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ISSN 1610-0611
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Umsteuern - aber wohin?

Diskussionspapier der Sozialpolitischen Opposition Hamburg zur "Weiterentwicklung" der Jugendhilfe


Nach langen Diskussionen hat die Sozialpolitische Opposition ein Papier zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe erarbeitet. Darin wird einer "Umsteuerung" eine klare Absage erteilt, die sich lediglich von Einsparzielen einem Mehr an staatlichen Zugriffen auf Kinder, Jugendliche und ihre Familien leiten lässt. Diese Kritik bezieht sich auf die Kinder- und Jugendhilfepolitik des Senats: "Einsparungen sind weder Ziel noch Voraussetzung von Jugendhilfe" heißt es in dem Papier. Ob und wie die Drucksache und die Globalrichtlinie zur Umsteuerung positiv und konstruktiv ausgestaltet werden kann, ist offen. Für die SoPo steht jedoch fest, dass der Senat in der Kinder- und Jugendhilfe einen gefährlichen Weg eingeschlagen hat. Das Diktat der Kostenreduktion vernachlässigt die tatsächlichen Bedarfe und Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen. Gleichzeitig droht die Gefahr, dass der Senat die Kinder- und Jugendhilfe einschließlich der Offenen Kinder- und Jugendarbeit verstärkt vor seinen Repressionskarren spannen will. Eckpunkte einer tatsächlichen Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe sind hingegen Parteilichkeit, Freiwilligkeit, Partizipation und Bedarfsgerechtigkeit.

www.lichter-der-grossstadt.de


4. Dezember 2003
Sozialpolitische Opposition Hamburg
Nernstweg 32
22765 Hamburg


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D I S K U S S I O N S P A P I E R 

Der Rechtssenat und die "Umsteuerung":
Mehr als modernistisches Wortgeklingel?


Diskussionspapier der Sozialpolitischen Opposition Hamburg zur "Weiterentwicklung" der Jugendhilfe

(Das Papier als PDF-Dokument [44 KB] )

Die Lebensverhältnisse vieler Kinder und Jugendlicher sowie ihre Perspektiven, einmal jenseits staatlicher Transferleistungen ein Leben mit sozialen Teilhabechancen zu führen, verschlechtern sich unter den gegenwärtigen sozial- und arbeitsmarktpolitischen Rahmenbedingungen mit rasanter Geschwindigkeit. Zudem konstatierte die Enquete-Kommission schon in der letzten Legislaturperiode, dass die Kinder- und Jugendarbeit, die Jugendsozialarbeit und die Familienförderung nicht angemessen ausgestattet seien, um ihrem Auftrag gerecht zu werden.

Wie in andern Feldern der Sozialpolitik schlägt der rechts-konservative Senat auch in der Kinder und Jugendhilfepolitik einen Kurs ein, der sowohl geprägt ist von Kürzungsvorgaben, die durch (unbezahlte) Ehrenamtlichkeit kompensiert werden sollen, als auch durch eine ausgeprägte ordnungspolitische Akzentuierung in Form von mehr Repression und Kontrolle. Skandalisiert wurden in diesem Zusammenhang bisher vor allem die Geschlossene Unterbringung (der sog. Kinderknast) und das FIT-Team. Nun legt der Senat die verschiedenen Bausteine seines jugendpolitischen Konzeptes vor und baut den entsprechenden Haushalt um: Die Rahmenverträge für die Hilfen zur Erziehung (HzE) sind gekündigt, die Vergütung pro ambulanter Einzelfallhilfe radikal gekürzt, die Qualität der Arbeit massiv gefährdet. Ein Teil der Haushaltsmittel geht in die Geschlossene Unterbringung und in das FIT-Team, ein anderer Teil fließt in die so genannte "Weiterentwicklung der Jugendhilfe".



Der Hintergrund der Debatte

Unter den Stichworten "Umsteuerung", "Sozialräumliche Angebotsentwicklung" oder "Weiterentwicklung der Jugendhilfe" werden zur Zeit aus dem HzE-Budget Mittel abgezogen, um sie zur Finanzierung von neuen Kooperations-Projekten an Schnittstellen von offener Kinder- und Jugendarbeit (OKJA), Familienförderung und HzE einzusetzen. Begleitet wird dies mit einem Vokabular, dass "modern" erscheint (Entsäulung, Flexibilisierung, Sozialraumorientierung, Stärkung der Selbsthilfepotenziale, Niedrigschwelligkeit usw.) und die wichtigsten Stichworte der seit Jahren (kontrovers) geführten Fachdiskussion zu einer notwendigen Reformierung der Kinder- und Jugendhilfe aufgreift.

