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ISSN 1610-0611
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Protest-Tage des Studentenwerks

Mittelkürzungen beim Studentenwerk unverantwortlich

GAL unterstützt Protest-Tage des Studentenwerks

Das Studentenwerk Hamburg veranstaltet ab heute Protest-Tage gegen die geplante Halbierung der Zuschüsse bis zum Jahr 2006. Die GAL-Fraktion unterstützt diese Aktion. Heike Opitz, wissenschaftspolitische Sprecherin, erklärt: „Die Kürzung wäre ein weiterer Schritt auf dem Wege zur faktischen Einführung von Studiengebühren.“

Schon bisher ist eine Erhöhung des Beitrages zum Studentenwerk um 10 Euro auf 35,50 Euro zum Wintersemester 2004/ 2005 vorgesehen, da aufgrund der Langzeitstudiengebühren von sinkenden Studierendenzahlen ausgegangen wird. Weiteren Erhöhungen der Beiträge oder Leistungskürzung sind mit der aktuellen beschlossenen Kürzung zu erwarten. Beides würde zu einer deutlichen Mehrbelastung für die Studierenden führen.

Die Argumentation, die Belastungen für Hamburger Studierende seien im Bundesvergleich nicht hoch, überzeugt nicht. Wegen der fehlenden Bezuschussung des Semestertickets ist die Belastung für Studierende in Hamburg mit denen an anderen Universitäten durchaus vergleichbar.

Opitz kritisiert auch die Form, in der die Kürzungen umgesetzt werden. Das Studentenwerk war in der Verwaltungsratssitzung am 30.6.2003 vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Opitz: „Das Studentenwerk braucht – wie die Hochschulen – Planungssicherheit. Eine Kürzung der Mittel ohne Absprache mit dem Studentenwerk ist nicht verantwortlich. Wir begrüßen, dass das Studentenwerk aktiv die Öffentlichkeit informiert.“



Pressestelle der GAL-Bürgerschaftsfraktion
Brigitte Köhnlein
3. November 2003


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