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ISSN 1610-0611
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Geplante Reform des SGB IX

3. Dezember 03 - Welttag der Behinderten

Gleichstellung behinderter Menschen im Arbeitsleben noch lange nicht
erreicht

DGB Hamburg kritisiert die geplante Reform des SGB IX

"Gerade zum Welttag der Behinderten am 3. Dezember muss man es deutlich
anprangern: Die Gleichstellung behinderter Menschen im Arbeitsleben ist noch
lange nicht erreicht", sagt Erhard Pumm, Vorsitzender des DGB Hamburg. In
Hamburg waren Ende Oktober 3465 Schwerbehinderte arbeitslos gemeldet, das
entspricht 4, 1 Prozent aller Hamburger Erwerbslosen. Und die Kurve schießt
steil nach oben: Gegenüber dem Vorjahresmonat entspricht das einer Zunahme
um 27 Prozent! Erhard Pumm: "In dieser Statistik sind sowieso nur diejenigen
registriert, die sich beim Arbeitsamt gemeldet haben, die Dunkelziffer ist
um ein Vielfaches höher, da sich viele Behinderte längst resigniert vom
Arbeitsmarkt abgewendet haben."
"Vor diesem Hintergrund ist die geplante Novellierung des SGB IX in Form des
Gesetzes zur Förderung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen ein
Schlag ins Gesicht aller behinderten Menschen", empört sich Erhard Pumm.
"Erst am 1. Juli 2001 war das SGB IX zur Rehabilitation und Teilhabe
behinderter Menschen in Kraft getreten mit dem Ziel, den Behinderten mehr
Selbstständigkeit, mehr Entscheidungsspielräume und eine schnellere und
bessere Unterstützung in allen Fragen des Hilfebedarfs einzuräumen. Doch bei
der jetzt anstehenden Reform werden dringend nötige Verbesserungen
unterlassen und bestehende Regelungen z.T. sogar verschlechtert. Am 12.
Dezember 03 will der Bundestag in zweiter und dritter Lesung über das Gesetz
befinden. Und wie es aussieht, wird es wohl auch abgesegnet, ohne die
Änderungswünsche der Schwerbehindertenvertretungen und Gewerkschaften zu
berücksichtigen."

In seiner jetzigen Fassung sei der Gesetzesentwurf zur Förderung und
Beschäftigung schwerbehinderter Menschen aus Sicht des DGB keineswegs
akzeptabel, so Hamburgs DGB-Vorsitzender.

Die Hauptkritikpunkte:

- Die Quote für die Arbeitsplätze, die mit behinderten Arbeitnehmer/innen
besetzt werden müssen, soll zwar bei 5 Prozent bleiben (in Hamburger
Betrieben liegt sie derzeit etwa bei drei Prozent, im Öffentlichen Dienst
bei 5,3 Prozent). Aber faktisch wird die Quote abgesenkt, denn:
Arbeitsplätze mit gesetzlichen oder behördlichen Anforderungen an die
gesundheitliche Eignung, die eine Beschäftigung schwerbehinderter Menschen
ausschließen, sollen nicht mehr mitzählen. Dabei sind pauschale Verbote der
Beschäftigung Schwerbehinderter wegen des Diskriminierungsverbot
verfassungswidrig.

- Bei fast jeder Kündigung eines Schwerbehinderten muss das Integrationsamt
zustimmen. Nun ist vorgesehen, dass die Zustimmung des Integrationsamts zu
einer Kündigung als erteilt gilt, wenn es nicht binnen eines Monats über
einen Zustimmungsantrag entschieden hat. Da es Fälle gibt, für die erst
einmal Unterlagen von Ärzten eingeholt werden müssen, verstreicht diese
Vier-Wochen-Frist schnell ergebnislos, und die Kündigung ist im Raum. Damit
kann ein Arbeitgeber auch dann erst einmal kündigen, wenn die Zustimmung
hätte verweigert werden müssen.

- Die Einführung einer durchsetzbaren Ausbildungspflicht gegenüber
behinderten Jugendlichen unterbleibt.

-Prävention im Betrieb wird außer Acht gelassen. Damit vergrößert sich der
Rückstand Deutschlands in diesem Feld gegenüber vielen Nachbarländern. Es
ist nicht nachvollziehbar, warum gerade jetzt, wo um jeden Kostenpunkt im
System sozialer Sicherungen gerungen wird, kostenentlastende
Präventionsmaßnahmen unterlassen werden. Der DGB fordert daher, dass
Integrationsvereinbarungen für alle Fälle gesundheitsbedingter Gefährdung
des Arbeitsverhältnisses gelten sollen, nicht nur für schwerbehinderte
Menschen. Das ergibt sich zwingend aus dem Zweck der
Integrationsvereinbarung, dem Verlust von Arbeitsverhältnissen und der
Chronifizierung von Erkrankungen vorzubeugen.

Unverzichtbar ist nach wie vor gerade für behinderte Menschen eine sehr gute
Qualifizierung, damit sie auf dem Arbeitsmarkt bestehen und weitere
Handikaps kompensieren können. Deswegen müssen Einrichtungen der beruflichen
Rehabilitation wie etwa Berufsbildungs- und Berufsförderungswerke in ihrer
Arbeit gestärkt werden. Einsparungen an dieser Stelle sind gegen behinderte
Menschen gerichtet und müssen zurück genommen werden.

-Es wird keine Möglichkeit vorgesehen, durch Tarifverträge den
Zuständigkeitsbereich der Schwerbehindertenvertretung dem des Betriebsrats
anzupassen.

- Die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung soll nicht einmal
Voraussetzung sein, wenn der Arbeitgeber über personelle Einzelmaßnahmen
entscheidet, die schwerbehinderte Arbeitnehmer betrifft



"Es muss aufhören, dass Behinderte wie Menschen zweiter Klasse behandelt
werden, und das gilt auch für das Arbeitsleben", sagt Erhard Pumm und
appelliert sowohl an den Gesetzgeber sowie an die Wirtschaft, die Stärken
Behinderter zu erkennen und ihnen eine Chance auf dem Arbeitsmarkt zu geben.

Um noch einmal die Kritikpunkte an der SGB IX-Reform zu verdeutlichen, ruft
der DGB-Bundesvorstand zu einer Versammlung am Welttag der Behinderten auf :
03. Dezember 03
11.00 bis 13.30 Uhr
im Saal des IG Metall Vorstands, Alte Jakobstraße 149, 10969 Berlin.




27. November 03
Claudia Falk
Öffentlichkeitsarbeit DGB Hamburg
Besenbinderhof 60
20097 Hamburg
www.dgb-hamburg.de



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