Hintergrund ist die Entwicklung in der Jugendhilfe seit Einführung des Kinder- und Jugendhilfegesetztes (KJHG) 1991. Damit wurde ein Rechtsanspruch auf individuelle Hilfen festgeschrieben. Nicht verbindlich geregelt wurde hingegen die Notwendigkeit bzw. vor allem die Ausstattung einer (stadtteilbezogenen) Infrastruktur für Kinder und Jugendliche. In der Praxis hatte dies in den letzten Jahren massive Kürzungen bis hin zu Schließungen von Einrichtungen der OKJA zur Folge, so dass in diesem Bereich schon lange kein adäquates Angebot mehr zur Verfügung steht. Diese fikalische Entwicklung hat zudem eine inhaltliche Dimension. Gewollt oder ungewollt verstärkt sie einen individualistischen Blick auf Familien, Kinder und Jugendliche (und oft genug einen individualistischen Zugang des Jugendamtes). Das Umfeld und die materiellen Rahmenbedingungen der Kinder und Jugendlichen werden dabei vernachlässigt. Erschwerend kommt hinzu, dass beide Angebotsformen (Einzelfallhilfen und offene Angebote) sich historisch nebeneinander entwickelt haben und es bisher wenig "Durchlässigkeit" gibt, obwohl die Lebenssituationen der Kinder, Jugendlichen und ihrer Familien eine solche Durchlässigkeit (sprich kooperierende Zusammenarbeit) notwendig machen. Es ist dieses abgegrenzte "Nebeneinander", das mit "Versäulung" gemeint ist.

Vor dem Hintergrund dieser notwendigen Fachdiskussion, der allgemeinen Kürzungsvorgaben und der ausgeprägten ordnungspolitischen Orientierung der Regierung legt der Senat sein "Umsteuerungskonzept" vor. Unter dem Stichwort "Sozialräumliche Angebotsentwicklung" sollen Projekte entstehen, die an den "Schnittstellen" der beiden "versäulten" Angebotsformen angesiedelt sind. Hierdurch sollen nach Willen des Senates folgende Ziele erreicht werden: "Insbesondere sollen niedrigschwellige "offene" Hilfen zu Lasten hochschwelliger und kostenintensiver Hilfen ausgebaut und Synergieeffekte bei den Angeboten erzielt werden. Darüber hinaus soll das ehrenamtliche Engagement gestärkt werden" (Senatsdrucksache Nr. 2003/0913). Laut Globalrichtlinie (J 12/03) des Amts für Jugend sollen Projekte gefördert werden, die "freiwillige, niedrigschwellige, lebenswelt- und adressatenorientierte Zugänge" bieten, und "die offen sind für Partizipation".

Diese neuen Angebote enthalten darüber hinaus Förderungskriterien, die es zuvor in der "offenen Arbeit" so (zumindest als verallgemeinerte Richtlinien) noch nicht gab. Jedes Projekt MUSS "in verbindlicher Kooperation mit dem... Amt für Soziale Dienste konzipiert sein", es MUSS ein "Verbundprojekt mehrere Träger" sein, es MUSS regelhaft private soziale Netzwerke für die Lösung einzelfallbezogener Probleme mobilisieren. Und es MUSS nicht nur "Unterstützungsleistungen ... mit hoher Einzelfallverbindlichkeit gewährleisten", sondern auch Aufgaben übernehmen, "die vom allgemeinen sozialen Dienst des Jugendamtes an die Träger weiter gegeben werden". Damit sollen die Projekte einen "Beitrag zur Reduzierung des Fallaufkommens der Hilfen zur Erziehung leisten".



