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ISSN 1610-0611
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„Hamburgs Kinder sind nicht in guten Händen!“

Rede von Christa Goetsch zum Kitachaos

Redebeitrag der Vorsitzenden der GAL-Fraktion Christa Goetsch in der Bürgerschaft zur Einführung des Kita-Gutschein-Systems und dem daraus folgenden Kita-Chaos

- Es gilt das gesprochene Wort -

„Seit gestern können wir hamburgweit auf Plakaten lesen: ‚Unsere Stadt ist in guten Händen’. Und weiter heißt es: ‚Mit weitreichenden Reformen der Schul- und Hochschulstrukturen sichern wir die Zukunft unserer Kinder.’ Die Kitas werden gar nicht mehr erwähnt. Das ist verständlich, denn die Kinder dieser Stadt sind bei Ihnen eben nicht in guten Händen!

Mit Datum 24. Juni diesen Jahres erreichte uns eine Drucksache über ‚erhebliche Änderungen der Haushaltsentwicklung im Haushaltsjahr 2003’. Es handelte sich um eine Nachforderung vom 19 Millionen Euro im Deckungskreis 33 - für die Kindertagesbetreuung im Einzelplan 3.1.

Es war genau das eingetreten, vor dem die Opposition, die Eltern und viele Träger seit über einem Jahr gewarnt hatten: Ohne Ausbau von Plätzen und eine solide Finanzierung kann kein nachfrageorientiertes System eingeführt werden. Das konnte nicht gut gehen.

Gut gehen konnte auch nicht die fachlich stümperhafte Einführung nach dem Motto „Erstmal ausprobieren und dann werden wir mal sehen“.

Gut gehen konnte ebenfalls nicht die Einführung eines Prioritätenkatalogs mit einer bisher einzigartigen Ausgrenzung sozial benachteiligter Kinder.

Und Sie, meine Damen und Herren von der Senatsbank, erdreisten sich auch noch, die Stadt zu plakatieren mit dem Slogan: “Soviel Kitaförderung wie nie !“ Ich kann da nur sagen: „Eine Kita-Täuschung nach der anderen! So viel Verdummung wie nie!“

Aber es kommt noch schlimmer. Am 1. September 2003 kam die Antwort des Senats auf die große Anfrage der GAL. Jetzt wird es wirklich ernst für Sie, Herr Lange, wie wollen Sie sich da noch herauslavieren? 6008 Antragsteller - sprich Eltern - sind abgelehnt worden, 3900 Anträge sind noch nicht einmal bearbeitet. Das sind 10 000 Kinder ohne Betreuung. Das sind Dramen, die sich in den Hamburger Familien abspielen.

Ganz zu schweigen davon, was passieren wird, wenn die Übergangsregelung im Dezember ausläuft und die Kinder aus dem Kitas ausgeschlossen werden, deren Eltern arbeitslos sind, Sozialhilfe bekommen oder bei denen ein Elternteil zu Hause ist. Die GAL forderte damals schon den Stopp und einen kompletten Neuanfang beim Kita-Gutschein-System.

Aber das Drama geht weiter! In der Haushaltsausschusssitzung am 19.9.03 konnte Senator Lange keine Antworten geben, ich zitiere: „…die Frage der Auskömmlichkeit der Mittel könne angesichts des tief greifenden Systemwechsels derzeit nicht mit hinreichender Sicherheit beantwortet werden.“

Wann denn dann, frage ich sie, meine Damen und Herren, wenn nicht in der 1. Lesung der Haushaltsberatungen?

Die kitapolitischen Sprecher der Regierungskoalitionen rechtfertigten dann einen Tag später, am Tag der offenen Tür der Bürgerschaft, gebetsmühlenartig, wie gut es Hamburg als wachsende Stadt mit dem neuen Kita-Gutschein-System hat und haben wird. Und warfen mir noch vor, was mir einfiele, ihnen ein Menschenbild vorzuwerfen, das Kinder ganzer Stadtteile ausgrenzt und nicht Teil der wachsenden Stadt werden lässt.

Ganz absurd wurde es, als nach der von der Opposition verweigerten 2. Lesung des Kita-Gutschein-Gesetzes, in Jugendämtern vergrößerte Pressemitteilungen des Senators aufgehängt wurden und der Opposition die Schuld an der Gutscheinmisere gegeben wurde. Die wäre Schuld, dass es nicht genug Geld gäbe. Sie verunsichern die Eltern dieser Stadt! Die ganze Stadt sieht, welch ein Chaos Sie Woche für Woche anrichten. Auf welche absurden Ideen kommen eigentlich noch, um vom eigenen Versagen abzulenken?

Die Erhöhung des Haushaltsansatzes um 19 Millionen Euro ist schon wieder Schnee von gestern. Am 24.10. erklärte der blitzgescheite Pressesprecher der Schulbehörde noch, er gehe davon aus, dass der Haushalt reiche. Zwei Tage später erklärte der Senator im Haushaltsausschuss, dass Nachforderungen nötig seien.

Der Senator konnte zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal erklären, wie viele Stellen der fehlende Millionenbetrag haben könnte. Letzte Woche hieß es: Im Gespräch sind 14 Mio. Euro. Also, da ergäbe bis hierher 33 Millionen Euro, die im nächsten Jahr fehlen werden.

Oder hat der Senator etwa investive Mittel mit Betriebskosten verwechselt? Zuzutrauen wäre ihm das.

Seit heute wissen wir, dass der Blindflug noch nicht zu Ende ist. Man spricht von 18 oder gar von 50 Millionen Euro. Die wirtschaftsliberale FDP müsste eigentlich dafür eintreten, dass ein solcher Unternehmer wie Senator Lange - ohne Geschäftserfolg und Perspektive – fallen gelassen wird.

Dieser Senator hat nichts, aber auch gar nichts im Griff. Aber offensichtlich sind hier alle in ihrem Machtkorsett erstart. Warum greift der erste Bürgermeister nicht ein? Hier geht es um die Sorgen tausender Eltern und um die Zukunft tausender Kinder. Doch Sie, Herr Bürgermeister, warten wie immer, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist. Ihre guten Hände, die uns heute an jeder Straßenecke vom Plakat entgegengestreckt werden, versagen für die Kinder dieser Stadt.“



Pressestelle der GAL-Bürgerschaftsfraktion
Brigitte Köhnlein
29. Oktober 2003


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