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ISSN 1610-0611
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Senat erfüllt die Kita-Rechtsansprüche nicht

Finanzloch war voraussehbar

In der gestrigen Presseerklärung des Senats heißt es: “Alle Rechtsansprüche auf Kita-Plätze werden in vollem Umfang erfüllt”. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus. Allen Leistungsanbietern von Kita-Plätzen wurde gestern kurz nach dieser Senatsmitteilung erklärt, dass ab sofort keine Gutscheine – auch nicht für 4-Stunden- Plätze nach dem Rechtsanspruch – mehr ausgestellt werden. Auch Weiterbewilligungen sind gestoppt.

Damit ist für viele Eltern ab sofort unklar, wie sie künftig Familie und Beruf in Einklang bringen können. Obwohl die Behörde den betroffenen Eltern stets zugesagt hatte, dass trotz fehlender Bescheide ihre Kinder in der Einrichtung weiter betreut werden können, werden wohl die Eltern die Betreuungskosten selbst tragen müssen. Statt den Systemwechsel für Kinder, Eltern und Kindertagesstätten möglichst verträglich zu gestalten, fährt die Politik die Kinderbetreuung in Hamburg immer weiter an die Wand. Ist damit das Kita-Gutschein-System schon am Ende?

Allen politisch Verantwortlichen dieser Stadt musste doch bewusst gewesen sein, dass zum Start des neuen Systems mit entsprechenden Übergangsregelungen zur Sicherung der Betreuungskontinuität der Kinder die Ausgaben bei gleicher Platzzahl kurzfristig höher sein werden. Erst mit Auslaufen dieser Übergangsregelungen würde das Gutscheinsystem Mittel freisetzen, die dann für den notwendigen Ausbau weiterer Plätze in Hamburg genutzt werden können.

Warum Senator Lange nicht bereits vor Einführung des Gutscheinsystems die dafür erforderlichen Haushaltsmittel bei seinem Senatskollegen Peiner eingeworben hat, bleibt ein Rätsel. Jedenfalls wird mit der jetzigen Senatsentscheidung der “Gutschein-Karren” immer tiefer in den Dreck gefahren. Leidtragende des Gutscheinchaos sind die Kinder und deren Eltern, aber auch die Kindertageseinrichtungen.




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Katharina Weyandt

Diakonisches Werk Hamburg
Information und Öffentlichkeitsarbeit
Königstraße 54
22767 Hamburg
http://www.diakonie-hamburg.de



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