Einsparungen sind weder Ziel noch Voraussetzung von Jugendhilfe

Die politische Bewertung dieser "Umsteuerung" und der skizzierten Globalrichtlinie löste kontroverse Diskussionen (auch in der SoPo) aus. Uneinigkeit besteht darüber, ob das Konzept der "Sozialräumlichen Angebotsentwicklung" nicht auch innovative Ansätze enthält und somit einen Doppelcharakter trägt. Insbesondere Teile der Freien Träger der OKJA erhoffen sich, bei aller Kritik im Detail, insgesamt eine Aufwertung und Finanzierung ihrer Arbeit. Sie versprechen sich gleichzeitig verbesserte Chancen und mehr Förderung für eine sozialräumlich orientierte Gemeinwesenarbeit. Sie sehen durchaus die latente Gefahr repressiver Vereinnahmung durch die Ämter, erhoffen sich aber, durch fachliches Engagement diesen Tendenzen entgegenwirken zu können, den Prozess konstruktiv mitzugestalten und in der Praxis das Beste herauszuholen.

Dem gegenüber steht die Einschätzung, dass sich die "Umsteuerung" einfügt in eine gesamtpolitisch repressive Tendenz und die Reform einen grundlegend repressiven Charakter trägt. Über den Weg der Umsteuerungsprojekte werden Kontrollelemente in die offenen Angebote der Kinder und Jugendhilfe eingeführt, also in einen Bereich, der bisher unabhängiger als die Einzelfallhilfen von staatlichem Zugriff agieren konnte. Das Amt für Jugend vereinnahmt lediglich die Begrifflichkeiten fortschrittlicher Ansätze der Sozialen Arbeit, um letztlich Einsparungen und mehr staatliche Kontrolle durchzusetzen.

Trotz der skizzierten Unterschiede in der abschließenden politischen Bewertung, läßt sich aus Sicht der Sozialpolitischen Opposition die Kritik an der Umsteuerungspolitik des Senates folgendermaßen charakterisieren:

Einsparungen sind weder Voraussetzung noch Ziel für eine Weiterentwicklung der Jugendhilfe. Die SoPo hält wie die Fachöffentlichkeit fachliche Reformen für längst überfällig. Ebenso ist unstrittig, dass der bereits kaputt gesparte Bereich der OKJA dringend materiell besser ausgestattet werden muss. In welchem Verhältnis aber Infrastruktureinrichtungen und Einzelfallhilfen stehen und wie diese jeweils bedarfsgerecht auszugestalten sind, das sind Fragen, die in die Fachdiskussion gehören. "Umsteuerung" ist in erster Linie inhaltlich und nicht fiskalisch gemeint. Sie fordert einen weniger stigmatisierenden, niedrigschwelligen und freiwilligen Zugang zu benötigten Hilfen und nicht per se die Vermeidung einer besonderen Hilfeart. Eine fiskalische Kopplung, nach der ein Bereich auf Kosten bzw. "zu Lasten" des anderen entwickelt werden soll, ist zurückzuweisen. Dies schürt massiv die Konkurrenz untereinander, zementiert die "Versäulung" und verhindert so eine konstruktive Diskussion.

Die fiskalische "Umsteuerung" folgt zudem der unbewiesenen bzw. umstrittenen Behauptung, mehr Infrastrukturangebote würden (teure) Einzelfallhilfen vermeiden. Sie zwingt den Trägern ein prekäres Versprechen ab: "Wenn ihr uns das Geld gebt, verhindern wir die Einzelfälle". Wird dies Präventionsversprechen verweigert, fließt kein Geld. Von einer Orientierung des Jugendhilfeetats am Bedarf, d.h. der "Ausgaben an den Aufgaben" ist keine Rede mehr.



HzE vs. OKJA: ein problematischer Gegensatz

Wie in anderen Teilen der sozialen Arbeit auch sollen vorhandene emanzipatorische Ansätze zerschlagen werden. Dabei werden die Projekte und Träger gegeneinander ausgespielt. Die Perspektive HZE-Träger ("Hilfen zur Erziehung", also Einzelfallhilfen) gegen die Träger der OKJA baut auf Konkurrenz und Uneinigkeit. Diese ist zweifellos vorhanden, allerdings erscheinen Infrastrukturelle vs. Einzellfallhilfen als das (teilweise) falsches Gegensatzpaar - zumindest aber als ein Gegensatzpaar, das nicht im Mittelpunkt der sozialpolitischenAuseinandersetzung stehen sollte. Die Auseiandersetzungen und Gegensätze sind im Moment eher in der grundsätzlichen Haltung der Kinder- und Jugendhilfe zu suchen: Parteilichkeit, Freiwilligkeit und Partizipation vs. Soziale Kontrolle, Präventionsversprechen und der reaktionären "Familienorientierung" der rechts-konservativen Politik. Durchlässigkeit und "Entsäulung" ergibt dann einen Sinn, wenn die verschiedenen FachpraktikerInnen gemeinsam ergänzende und unterstützende Angebote entwickeln, die den erstgenannten Kriterien folgen und den Hilfebedarfen der Kinder, Jugendlichen und Familien entsprechen.

