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ISSN 1610-0611
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LKA-Einsatz beim AStA der HWP

Nimmt Abgeordneter Einfluss auf polizeiliche Ermittlungen?

Polizei ermittelt auf zweifelhafter Rechtsgrundlage beim AStA der HWP

Hat der Schill-Abgeordnete Christian Brandes versucht, Einfluss auf ein Ermittlungsverfahren gegen einen ehemaligen AStA- Sprecher der HWP zu nehmen? LKA-Beamte sollen dies nach Angaben des AStA bei einem Beschlagnahmeversuch gegenüber Zeugen geäußert haben. Wieso ermittelt die Polizei auf zweifelhafter Rechtsgrundlage wegen einer angeblichen Beleidigung des Abgeordneten? Ein Durchsuchungsantrag war vom Amtsgericht wegen fehlendem Anfangsverdacht und vom Landgericht wegen fehlender Verhältnismäßigkeit abgelehnt worden. Trotzdem erschienen zwei Beamte der Abteilung des Staatsschutzes des LKA am Dienstagvormittag, den 4.11.2003, beim AStA der HWP und forderten die freiwillige Herausgabe eines Videobandes. Die Rechtfertigung für diesen Einsatz ist fragwürdig, da weder ein Durchsuchungsbeschluss noch Gefahr in Verzug vorlagen.

Hintergrund der Vorgänge ist, dass der Schill-Abgeordnete Christian Brandes behauptet, vom damaligen AStA-Sprecher der HWP auf einer Podiumsdiskussion als „Neofaschist“ beschimpft worden zu sein. Angeblich soll der AStA der HWP dies gefilmt haben. Zeugenbefragungen konnten den Vorwurf nicht bestätigen.

Zur Klärung der Rolle des Abgeordneten Brandes und der Innenbehörde sowie der Hintergründe des Einsatzes der Polizeibeamten stellt Heike Opitz, wissenschaftspolitische Sprecherin der GAL-Fraktion, heute eine Kleine Anfrage an den Senat.

„Sollten die Vorwürfe zutreffen, dass ein einzelner Abgeordneter polizeiliche Ermittlungen nach seinen Interessen beeinflussen kann, wäre dies ein handfester Skandal“, erklärt Heike Opitz. „Der Übereifer der Ermittlungsbehörden in diesem Fall macht ein Nachhaken dringend notwendig.“


Schriftliche Kleine Anfrage
der Abg. Heike Opitz (GAL)

Betr.: LKA-Einsatz beim AStA der HWP

Am Dienstagvormittag, den 4.11.03, sollen zwei Beamte des LKA, Abteilung Staatsschutz, im Büro des AStA der HWP
aufgetreten sein und sollen die freiwillige Herausgabe eines Videobandes von einer Podiumsdiskussion vom 16.4.2003 gefordert haben. Hintergrund ist, dass der Abgeordnete Christian Brandes behauptet haben soll, von dem damaligen AStA-Sprecher dort beleidigt worden zu sein. Zeugenbefragungen der Teilnehmer der Podiumsdiskussion sollen anscheinend keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine Straftat geliefert haben. Ein Antrag auf Durchsuchung des Büros des AStA der HWP zur Sicherstellung des Videobandes wurde vom Amtsgericht wegen fehlendem Anfangsverdacht und vom Landgericht wegen fehlender Verhältnismäßigkeit abgewiesen.

Ich frage den Senat:

1. a) Wieso wurde das Verfahren gegen den damaligen AStA-Sprecher noch nicht eingestellt? b) Wurde die Staatsanwaltschaft von der Innenbehörde oder direkt von dem Abgeordneten Brandes aufgefordert, die Ermittlungen weiter fortzuführen?

2. Hat der Abgeordnete Brandes direkt oder über die Innenbehörde die weiteren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft beeinflusst oder versucht, Einfluss zu nehmen? Wenn ja, in welcher Form ist er tätig geworden?

3. Wurden die Beamten des LKA von der Staatsanwaltschaft aufgefordert, beim AStA der HWP aufzutreten und eine freiwillige Herausgabe des Bandes zu verlangen? Wenn nein, wer ordnete dann diese Maßnahme zu welchem Zweck an?

4. Lagen neue Anhaltspunkte vor, die ein Handeln der Beamten wegen Gefahr in Verzug begründen könnten?
a) Wenn ja: welche?
b) Wenn nein: auf welcher Rechtsgrundlage wurden die Beamten des LKA dann tätig?

5. Geschah dieses Vorgehen im Rahmen der Anzeige des Abgeordneten Christian Brandes wegen Beleidigung? Wenn nein, welcher Anlass liegt dieser Maßnahme zugrunde?

6. Welche Auswirkungen haben die Beschlüsse des Amtsgerichts und des Landgerichts auf die Ermittlungstätigkeiten?

7. Wieso wurde von den Beamten des LKA ein angebotenes gemeinsames Gespräch mit der HWP-Präsidentin, die bei der Podiumsdiskussion, auf der es zu der Beleidigung gekommen sein soll, anwesend war, und dem AStA der HWP zur Klärung der Vorwürfe abgelehnt?




Pressestelle der GAL-Bürgerschaftsfraktion
Brigitte Köhnlein
6. November 2003


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