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ISSN 1610-0611
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Zweijahresbilanz der BSF

GAL zur Zweijahresbilanz der Behörde für Soziales und Familie

Keine Perspektive, nur Druck auf die Schwächsten!

„Die bisherigen Maßnahmen der Behörde zeigen, dass in Hamburg Sozialpolitik mit viel Druck auf die Schwächsten der Gesellschaft und ohne Perspektiven betrieben wird“, kommentiert die sozialpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Dorothee Freudenberg die heute von der Sozialbehörde vorgelegte Halbzeitbilanz.

In allen angesprochenen Bereichen zeige sich ein eklatanter Mangel an Perspektiven. Auf erwerbsfähige SozialhilfeempfängerInnen wird massiv Druck ausgeübt, ohne dass sich ihnen dadurch die Perspektive eines unabhängigen Lebens eröffnet. Manche Ziele, wie z.B. die Unterbringung Obdachloser in Wohnungen, scheint die Senatorin aufgegeben zu haben. Symbolträchtiges, wie die geschlossene Unterbringung straffällig gewordener Jugendlicher, wird mit höchstem finanziellen Aufwand am Bedarf vorbei und ohne ausreichendes Konzept betrieben. Hoch im Kurs stehen Imagekampagnen und folgenlose Gremiengründungen.

„Die Behörde bewegt sich zwischen großspurigen aber folgenlosen Ankündigungen, Missbrauchsvorwürfen und Leistungsreduzierungen“, so Freudenberg.


Die einzelnen Bereiche:


Gemeinnützige Arbeit
· Das Ein-Euro-Programm ist für die meisten TeilnehmerInnen eine Sackgasse. Lediglich fünf Prozent kommen im ersten Arbeitsmarkt unter, 37 Prozent wechseln in eine geförderte Beschäftigungsmaßnahme bei der HAB und 57 Prozent haben überhaupt keine Anschlussperspektive. Dennoch will die Behörde das Ein-Euro-Programm erweitern und gleichzeitig den Druck und die Kontrolle verstärken. Freudenberg:„Für die Sozialsenatorin reduziert sich Sozialpolitik offensichtlich mehr und mehr auf die Ideologie des Arbeitszwanges mit dem Motto ‚wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen’. Sie sollte ihre Energien lieber darauf verwenden, Perspektiven für und mit den Chancenlosen zu entwickeln.“


Hilfe zum Lebensunterhalt
· Mit der Absenkung der Bekleidungspauschale sinkt die Sozialhilfe in Hamburg unter den Bundesdurchschnitt, weil andere „einmalige Hilfen“ schon jetzt unter dem Durchschnitt liegen. Freudenberg: „Dies verrät Senatorin Schnieber- Jastram jedoch nicht, sondern brüstet sich mit ihrer Sparwut. Es wäre sinnvoll, wenn sie endlich die Pauschalierung der einmaligen Hilfen einführen würde, statt Einzelposten zusammen zu streichen. Dadurch könnten Verwaltungskosten eingespart werden, die derzeit aufgrund arbeitsintensiver Einzelfallprüfungen entstehen“


Sozialdatenabgleich
· Trotz aller Bemühungen konnte die Senatorin bisher keinen Sozialhilfemissbrauch in größerem Ausmaß nachweisen. Es geht ihr um Stimmungsmache und deshalb wird immer wieder lautstark auf Einzelfälle hingewiesen. Andere Betrugsbereiche z.B. die Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit werden vom Senat bisher kaum angegangen, obwohl Hamburg dadurch ein weitaus größerer Schaden entsteht.


Politik für behinderte Menschen
· Insgesamt Fehlanzeige. Mit großer Verzögerung hat die Behörde einen Entwurf für ein Hamburgisches Gleichstellungsgesetz vorgelegt, der hinter den Standards des Rot-Grünen Bundesgleichstellungsgesetzes und den Gesetzen anderer Länder zurückbleibt. Freudenberg: „Die Senatorin hätte sich lieber an dem GAL-Entwurf orientieren sollen, der bereits im Mai 2002 vorgelegen hat“.

Pflegepolitik
· Bis auf eine Imagekampagne für den Beruf des/der AltenpflegerIn ist hier nichts gelaufen. Die Kampagne ist reine Geldverschwendung, wenn nicht durch verbesserte Arbeitsbedingungen nachhaltig dem Mangel an Pflegekräften entgegengewirkt wird. Bisher hat sich die Behörde den vorgeschlagenen Verfahren zur Pflegebedarfs- und Personalbedarfsermittlung verweigert, so dass die Entwicklung in der Pflege stagniert.




Pressestelle der GAL-Bürgerschaftsfraktion
Brigitte Köhnlein
22. Oktober 2003


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