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ISSN 1610-0611
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Hamburger Hökerseelen

Bannmeilenpolitik: Umsatz wichtiger als politische Willensbildung

Bambule vertellt im Folgenden die gestrige Pressemitteilung des Initiativkreises HAMBURGER ERKLÄRUNG über Hamburger Verhältnisse und den Zustand der hiesigen Hökerseele

Bannmeilenpolitik:
Umsatz wichtiger als politische Willensbildung

Die Hamburger Erklärung für Versammlungsfreiheit verurteilt die Entscheidung des Oberverwaltungs-gerichts, die Demonstration für Versammlungsfreiheit und zur Verteidigung von Bauwagenplätzen in der Innenstadt zu verbieten.

Was unter diesem Senat in Hamburg wichtig ist, hat der Geschäftsführer des Einzelhandelsverbandes Ulf Kalkmann in der Samstagsausgabe des „Hamburger Abendblatt“ deutlich ausgesprochen: "Wir fordern, endlich gesetzlich durchzusetzen, dass es eine größere Bannmeile in der City gibt, damit unsere Kunden ungestört in der Innenstadt einkaufen können." (Hamburger Abendblatt vom 18.10.2003)

Allen Ernstes fordert der Einzelhandelsverband eine Bannmeile für ungestörten Einkauf. Dazu lohnt ein Blick, aus welchen Gründen bis in die jüngste Zeit hinein Bannmeilenregelungen diskutiert und getroffen wurden:

„Die von äußeren Umständen unabhängige Entscheidungsfähigkeit der Volksvertretung ist der Schutzzweck der Bannmeilenreglung.“ (Hörster : 1999).

Im deutschen Strafgesetzbuch hieß es vor der Änderung vom 26. 8.1999 (Bundesgesetzblatt I : 1818) unter § 106a, Abs. 1, daß sich strafbar macht, „wer innerhalb des befriedeten Bannkreises um das Gesetzgebungsorgan des Bundes oder Landes sowie des Bundesverfassungsgerichtes an öffentlichen Versammlungen teilnimmt und dadurch Vorschriften verletzt, die über den Bannkreis erlassen worden sind“ (StGB § 106a, Abs. 1 : 19). Am 1. August 2000 ist das Bannmeilengesetz von 1955 außer Kraft getreten und durch das Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes ersetzt worden. Die Einrichtung eines Bannkreises um Landesparlamente ist Sache der Länder und durchaus nicht in allen Bundesländern anzutreffen. Von einer Bannmeile zum Zwecke der Umsatzsicherung für Einzelhändler ist ausdrücklich nicht die Rede.

Die Senatspolitik und die Gerichte willfahren dieser erschütternden Demokratieauffassung der Wirtschaftskreise. Wir fragen: Steht der Einzelhandelsverband überhaupt noch auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung? Handelt es sich nicht vielmehr um eine verfassungsfeindliche, gar kriminelle Vereinigung? Was stellt eine Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung dar: Menschen die für ihr Recht für Versammlungsfreiheit, für eine andere Art zu leben in der viel frequentierten Innenstadt demonstrieren wollen oder eine Wirtschaftslobby, die diese Rechte einzuschränken wünscht, damit ihre Geschäfte ungestört bleiben?

Wir fordern die Abkehr von der Bannmeilenpolitik für Unternehmer und die Öffnung der Innenstadt zum Zwecke der politischen Meinungsbildung. Vertreter der Innenbehörde haben sich rechtzeitig mit Anmeldern und Anmelderinnen von Demonstrationen ins Vernehmen zu setzen.

Die Hamburger Erklärung für Versammlungsfreiheit ist eine Initiative verschiedener Organisationen, Verbänden und Privatpersonen, die sich zum sich zum Ziel gesetzt hat, die zunehmenden Einschränkungen der Versammlungsfreiheit in Hamburg öffentlich anzuprangern. Es gilt, dem Abbau demokratischer Grundrechte Einhalt zu gebieten.

www.hamburger-erklaerung.de "



" 5. PM des Initiativkreises HAMBURGER ERKLÄRUNG
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201003
http://www.bambule-hamburg.org



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Gegen jeden Senat! Bambule durchsetzen! | 08.11.2003 - 2. Bettlermarsch