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ISSN 1610-0611
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Volkspetition "Rettet den Offenen Kanal"

Verpaßt der Senat seinen Bürgern wirklich einen Maulkorb?

Endlich beschließt der Wirtschaftsausschuß der Hamburgischen Bürgerschaft über die Volkspetition "Rettet den Offenen Kanal" vom 3. Juni.
Am Donnerstag, 27.11. um 17 Uhr im Rathaus Raum 151 wird der Beschluß als erster Tagesordnungspunkt mit Spannung erwartet.

Mit der Petition fordern über 19000 Hamburger die Gewährleistung des offenen Zugangs zu den Bürgermedien in Radio und Fernsehen, Erhaltung der Meinungsfreiheit und Eigenverantwortung der Produzenten.
Mit dem neuen Mediengesetz hat die Regierungskoalition den Offenen Kanal geschlossen und strenge inhaltliche sowie senderechtliche Einschränkungen für den Bürgerfunk durchgesetzt. Die Sendeverantwortung wurde den Bürgern entzogen und dem Träger des zukünftigen Bürger- und Ausbildungskanal übertragen.

Das Thema ist nach wie vor von großem öffentlichen Interesse. Für die Petitionsanhörung vor drei Wochen mußte die Sitzung des Wirtschaftsausschuß extra in den großen Raum 151 verlegt werden und trotzdem reichten die vorhandenen Zuschauerplätze nicht aus.


Petition: Anhörung zur Volkspetition "Rettet den Offenen Kanal" [93 KB]
(PDF-Dokument)


Hamburg, 25.11.2003
Hamburger Bürgermedien e.V.
Leverkusenstraße 13
22761 Hamburg
www.hamburgerbuergermedien.de


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