Die Vorgaben für Projekte aus den Umsteuergeldern erweitern strukturell die Möglichkeiten des staatlichen Zu- und Eingriffs auch in den Bereich der Offenen Kinder- und Jugendarbeit: Es wird die direkte Kooperation mit dem Amt für Soziale Dienste gefordert, und die Eingriffsmöglichkeiten sollen unmittelbarer gestaltet werden. Unter diesen Bedingungen werden die Möglichkeiten erschwert, einen Ansatz subjektorientierter, parteilicher Kinder- und Jugendarbeit zu realisieren, der die Lebensstile und Bewältigungsformen von Kindern und Jugendlichen anerkennt und die einzelnen nicht den bestehenden Verhältnissen anzupassen versucht, sondern sich kritisch mit gesellschaftlichen Verhältnissen und Institutionen auseinandersetzt.


Parteilichkeit, Freiwilligkeit, Partizipation, Bedarfsgerechtigkeit: Eckpunkte einer tatsächlichen Weiterentwicklung

Kooperation und Vernetzung werden im Senatskonzept umstandslos und unkritisch in den Dienst sozialstaatlichen Mittelabbaus und professioneller wie nicht-professioneller sozialer Kontrolle gestellt. Angesichts der Leistungseinschränkungen für Benachteiligte in allen Bereichen sozialer Sicherung und Förderung (von der AMP über die Jugendberufshilfe bis hin zur KiTa-Betreuung) müssen wir dringender denn je Spielräume für politische Parteinahme gerade auch im Gegensatz zu den staatlichen Institutionen erhalten und ausweiten. Vernetzte Trägerstrukturen unter direktem staatlichen Einfluss öffnen keine Räume (auch für "abweichendes Verhalten") sondern engen diese ein. Gleichzeitig geht die Trägerkonzentration zu Lasten der Angebotsvielfalt für junge Menschen. Unter den gegebenen Vorzeichen wird Sozialraumorientierung zu einem Synonym für mehr Kontrolle und beinhaltet die Gefahr des gläsernen Stadtteils. Die Sozialraumorientierung des rechts-konservativen Senats meint eben doch etwas anderes als der Ansatz der Gemeinwesenarbeit der kritischen Sozialarbeit.

Die SoPo hält eine fachliche und solidarische Diskussion um eine Weiterentwicklung der Jugendhilfe in der kritischen Sozialen Arbeit für unverzichtbar:

* Jugendhilfe ist so zu gestalten, dass junge Menschen und ihre Familien als Subjekte ernst genommen und repressive oder stigmatisierende Hilfeformen zurückgedrängt werden.

* Die Zugänge zu Jugendhilfeangeboten müssen auf der Grundlage von Freiwilligkeit und ohne bürokratische Bevormundung so gestaltet sein/werden, dass die Angebote am Unterstützungsbedarf der jungen Menschen ansetzen.

* Die Angebote müssen für die jeweiligen Zielgruppen räumlich und vom Zuschnitt her gut erreichbar sein.

* Die Prinzipien der Parteilichkeit und Vertraulichkeit müssen gewährleistet sein.

* Die Kosten für diese Jugendhilfe sind am Bedarf zu orientieren. Einsparungen sind ebenso wenig eine sinnvolle Voraussetzung wie ein sinnvolles Ziel für eine Weiterentwicklung des Hilfesystems.

* Kinder und Jugendliche benötigen sowohl offene Entwicklungsräume als auch individuelle Hilfen. Wie diese Auszugestalten sind muss immer wieder neu diskutiert werden.


(Das Papier als PDF-Dokument [44 KB] )


Hamburg, November 2003
Sozialpolitische Opposition Hamburg
Nernstweg 32 22765 Hamburg
Tel. 040-390 88 62
FAX 39 90 10 12


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