten
aber keine Wirkung. Ein Anspruch auf Lohnzahlung entfällt. Die
Gewerkschaftsmitglieder erhalten aber von ihrer Gewerkschaft eine
Streikunterstützung, die in der Regel zwei Drittel ihres Bruttoverdienstes
ausmacht. Haben sich die Tarifvertragsparteien nach Arbeitskampf auf ein
Ergebnis geeinigt, wird es in einer zweiten Urabstimmung den Mitgliedern
vorgelegt. Zu einer Ablehnung des Verhandlungsergebnisses ist in der Regel
eine Quote von mindestens 75% Nein-Stimmen erforderlich.


24. November 03
Claudia Falk
Öffentlichkeitsarbeit DGB Hamburg
Besenbinderhof 60
20097 Hamburg
www.dgb-hamburg.de



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