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ISSN 1610-0611
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Polizeipräsident rüstet auf

Gefährliche Schlagstöcke für die Bereitschaftspolizei

Polizeipräsident rüstet auf

Der so genannte Einsatzmehrzweckstab „Tonfa“, ein Schlagstock mit zusätzlichem seitlichem Handgriff, soll nach Presseberichten bei der Bereitschaftspolizei eingeführt werden. Bisher waren nur Sondereinsatzkommandos wie das MEK damit ausgestattet. Die Beamten wurden wegen der Gefährlichkeit der Waffe besonders geschult. Nun soll der Polizeipräsident die allgemeine Einführung des „Tonfa“ entschieden haben. Die innenpolitische Sprecherin der GAL-Fraktion Sabine Steffen sieht diese Ausweitung der Bewaffnung kritisch und fragt mit einer kleinen Anfrage nach: „Beim Einsatz dieser Waffe ist die Gefahr schwerer Verletzungen wesentlich höher als beim konventionellen Schlagstock. Warum wird dieses Risiko eingegangen, wie wird ihm begegnet?“


Kleine Anfrage
der Abgeordneten Sabine Steffen (GAL)

Betr.: Einführung des Einsatzmehrzweckstabes Tonfa bei der Hamburger Bereitschaftspolizei

Laut Presseberichten wurde der Einsatzmehrzweckstab Tonfa Ende 2002 bei der Hamburger Bereitschaftspolizei durch eine Weisung des Polizeipräsidenten eingeführt. Bisher hatte die Polizeiführung davon abgesehen über Sondereinsatzkräfte wie das MEK hinaus, die Polizei mit Tonfas auszustatten.

Ich frage den Senat:


Wie ist der Tonfa rechtlich einzuordnen? Ist der Tonfa dem Schlagstock im Sinne des §18 Nr. 4 SOG gleichgestellt? Wenn ja, warum? Wenn nein, wie ist er ansonsten zu bewerten?


Trifft es zu, dass die gesamte Bereitschaftspolizei mit Tonfas ausgestattet werden soll? Wenn ja, um wie viele Beamte handelt es sich? Wenn nein, welche Einsatzkräfte (z.Z. MEK) sind und welche weiteren Einsatzkräfte werden zukünftig damit ausgerüstet? Bitte einzeln aufschlüsseln.


Warum ist der Senat der Auffassung, dass auch andere Einsatzkräfte als die Sondereinsatzkräfte damit ausgestattet werden müssen?


Wie, wie oft und von wem werden die Einsatzkräfte an der Einsatzwaffe ausgebildet?



Wie und in welcher Form wird auf die besondere Gefährlichkeit der Einsatzwaffe hingewiesen?



Wie oft wurde die Einsatzwaffe bereits bei welchen Einsätzen verwendet?


Pressestelle der GAL-Bürgerschaftsfraktion
Brigitte Köhnlein
28. Oktober 2003


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