Afghanische Flüchtlinge:

GfbV warnt vor Alleingang des Hamburger Innensenators

Schleswig-Holstein verlängert Abschiebestopp für afghanische
Flüchtlinge

Menschenrechtsorganisation warnt vor Hamburger Alleingang bei der
Abschiebung afghanischer Flüchtlinge

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat am Freitag vor einem
Hamburger Alleingang bei der Abschiebung von Flüchtlingen aus
Afghanistan gewarnt. „Die in Schleswig-Holstein beschlossene
Verlängerung eines Abschiebestopps für afghanische Flüchtlinge macht
deutlich, wie weit sich Hamburgs Innensenator Dirk Nockemann vom
Grundkonsens aller deutscher Innenminister entfernt hat“, sagte der
GfbV-Asienreferent Ulrich Delius. Diese schätzten die Situation in
Afghanistan übereinstimmend als gefährlich ein. “Wer alle Warnungen
von Menschenrechtsorganisationen, dem UN-Flüchtlingshochkommissariat
und dem Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen ignoriert, muss
sich fragen lassen, ob er sich überhaupt für die Lage in dem
Herkunftsland der Flüchtlinge interessiert.“ Nockemann hatte in den
vergangenen Tagen mehrfach erklärt, mit Abschiebungen nach
Afghanistan spätestens im Frühjahr 2004 beginnen zu wollen. Der
Innenminister Schleswig-Holsteins, Klaus Buß, hatte gestern
angesichts der katastrophalen Sicherheitslage in Afghanistan den bis
Mitte Dezember befristeten Abschiebestopp für Flüchtlinge um sechs
Monate verlängert.

Nockemann dürfe nicht um jeden Preis die Zahl der Flüchtlinge in
Hamburg verringern, warnte die GfbV. Die populistischen Ankündigungen
des Innensenators seien umso problematischer, da abgeschobene
Afghanen in ihrer Heimat immer mehr um ihr Leben fürchten müssten.
Die Sicherheitslage in Afghanistan habe sich in den letzten Wochen
dramatisch verschlechtert. Dies zeige nicht nur die Ermordung der
französischen Flüchtlingsbetreuerin Bettina Goislard am 16. November
2003, sondern auch der gewaltsame Tod von weiteren dreizehn
internationalen Helfern in den letzten Monaten.

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Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
Postfach 2024, D-37010 Goettingen
Göttingen/Hamburg, den 28.11.2003
Hompage: http://www.gfbv.de
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