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ISSN 1610-0611
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HENRIETTE:

Die Zeit der Verhandlungen ist (vorerst) vorbei...

Den BewohnerInnen der Henriette Wagenburg wurde am
vergangenen Dienstag, den 25.11.03 eine
Räumungsverfügung vom Bezirksamt Eimsbüttel
zugestellt. Die Räumungsfrist wurde auf den 31.3.04
festgelegt.
In den vergangenen drei Jahren wurde mit dem
Bezirksamt Eimsbüttel über eine Legalisierung des
Wohnprojektes Henriette verhandelt. Dabei kam es
zunächst zu einer Einigung zwischen den Verhandelden,
in Form eines Vertrtagsentwurfs, den beide Seiten als
unterschriftsreif ansahen. Doch die Hamburger
Baubehörde, die jeder Legalisierung eines
Bauwagenplatzes ihre ZUstimmung erteilen muß,
verweigerte diese Zustimmung. Das Bezirksamt gab diese
Entscheidung nun an uns weiter.

Am selben Tag gab es in den Räumen des Freien Sender
Kombinats (Radio FSK) eine Hausdurchsuchung mit
Beschlagnahmung eines angeblich nicht zur
Veröffentlichung freigegeben Interviews mit einem
Pressesprecher der Polizei. Abgesehen davon, daß es
schon fraglich ist, wofür ein Pressesprecher der
Polizei taugt, wenn die Aussagen, die er im Dienst
macht, nicht veröffentlicht werden dürfen, ist die
Hausdurchsuchung mit Einschüchterung und Einflußnahme
auf den Sendeinhalt mehr als eine unangemessene
Reaktion seitens der Polizei. Vielmehr verstehen wir
diese Aktion genau wie die Räumungsaufforderung gegen
die Henriette als Ausdruck eines immer repressiveren
Klimas in dieser Stadt, in dem gezielt "linke",
soziale oder sonstwie fortschrittliche Projekte
zerschlagen oder auf marktwirtschaftliche Kriterien
hin getrimmt werden sollen. Die aktuelle Situation des
Fixsterns, die angestrebte Privatisierung der
Krankenhäuser oder die Einschnitte in der
Bildungspolitik fügen sich ein in dieses bittere Bild.

Wehren wir uns gemeinsam gegen die Zerschlagung und
Kriminalisierung unserer Projekte. Kommt alle heraus
zum revolutionären Advent.

Räumung verhindern: Wagenburg Henriette verteidigen!
Fixstern bleibt!
Hände weg vom FSK!
DIENSTAG 2.12.03
17:00 UHR
Vor der Tür des Freien Sender Kombinats
Schulterblatt 23



011203
www.bambule-hamburg.org


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08.11.2003 - 2. Bettlermarsch | Fixstern besetzt! Der 8. Tag