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ISSN 1610-0611
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Eingriff in die Pressefreiheit

Hausdurchsuchung beim Freien Sender Kombinat in Hamburg

Eingriff in die Pressefreiheit

Am Dienstag, den 25.11.03, kam es in den Räumen von Hamburgs Freiem Radio FSK 93,0 Mhz überfallartig zu einer Hausdurchsuchung. Während vor dem FSK eine behelmte Hundertschaft das Gebäude absperrte, verschafften sich etwa 30 Einsatzkräfte Zugang in die Studioräume. Als die Polizei nach insgesamt drei Stunden den Sender verließ, hatte sie zwei Ordner und ein Protokollbuch im Gepäck. Zusätzlich wurden in der Privatwohnung eines FSK-Redakteurs ein Computer, mehrere Tonträger sowie andere Arbeitsmaterialien beschlagnahmt. Das Vorgehen der Polizei stellt einen eklatanten Eingriff in Sendehoheit des FSK dar.

Anlass sei ein "Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt", so der heute vorgelegte Beschluss des Amtsgerichts vom 4.11.03. Amtsrichter Lehmann gibt dort als Grund eine angeblich nicht-autorisierte Interviewaufnahme an, auf der der
Polizeipressesprecher Ralf Kunz zu zwei Festnahmen befragt worden sei. Dem Durchsuchungsbeschluss zufolge sei das Gespräch ohne Wissen des Pressesprechers aufgezeichnet worden.

"Uns empört besonders, dass man nicht den üblichen Weg beschritten hat, uns über die Hamburgische Anstalt für Neue Medien (HAM) zu bitten, den Sendemitschnitt herauszugeben. Die Polizei hätte über eine solche Anfrage das Band
längst von uns bekommen können. Dass gleich 30 PolizistInnen die Räume des Radios stürmen, ist eine völlig überzogene Maßnahme", so Vorstandsmitglied Torsten Michaelsen (Ligna, Mitveranstalter des Radioballetts). "Die Sendung wurde bereits am 24. Oktober ausgestrahlt. Dass jetzt, einen Monat später, eine Hausdurchsuchung durchgeführt wird, zeigt, dass es überhaupt nicht um ein aufgezeichnetes Gespräch geht, sondern um Einblicke in die Strukturen von FSK. Wir werten diese Aktion als Angriff auf linke Medien und auf freie Berichterstattung
in Hamburg."

"Nach der Ingewahrsamnahme von zwei FSK-Redakteuren bei der Bambule-Berichterstattung im vergangenen Jahr ist dies ein erneuter Versuch der Einschüchterung, ein Versuch, freies Radio und politische Meinungsäußerungen gegen den Schwarz-Schill-Senat zu kriminalisieren", so FSK-Vorstandsmitglied Regina Mühlhäuser. Für eine Verschärfung der Politik spricht auch die versuchte Hausdurchsuchung der Polizei in den Räumen des AStA der HWP (Hochschule für Wirtschaft und Politik) am Anfang dieses Monats.

Als weitere empfindliche Verletzung der Pressefreiheit wertet FSK, dass während der Hausdurchsuchung nicht im Radio darüber berichtet werden durfte. "Eine Polizistin saß hinter dem Moderator um zu beobachten, dass nichts von der
Aktion nach draußen dringt", berichtet Regina Mühlhäuser.

Als besonders unverhältnismäßig werten die FSK-Verantwortlichen das große Polizeiaufgebot. Aus Protest gegen die Hausdurchsuchung sammelten sich nach der Aktion über 400 DemonstrantInnen zu einer spontanen Solidaritätskundgebung im Schanzenviertel, die, so eine Teilnehmerin, von einem zahlenmäßig unverhältnismäßigen Polizeiaufgebot "in einen Wanderkessel verwandelt" wurde. Im Zuge dessen kam es zu mindestens einer Ingewahrsamnahme.



Der Vorstand der AnbieterInnengemeinschaft e.V. im FSK
Der Vorstand der AG Radio e.V. im FSK



25.11.03
Freies Sender Kombinat 93,0 Mhz
Schulterblatt 23c
D-20357 Hamburg
http://www.fsk-hh.org/

http://www.bambule-hamburg.org


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